# taz.de -- SPD in der Krise: Ein Abgang, ein Riss
       
       > Bärbel Bas tritt zurück, Lars Klingbeil kündigt einen Bundesparteitag an.
       > Die Personalfrage verdeckt eine tiefere Krise. Die SPD weiß nicht, wofür
       > sie steht.
       
 (IMG) Bild: Bärbel Bas im April 2026 im Kanzleramt
       
       Auf eine Art hatte sich die SPD-Führung auf dieses Beben schon eingestellt,
       denn im Willy-Brandt-Haus liefen die Planungen für einen Parteikonvent im
       Dezember längst auf Hochtouren. Dort sollten die Mitglieder ihren Frust
       loswerden können: über Reformen, die sie für wirtschaftlich sinnlos und
       gesellschaftlich desaströs halten, über die fehlende Vision der SPD in
       dieser Regierung, über die erstarkende AfD, auf die man keine Antwort hat.
       
       Laut Satzung kann ein Mitgliederkonvent keine Personalentscheidungen
       treffen. SPD-Chef Lars Klingbeil habe der Ausrichtung der Versammlung
       dennoch nur widerwillig zugestimmt; der Konvent war ein Kompromiss, nachdem
       vor allem Parteilinke gefordert hatten, infolge der durchwachsenen
       Landtagswahlergebnisse auf einem Parteitag auch über die SPD-Führung zu
       sprechen.
       
       Seit Montag hat das Beben in der SPD eine Intensität erlangt, die für
       Klingbeil kaum noch zu kontrollieren ist. [1][Nach dem Rücktritt von Bärbel
       Bas] als Co-Chefin der SPD und Arbeitsministerin in der Bundesregierung
       versuchte er die Flucht nach vorn: „Wir werden einen Bundesparteitag
       durchführen“, sagte er im Atrium der Berliner Parteizentrale. Dort solle
       die gesamte Führungsriege der SPD zur Wahl stehen. „Ich halte das für
       wichtig, damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und den
       programmatischen Kurs der SPD haben.“
       
       Nur wenige Stunden vorher macht die Nachricht von Bärbel Bas’ Rücktritt die
       Runde. Es sind bittere Worte, mit denen sie sich aus dem politischen
       Geschäft an der Spitze zurückzieht. In einer Mitteilung an die Partei
       berichtet sie über den Tod ihrer Stieftochter; sie brauche Zeit, um die
       Trauer zu verarbeiten. Gleichzeitig erhebt Bas schwere Vorwürfe gegen die
       Union. „Ich muss leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf
       mich, leider auch aus Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich
       persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“ Diese Worte sitzen.
       
       ## Ein neuer Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Union und SPD
       
       CDU-Chef Merz weist kurz darauf den Vorwurf zurück, die CDU bestehe aus
       herzlosen Machtmenschen, die der Arbeitsministerin auch noch in einer
       solchen Notsituation einen Referentenentwurf für die Rente mit 63
       abverlangten. Er habe sein Mitgefühl zum Ausdruck gebracht und Bas
       ausdrücklich ermutigt, sich die Zeit zu nehmen, die sie brauche, so Merz.
       Auch von der gesamten CDU habe er „christliche Rücksichtnahme“
       eingefordert. „Ich kann nicht feststellen, dass wir dagegen in irgendeiner
       Weise verstoßen haben.“
       
       Der Eindruck ist da und wird von der SPD noch verstärkt, als die
       Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Union
       „unmenschliches“ Verhalten vorwirft – auch wenn es zunächst keine
       öffentlichen Belege für einen solchen Umgang mit Bärbel Bas gibt.
       
       Im Gegenteil: In einer SMS, die am Donnerstag bekannt wurde und die auf den
       3. Oktober datiert ist, schreibt Johannes Winkel, stellvertretender
       Vorsitzender der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, an den
       Tagesspiegel, er wolle Bas mit Kritik bei der Rente „nicht persönlich
       erwähnen“, weil sie einen Trauerfall habe.
       
       [2][Dass sich die Koalition in dieser Situation eine Schlammschlacht
       liefert], ist ein neuer Tiefpunkt in ihrer Arbeitsbeziehung. Ob ein Streit,
       wenn er ein solches Level erreicht, noch einmal gelöst werden kann, ist
       fraglich. Viel scheint mit der Frage zusammenzuhängen, ob es Union und SPD
       gelingt, sich auf ihre eigenen Ziele zu besinnen.
       
