# taz.de -- Festung Europa
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
       
       Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
       Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
       
 (DIR) Milliarden Euro gegen Migration: KI an der Grenze
       
       Europa baut ein KI-Kontrollsystem an seinen Grenzen auf – finanziert von
       der EU, vorangetrieben von Deutschland. Die Rüstungsindustrie profitiert.
       
 (DIR) Deutsch-dänische Grenze wird befestigt: Polizei mag nicht im Regen stehen
       
       An der dänischen Grenze wird baulich aufgerüstet. Der SSW fürchtet, dass
       das auf eine Verstetigung der rechtlich problematischen Kontrollen
       hindeutet.
       
 (DIR) Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand“: Wenn Ankommen besonders wird
       
       Der Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand“ zeichnet die Entwicklungen der
       europäischen Migrationspolitik der vergangenen Jahre nach.
       
 (DIR) Die Wahrheit: So kann man doch keinen Krieg führen
       
       Der einstige Erholungskontinent Europa im Wahrheit-Check. Wie umgehen mit
       dem Ende der humorlos regelbasierten Weltordnung?
       
 (DIR) Europäische Migrationspolitik: Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten
       
       Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte
       Geflüchtete zurückzuholen.
       
 (DIR) Abschiebelager in Albanien: Meloni versucht es weiter
       
       Die italienische Regierungschefin lässt erneut über das Mittelmeer
       Geflüchtete in albanische Abschiebelager bringen. Kommt sie diesmal damit
       durch?
       
 (DIR) Europäische Abschottungspolitik: Wettbewerb der menschenrechtlichen Unterbietung
       
       Die Europäische Union könnte das Sterben im Mittelmeer stoppen – wenn sie
       denn wollte. Doch danach sieht es momentan nicht aus.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Solidarität gegen Sündenbock-Politik
       
       Der Faschismus kommt in kleinen Schritten, die bürgerliche Politik ist
       längst Teil des Problems. Doch es gibt Widerstand auf vielen Ebenen.
       
 (DIR) 20 Jahre Frontex: Abschottung wird erwachsen
       
       Die EU-Grenzschutzpolizei Frontex wurde vor zwei Jahrzehnten gegründet.
       Klar ist: Festung Europa und Menschenrechte – das geht nicht zusammen.
       
 (DIR) Verschärfte Grenzkontrollen: Deutschland auf dem Ego-Trip
       
       Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas
       Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen.
       
 (DIR) Brandenburger Flüchtlingsrat: „Symbolpolitik statt Problemlösung“
       
       Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von
       populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
       
 (DIR) Migration nach Deutschland: Flucht ohne Lebensgefahr
       
       Immer mehr Geflüchtete kommen via Belarus nach Deutschland. Die
       Bundespolizei reagiert mit verstärkten Kontrollen. Für die Menschen auf der
       Flucht ist diese Route ein Segen.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Auf nach Essen, Faschos fressen
       
       Was tun, wenn alle Parteien den Rechtsruck vorantreiben? Das Bündnis gegen
       den AfD-Bundesparteitag macht es vor: Klassenkampf und ziviler Ungehorsam.
       
 (DIR) Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern
       
       Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen
       Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.
       
 (DIR) Migrationsabkommen der EU: Milliarden für die Festung Europa
       
       Der Libanon ist einer von vielen Staaten, die verhindern sollen, dass
       Flüchtlinge in die EU kommen. Ein Überblick zu den aktuellen
       Migrationsabkommen.
       
 (DIR) Die Grünen in der Migrationspolitik: Der Angst etwas entgegensetzen
       
       Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die
       Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu
       klagen.
       
 (DIR) Asylpolitik der Grünen: Bruch mit der eigenen Linie
       
       Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen
       Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas
       mit.
       
 (DIR) Buch über die Zustände für Geflüchtete: Der Ort, den es nicht geben sollte
       
       Franziska Grillmeier hat ein erschütterndes Buch über unmenschlichen
       Zustände vorgelegt. Es handelt von den Geflüchteten an den Rändern Europas.
       
