# taz.de -- Europa höhlt den Green Deal aus
       
       Als die EU im Jahr 2019 ihren European Green Deal auf den Weg brachte, ein
       Maßnahmenpaket für den Klimaschutz, gab es noch linke Mehrheiten im
       Europaparlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stand
       unter Druck der europaweiten Klimabewegung, die viele Menschen auf die
       Straße brachte.
       
       Inzwischen hat sich der Wind gedreht: Nun gibt es rechte Mehrheiten in der
       EU und der Klimaschutz hat keine Priorität mehr. Immer wieder kommt es zu
       Abstimmungen im Parlament, bei denen AfD, CDU/CSU und Liberale an einem
       Strang ziehen – gelegentlich mit Schützenhilfe von US-Präsident Donald
       Trump.
       
       Die größten Schlagzeilen machte 2025 Europas Handelsdeal mit Trump. Darin
       verpflichtete sich von der Leyen, fossile Energie für 750 Milliarden Dollar
       aus den USA zu kaufen. Zudem versucht die Trump-Regierung, bestimmte
       Klimagesetze der EU zu schleifen. So übte Washington massiven Druck auf
       Brüssel aus, die Entwaldungsverordnung zu lockern, um US-Unternehmen von
       strengen Nachweispflichten für importierte Rohstoffe wie Holz, Soja und
       Rindfleisch auszunehmen.
       
       Das gelang dann auch mit Hilfe der Konservativen und Rechten im
       Europaparlament. Die Entwaldungsverordnung wurde bis Ende 2026 ausgesetzt.
       Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini beschuldigte die CDU/CSU, „schlecht
       gemachte Politik zusammen mit den extrem rechten Fraktionen durchzusetzen“.
       Erst vor Kurzem dann schob das Parlament die Methanverordnung um Jahre auf
       – einen Grundpfeiler des Green Deals, der die [1][Emissionen des
       Treibhausgases Methan eindämmen] soll.
       
       Rechte Mehrheiten gab es auch bei der Abkehr vom Verbrenner-Aus, einem
       weiteren wichtigen Teil des ursprünglichen Klimaschutzpakets. Der erste
       Vorstoß kam von der FDP, als sie Teil der deutschen Ampel-Regierung war.
       Später hat sich der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred
       Weber (CSU), [2][das Aus zu eigen gemacht].
       
       Die Beispiele zeigen, dass die Rechten im Europaparlament nicht allein
       agieren. Vielmehr versuchen sie, Konservative und Liberale vor sich her zu
       treiben und dann von Fall zu Fall taktische Allianzen zu schmieden. Ihnen
       hilft, dass der US-Präsident und etliche Regierungschefs der EU den
       Klimaschutz zurückdrehen wollen – im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. So
       wird der Green Deal nach und nach ausgehöhlt. 
       
       Eric Bonse
       
       7 Nov 2026
       
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