       Bärbel Bas schien schon länger mit den Ansprüchen, mit denen sie vor
       anderthalb Jahren in ihr Amt gestartet war, zu hadern. Wegen der
       zermürbenden Rentendiskussion der vergangenen Monate, in deren Verlauf sie
       immer abgeschlagener wirkte, haben viele vergessen, über welchen Rückhalt
       sie als SPD-Chefin eigentlich verfügte: Ende Juni 2025 wurde Bas auf dem
       Parteitag mit 95 Prozent der Stimmen zur Vorsitzenden gewählt. [3][Lars
       Klingbeil] schmierte als Co-Chef an ihrer Seite dagegen auf 65 Prozent ab.
       
       Denn es war Bärbel Bas, der man es zutraute, die notwendigen Akzente zu
       setzen, um als SPD in dieser unliebsamen Koalition mit Merz nicht
       unterzugehen. Die heute 58-jährige Politikerin aus Duisburg – fünf
       Geschwister, Vater Kraftfahrer, Mutter Hausfrau – war eine Verkörperung des
       sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens, das in der Spitzenpolitik immer
       noch selten ist. Ihre Berufung als Arbeits- und Sozialministerin schien
       genau passend – zumal sie in ihrer vorherigen Funktion als
       Bundestagspräsidentin auch bei der Union angesehen war.
       
       Trotz dieses Rückhalts aus so unterschiedlichen Richtungen, schien Bas’
       Macht immer etwas zu sein, das ihr schnell entgleiten konnte. Deutlich
       wurde das etwa in dem Moment, den Bas später als Einschnitt für ihre
       Karriere bezeichnete.
       
       Im November 2025 sprach sie auf dem Kongress der Arbeitgeber darüber, wie
       man für auskömmliche Renten sorgt, die im Verhältnis zum Lohnniveau im Land
       stehen. „Wir finanzieren die Haltelinie aus Steuermitteln, sie belasten
       damit die Beitragszahler nicht“, sagte die Ministerin. Doch ihre Worte
       gehen in einem demonstrativen Gelächter aus den Reihen der Manager unter,
       die die Ministerin damit aufziehen wollen, dass sie wohl nicht wisse, dass
       Beitragszahler auch durch Steuern belastet werden.
       
       ## „Wir wollen wieder eine Partei sein, die Orientierung gibt“
       
       Das Bild der lachenden Firmenbosse und der auf der Bühne verloren wirkenden
       SPDlerin in ihrem roten Jackett hängt Bas nach. Einige Tage später springt
       ihr Lars Klingbeil in der ARD-Sendung „Maischberger“ zur Seite. Er habe auf
       dem Arbeitgebertag kurz vor Bas gesprochen, ihm sei applaudiert worden, sie
       sei ausgelacht worden. „Obwohl wir beide das Gleiche gesagt haben.“
       
       Die Trümmerteile, die Klingbeil bis zum Parteitag am 16. Januar in Bremen
       zusammenkehren muss, sind weit verstreut. Bärbel Bas ist auch daran
       gescheitert, dass sie zwar die passende Biografie für die Erzählung einer
       sozialen Gerechtigkeitspartei mitbrachte, diese Erzählung aber schon lange
       nicht mehr ausbuchstabiert wurde. Bas konnte ihre Rolle inhaltlich nicht
       ausfüllen und sah sich immer mehr damit konfrontiert, dass 95 Prozent als
       Parteivorsitzende gleichbedeutend waren mit einem hundertprozentigen
       Druckpegel, der in dieser Regierung von Friedrich Merz kein Ventil fand.
       
       „Die SPD war immer dann stark, wenn sie nicht nur auf Veränderungen
       reagierte, sondern den Menschen ein Bild davon gab, wohin sich unsere
       Gesellschaft entwickeln soll“, heißt es in einem Manifest der
       SPD-Grundwertekommission, das am Montag erscheinen soll und das der taz
       vorliegt. Die Autoren um die Kommissionsvorsitzende Gesine Schwan hatten
       die Veröffentlichung geplant, bevor sie vom Rücktritt Bas’ überrascht
       wurden wie alle anderem im politischen Berlin auch – inklusive Klingbeil,
       der am Samstag davon erfuhr.
       
