# taz.de -- Europa höhlt den Green Deal aus
Als die EU im Jahr 2019 ihren European Green Deal auf den Weg brachte, ein
Maßnahmenpaket für den Klimaschutz, gab es noch linke Mehrheiten im
Europaparlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stand
unter Druck der europaweiten Klimabewegung, die viele Menschen auf die
Straße brachte.
Inzwischen hat sich der Wind gedreht: Nun gibt es rechte Mehrheiten in der
EU und der Klimaschutz hat keine Priorität mehr. Immer wieder kommt es zu
Abstimmungen im Parlament, bei denen AfD, CDU/CSU und Liberale an einem
Strang ziehen – gelegentlich mit Schützenhilfe von US-Präsident Donald
Trump.
Die größten Schlagzeilen machte 2025 Europas Handelsdeal mit Trump. Darin
verpflichtete sich von der Leyen, fossile Energie für 750 Milliarden Dollar
aus den USA zu kaufen. Zudem versucht die Trump-Regierung, bestimmte
Klimagesetze der EU zu schleifen. So übte Washington massiven Druck auf
Brüssel aus, die Entwaldungsverordnung zu lockern, um US-Unternehmen von
strengen Nachweispflichten für importierte Rohstoffe wie Holz, Soja und
Rindfleisch auszunehmen.
Das gelang dann auch mit Hilfe der Konservativen und Rechten im
Europaparlament. Die Entwaldungsverordnung wurde bis Ende 2026 ausgesetzt.
Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini beschuldigte die CDU/CSU, „schlecht
gemachte Politik zusammen mit den extrem rechten Fraktionen durchzusetzen“.
Erst vor Kurzem dann schob das Parlament die Methanverordnung um Jahre auf
– einen Grundpfeiler des Green Deals, der die [1][Emissionen des
Treibhausgases Methan eindämmen] soll.
Rechte Mehrheiten gab es auch bei der Abkehr vom Verbrenner-Aus, einem
weiteren wichtigen Teil des ursprünglichen Klimaschutzpakets. Der erste
Vorstoß kam von der FDP, als sie Teil der deutschen Ampel-Regierung war.
Später hat sich der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred
Weber (CSU), [2][das Aus zu eigen gemacht].
Die Beispiele zeigen, dass die Rechten im Europaparlament nicht allein
agieren. Vielmehr versuchen sie, Konservative und Liberale vor sich her zu
treiben und dann von Fall zu Fall taktische Allianzen zu schmieden. Ihnen
hilft, dass der US-Präsident und etliche Regierungschefs der EU den
Klimaschutz zurückdrehen wollen – im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. So
wird der Green Deal nach und nach ausgehöhlt.
Eric Bonse
7 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /!6221262&SuchRahmen=Print
(DIR) [2] /!6223113&SuchRahmen=Print
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
## ARTIKEL ZUM THEMA