# taz.de -- Alle Artikel von Eric Bonse
(DIR) EU-Rechnungsprüfer warnen: Trotz hoher Verteidigungsausgaben schlecht gerüstet
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Ausgabenpolitik bei der
Rüstung. Es geht um Schulden – und Druck auf das EU-Budget.
(DIR) Neue Gesetze für Verpackungsmüll: Bürokratiemonster gegen Mülltsunami
Nach lauten Protesten vor allem kleiner Unternehmen regt sich im
EU-Parlament Widerstand gegen die neuen EU-Abfallgesetze. Die Kommission
schweigt.
(DIR) Kürzungen im EU-Haushalt: Schräge Prioritäten
Viel weniger Geld soll aus dem Bundeshaushalt an die EU fließen als an die
Nato. Die Sparpläne der „Geizigen“ sind Gift für das europäische Bündnis.
(DIR) Islands Nein zur EU: Brüssel verschlägt es die Sprache
Die EU reagiert enttäuscht auf Islands Referendum. Brüssel hatte auf eine
neue Beitritts-Dynamik gehofft. Stattdessen kommen Erinnerungen an den
Brexit auf.
(DIR) Streit um EU-Budget: Merz prescht mit „Gipfel der Geizigen“ vor
Der Kanzler will es wissen und schart einen Kreis der EU-Nettozahler um
sich. Mit seinem Konfrontationskurs zum Budget droht er die EU zu spalten.
(DIR) Industrie im Niedergang: Ist China Schuld an der deutschen Wirtschaftskrise?
Jede Woche gehen Tausende Industriejobs verloren. Das liegt auch an Chinas
Exportpolitik. Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu
verhindern?
(DIR) Handelsdeal EU–USA: Turnberry? War das was?
Vor einem Jahr einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und
US-Präsident Trump auf ein Zollabkommen. Jetzt ist der Deal wieder in
Gefahr.
(DIR) Geldbuße gegen Internetkonzern: EU bestraft Google – ein bisschen
Der US-Konzern Google muss eine Milliarde Dollar Strafe zahlen, weil er
gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Das Strafmaß ist mild – um Trump nicht zu
verärgern?
(DIR) Beschaffungsregeln: Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will
Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die EU-Kommission
vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich verschieben.
(DIR) EU-Methanverordnung: Keine Strafen für den Klimakiller Methan
Die EU-Kommission will zwar an der Methanverordnung festhalten – aber Gas-
und Ölunternehmen die Strafen erlassen, wenn sie dagegen verstoßen.
(DIR) Finanzaffäre in Brüssel: Die EVP macht gemeinsame Sache mit den rechten Patrioten
Die Konservativen sorgen im EU-Parlament dafür, dass die Zweckentfremdung
von EU-Geldern keine Konsequenzen hat. Sanktionen wird es nicht geben.
(DIR) EU-Sanktionen gegen Russland : Streit über russisches Rohöl und deutsche Fischstäbchen
Das 21. Sanktionspaket der EU hat eine politische Krise in Brüssel
ausgelöst. Sie muss schnell gelöst werden, denn am 15. Juli läuft eine
wichtige Frist ab.
(DIR) Geplante Return Hubs der EU: Abschiebeknäste im Nirgendwo
Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie
entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder
Senegal werden es wohl nicht.
(DIR) EU-Experten für Social-Media-Verbot: Kindersicherung im Internet rückt näher
Ein EU-Expertengremium empfiehlt ein Social-Media-Verbot für unter
13-Jährige. Die Kommission will sich nach der Sommerpause festlegen.
(DIR) EU-Sanktionen: EU ringt um Sanktionen gegen Israel
In der EU ist erneut Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel
entbrannt. Es geht um Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen Siedlungen.
(DIR) Nach Abstimmung im EU-Parlament: Chatkontrolle wieder da
Das EU-Parlament winkt die freiwillige Chatkontrolle in einem umstrittenen
Verfahren durch. Abgeordnete sprechen von einem „illegalen
Geschäftsordnungstrick“.
(DIR) Expertin über Gefahr einer Finanzkrise: „Es droht massiver Wertverlust durch Energie- und Klimakrise“
Ökokatastrophen, Kriege, eine mögliche KI-Blase: Isabelle Buscke von
Finance Watch warnt vor dem Risiko einer globalen Finanzkrise.
(DIR) Rechte ESN-Partei: EU-Parlament votiert für Prüfverfahren
Der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen könnte der
Parteienstatus aberkannt werden. Damit würde sie auch den Zugang zu
Geldtöpfen verlieren.
(DIR) Automatisierte Durchsuchung: Chatkontrolle im Eilverfahren
Das Europaparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es kurz vor der
Sommerpause über die Chatkontrolle entscheidet. Kritiker wittern einen
Coup.
(DIR) Abstimmung im Europaparlament: Rechtsradikaler Parteienfamilie droht das Aus
Das Europaparlament will ein Prüfverfahren gegen die Europapartei ESN
beantragen, zu der auch die AfD gehört. An diesem Dienstag stimmen die
EU-Abgeordneten ab.