 (DIR) Flüchtlinge zweiter Klasse in Polen: Tod oder Klaviermusik
       
       Polen bekommt für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge viel Lob. Doch
       Menschen aus anderen Ländern müssen die Grenze fürchten. Zara will trotzdem
       helfen.
       
 (DIR) Rede des EU-Außenbeauftragten: Lektion vom Obergärtner
       
       Europa sei ein Garten, die Welt ein Dschungel: Der EU-Außenbeauftragte
       Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.
       
 (DIR) Seenotrettung im zentralen Mittelmeer: Augen aufs Meer
       
       Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Hier muss das
       Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik eingelöst werden.
       
 (DIR) EU-Außengrenze zu Belarus: Die EU spielt mit
       
       Das Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus erlebt eine humanitäre
       Katastrophe. Daran ist nicht nur der belarussische Präsident schuld.
       
 (DIR) Die Neuerfindung der Grenze: Zwei Gesichter
       
       Offene Grenzen, steigende Mobilität einerseits, Mauern und Lager
       anderseits. Der Soziologe Steffen Mau analysiert die Grenzen als
       „Sortiermaschinen“.
       
 (DIR) Afghanische Geflüchtete in Griechenland: Abschreckung mit Schallkanonen
       
       Die griechische Regierung hält Migrant:innen aus Afghanistan und anderen
       Ländern fern – mit juristischen Tricks und rabiater Behandlung.
       
 (DIR) Flüchtlingslager auf griechischen Inseln: Wo es an allem fehlt
       
       Wer als Flüchtling auf den griechischen Inseln lebt, für den wird es vor
       Ort schrecklich. Die körperliche Unversehrtheit ist dort mehrfach bedroht.
       
 (DIR) Seenotretter über das Nord-Süd-Gefälle: „Die große Flucht kommt erst noch“
       
       Gorden Isler ist Unternehmer, Grüner und Seenotretter. Ein Gespräch über
       Arschlochquoten, den Klimawandel und wirtschaftliches Wachstum.
       
 (DIR) Flucht aus Westafrika auf die Kanaren: Die tödlichste Route
       
       Mehr Flüchtlinge nehmen die Route über die Kanaren nach Europa. Solange es
       keine legalen Wege gibt, geht das Sterben weiter.
       
 (DIR) Obdachlose Flüchtlinge in Moria auf Lesbos: Polizeigewalt und ein neues Lager
       
       Sie wollen nur weg von der Insel und demonstrieren dafür auf der Straße.
       Die Polizei fährt Wasserwerfer gegen die Menschen aus dem zerstörten Camp
       auf.
       
 (DIR) Nach dem Brand im Lager von Moria: Tränengas gegen Flüchtlingsprotest
       
       Die Polizei ging am Samstagmorgen auf Lesbos gegen demonstrierende
       Geflüchtete vor. Noch hartherziger als Seehofer zeigt sich Österreichs
       Bundeskanzler Kurz.
       
 (DIR) Geflüchtete auf Lesbos: Erster Coronafall in Moria
       
       Die Behörden wollen nachvollziehen, mit wem der Betroffene Kontakt hatte.
       Angesichts der katastrophalen Bedingungen im Camp wird das schwierig.
       
 (DIR) Aufmerksamkeit für Leid und Tod: Als wären wir den Menschen egal
       
       Auf CNN sahen wir die Berichte über den Genozid in Ruanda, aber nichts
       geschah. Heute sehe ich Berichte vom Mittelmeer – und erneut geschieht
       nichts.
       
 (DIR) Seehofer beendet Aufnahmeprogramm: Unsolidarischer Staat
       
       Der Innenminister verbietet Berlin die eigenständige Aufnahme von
       Flüchtlingen. Das ist auch ein symbolischer Akt, um die Kommunen
       kleinzuhalten.
       
 (DIR) Aufnahme von Flüchtlingskindern: Humanität in kleinen Dosen
       
       Die Bundesregierung will jetzt 50 unbegleitete Kinder aus griechischen
       Flüchtlingslagern aufnehmen. Nächste Woche sollen sie nach Deutschland
       kommen.
       
