# taz.de -- AfD-Pläne für Europa: Rechtsextremes Schredderprogramm
       
       > AfD-Chefin Weidel will die europäischen Institutionen radikal entmachten.
       > Von einem Austritt aus der EU und dem Euro ist indes nicht mehr die Rede.
       
 (IMG) Bild: „Deutsches Europa“: AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch in Straßburg
       
       Die AfD bereitet sich nicht nur in Sachsen-Anhalt auf die Regierungsbildung
       vor. Die rechtsextreme Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla will auch
       im Bund und in der EU nach der Macht greifen. Um ihren Anspruch zu
       untermauern, hat Weidel nun ein neues Europaprogramm vorgelegt. Es läuft
       auf die Abwicklung der EU und auf ein „deutsches Europa“ unter Führung von
       „patriotischen Kräften“ hinaus.
       
       Geht es nach der AfD, soll Deutschland künftig eine dominierende Rolle
       spielen. Das größte EU-Land dürfe nicht mehr der „überlastete Zahlmeister“
       sein, heißt es in dem 25-seitigen Programm, das Weidel ausgerechnet im
       Europaparlament in Straßburg vorgestellt hat. Deutschland soll seinen
       EU-Beitrag radikal zusammenstreichen und per „Opt-out“ europäische
       Gemeinschaftsaufgaben verlassen.
       
       Als Beispiele nennt das Papier die Migrations-, die Sozial- und die
       Außenpolitik. Entscheidungen über Krieg und Frieden seien ein souveränes
       Recht und dürften nicht an supranationale Organisationen wie die EU
       delegiert werden. Damit bereitet die AfD den [1][Ausstieg aus der
       milliardenschweren Ukrainehilfe] vor, auch wenn dies nicht so offen gesagt
       wird.
       
       Das Europaparlament soll rückabgewickelt werden – in eine machtlose Kammer,
       in die die EU-Staaten ihre Delegierten aus den nationalen Parlamenten
       schicken. So ähnlich war es schon vor der Einführung der Europawahlen, die
       die AfD konsequenterweise auch wieder abschaffen möchte. Legitimität komme
       einzig und allein aus nationalen Parlamenten, meint sie.
       
       ## Weidel eifert offenbar Le Pen nach
       
       Die Europäische Kommission würde den AfD-Plänen zufolge entmachtet. Die
       Brüsseler Behörde wird hier jedenfalls zu einem Sekretariat der 27 Staats-
       und Regierungschefs degradiert, die in allen wichtigen Fragen das letzte
       Wort haben sollen. Die Europäische Zentralbank soll vor allem über die
       Stabilität des Euro und eine strikte Budgetdisziplin in den Mitgliedstaaten
       wachen.
       
       Von einem Austritt aus dem Euro – dem einstigen Herzensanliegen der AfD –
       ist indes nicht mehr die Rede. Auch ein Dexit, also [2][ein Austritt
       Deutschlands aus der EU nach dem Vorbild des britischen Brexit], steht
       nicht mehr auf der Agenda. Dabei hatte Weidel den Brexit vor der Europawahl
       2024 noch als „Modell für Deutschland“ angepriesen. Heute will sie davon
       nichts mehr wissen.
       
       Die AfD-Chefin eifert offenbar der französischen Nationalistenführerin
       Marine Le Pen nach und versucht, sich ein gemäßigtes Image zu geben. Le Pen
       war schon vor einer Woche nach Brüssel gereist, um die Presse von ihrem
       angeblich moderaten Europaprogramm zu überzeugen und Ängste vor einem
       Machtwechsel in Paris zu zerstreuen.
       
       Weidel hat nun ein ähnliches Manöver versucht. Die EU sei „in ihrer
       jetzigen Form stark reformbedürftig“, sagte sie in Straßburg. Dem würden
       nicht einmal EU-Anhänger widersprechen. Der Reformstau in Brüssel ist sogar
       ein Thema in Berlin, wo Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann
       Wadephul (beide CDU) regelmäßig den Abbau der Bürokratie und ein Ende des
       Vetorechts bei EU-Beschlüssen fordern.
       
       Allerdings meint Weidel mit Reform den Rückbau der EU, während Merz und
       Wadephul für „mehr Europa“ werben. Die krassen programmatischen
       Unterschiede hindern CDU/CSU im Europaparlament indes nicht daran,
       [3][punktuell mit der AfD zusammenzuarbeiten]. Bei der umstrittenen
       EU-Asylreform haben Christdemokraten und Rechte sogar gemeinsam abgestimmt.
       
       Die Brandmauer, die in Berlin viel beschworen wird, ist im Parlament in
       Straßburg längst eingerissen. Man trifft sich in Chatgruppen und schmiedet
       gemeinsame Mehrheiten „gegen links“. Im Strategiepapier der AfD findet sich
       dazu allerdings nichts. Schade, denn in der EU arbeitet die AfD längst an
       der Gesetzgebung mit – mit weitreichenden Folgen auch für Deutschland.
       
       22 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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