       Das Manifest nennt fünf Bereiche, die die SPD für eine programmatische
       Erneuerung nutzen sollte, darunter Arbeit, Wohnen und eine starke
       Demokratie im digitalen Zeitalter. „Die SPD hat massiv an Glaubwürdigkeit
       verloren, weil sie ihrem eigenen Anspruch zu oft nicht gerecht geworden
       ist“, heißt es in dem Papier. Es gehe darum, sich neues Vertrauen zu
       erarbeiten. „Wir wollen wieder eine Partei sein, die Orientierung gibt,
       weil sie klare Antworten hat und Probleme nicht beschönigt, sondern löst.“
       
       Eigentlich ist der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm in der SPD in
       vollem Gange. Doch ausgerechnet der Rücktritt von Bas sorgt dafür, dass die
       Pläne für eine grundsätzliche Positionsbestimmung in der SPD wieder auf Eis
       liegen. „Bei dem Parteitag werden die Personalfragen so eine große Rolle
       spielen, dass man nicht seriös über inhaltliche Themen nachdenken kann“,
       sagt Gesine Schwan der taz.
       
       Sie bezweifelt ohnehin, dass sie programmatisch zur SPD-Spitze durchdringt.
       „Ich glaube, ich habe eher bei den Mitgliedern Einfluss als bei der
       Parteiführung“, so die 83-Jährige. Sie könne nur denjenigen helfen, die ein
       Interesse an inhaltlicher Substanz und Kohärenz hätten. „Wer kein Interesse
       daran hat, für den bin ich nur unbequem.“
       
       Dabei war die Frage der inneren Kohärenz eine, die über den Sommer immer
       lauter von der Parteibasis in Richtung Bas und Klingbeil gestellt wurde:
       „Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für den Niedergang“, hieß es
       im August in einem Brandbrief aus dem Bielefelder SPD-Unterbezirk an die
       „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“. Eine glaubwürdige Erneuerung der
       Partei könne nur gelingen, wenn die Vorsitzenden nicht gleichzeitig
       Minister seien.
       
       Weder Klingbeil noch Bas wollten von dieser Ämtertrennung etwas wissen.
       Zugleich gab es auch niemanden, der ihnen unter den aktuellen Umständen das
       Parteiamt streitig machte. Warum sollten Politikerinnen wie Manuela
       Schwesig oder die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für den
       SPD-Vorsitz ihre Autorität aufs Spiel setzen? Auch sie würden schnell in
       der Doppelrolle zerrieben werden, den Kanzler zu kritisieren und die SPD
       weiterhin zum Mitmachen in der Koalition zu animieren.
       
       Klingbeil wollte sich zunächst nicht zur Frage äußern, ob er bei dem
       anstehenden Parteitag erneut für den SPD-Vorsitz kandidiere. Am Montag
       zeigte er sich jedoch überzeugt, das Parteipräsidium hinter sich zu haben.
       „Ich habe gemerkt, dass mir dort der Rücken gestärkt wurde, auch für die
       kommenden Wochen.“ Die Partei solle weiterhin von einer Doppelspitze
       geführt werden, sagte er.
       
       Unklar ist, welche Rolle Alexander Schweitzer künftig einnimmt. Klingbeil
       holte den ehemaligen Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz als neuen
       Arbeitsminister in die Bundesregierung. Schweitzer wurde immer wieder für
       den SPD-Parteivorsitz gehandelt – mit seiner Beförderung steht er fortan
       jedoch in Klingbeils Gunst. Auch Boris Pistorius schloss eine Kandidatur
       aus. Er werde „definitiv nicht antreten“, er sei mit seinen Aufgaben
       bereits „voll ausgelastet“, sagte er am Dienstag.
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, Vorsitzender der parteiinternen
       Strömung der Demokratischen Linken, die sich am Wochenende zu ihrer
       Herbsttagung trifft, sagte der taz: „Hauptsache, die Koalition hält, egal
       um welchen Preis, ist keine Strategie.“
       
       Klingbeil sieht das anders. Mehrfach beteuerte er im Laufe der Woche, alle
       Spekulationen, dass die SPD von der Koalition abrücke, seien falsch.
       Niemand scheint ihm seine Rolle streitig machen zu wollen, wenn sie
       inhaltlich lediglich bedeutet, die SPD als kleine Nervensäge an der Seite
       der Merz-CDU zu positionieren. Wenn er weitermachen möchte, muss er
       jemanden finden, der Bas’ Rolle übernehmen möchte – es dürfte eine schwere
       Suche werden.
       
       17 Oct 2026
       
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