 (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: Handeln ohne Profit
       
       Warum werden die Seenotretter kriminalisiert? Sie rufen Europa ein
       humanistisches Denken in Erinnerung, das die Festung Europa für überflüssig
       erklärt.
       
 (DIR) Kommentar Flüchtlingspolitik in Europa: Fraglos schreiten wir voran
       
       Wir Europäer sind stolz auf unsere Zivilisation. Gleichzeitig tun wir so,
       als ginge uns das Elend der Welt nichts an und schauen weg.
       
 (DIR) Gastbeitrag Festung Europa: Jedes Maß verloren
       
       Menschenrecht auf Auswanderung? Damit nimmt es das Auswärtige Amt
       inzwischen nicht mehr so genau. Abschreckung kennt keine Fakten mehr.
       
 (DIR) Kolumne Schlagloch: Europa mauert
       
       Viele schreien auf, wenn Unsägliches gesagt wird. Aber Solidarität ist
       geteilte Verantwortung und nicht nur gemeinsamer Aufschrei in der
       Komfortzone.
       
 (DIR) Aktivistin über „Aktion Seebrücke“: „Es muss viel mehr Rettung geben“
       
       Samstag demonstrieren in sieben Städten Menschen für Seenotrettung.
       Mitorganisatorin Liza Pflaum fordert ein klares Zeichen gegen Abschottung.
       
 (DIR) Kommentar Rettungsschiff „Lifeline“: Menschlichkeit ist kein Gnadenakt
       
       Europa lässt die rund 230 Geflüchteten auf dem Rettungsschiff „Lifeline“
       nun nicht auf See sterben. Doch der Kontinent ist nicht wiederzuerkennen.
       
 (DIR) EU-Afrika-Gipfel: Ziemlich schlechte Freunde
       
       Beim EU-Afrika-Gipfel ist Migration mal wieder Schlüsselthema. Die EU steht
       wegen ihres Vorgehens in Libyen in der Kritik.
       
 (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Solidarität ist machbar
       
       Die Quote ist gescheitert. Europa braucht einen Rettungsfonds für
       Flüchtlinge – und legale Einwanderungsmöglichkeiten.
       
 (DIR) Sterben an Europas Außengrenzen: Die zahllosen Toten
       
       Niemand weiß, wie viele Menschen auf der Flucht nach Europa im Meer
       sterben. Das ist politisches Kalkül.
       
 (DIR) Konferenz der ENF in Koblenz: Spitzentreffen der Rechtspopulisten
       
       Einen Tag nach der Amtseinführung von Trump treffen sich Europas
       Rechtspopulisten, darunter Petry und Le Pen, in Koblenz. Sie stoßen auf
       massive Proteste.
       
 (DIR) Neues rechtsextremes Bündnis in Dresden: Zittern vor Wut
       
       Hassreden, Bauerntheater, Rechtsrock: An der „Festung Europa“-Bühne in
       Dresden geben sich harte Nazis und biedere Bürger ein Stelldichein.
       
 (DIR) „Festung Europa“-Demo in Dresden: Rechte im Regen
       
       Pegida hat sich gespalten: Die kleinere Gruppe „Festung Europa“ um Tatjana
       Festerling gibt sich besonders verbalradikal – diesmal in Dresden.
       
 (DIR) Asylpolitik in Europa: Schärfere Strafen drohen
       
       Die EU-Kommission legt den zweiten Teil ihrer Reform vor. Dazu gehört auch
       eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“, die auf Kritik stößt.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Europa, deine Schande
       
       „Illegale Flüchtlinge“ im „sicheren Drittstaat“ Türkei. Das ist
       menschenverachtend. Die Genfer Flüchtlingskonvention? Makulatur.
       
 (DIR) Debatte Europäische Flüchtlingspolitik: Paradies hinterm Stacheldraht
       
       Was an den südlichen Zugängen zur Europäischen Union geschieht, ist
       letztendlich die Zersetzung eines Idealbildes von Europa.
       
 (DIR) Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Zu wenig und zu spät
       
       Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung
       der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung.