# taz.de -- Lockerung beim Verbrenner-Aus: Merz und Macron sind noch keine Mehrheit
       
       > Der deutsch-französische Kompromiss zum Verbrenner-Aus ist noch längst
       > nicht beschlossen. Im EU-Parlament und im Rat beginnt ein Ringen um
       > Mehrheiten.
       
 (IMG) Bild: Technologie der Vergangenheit: der Verbrennungsmotor eines alten Tatra-Autos
       
       Der umstrittene [1][deutsch-französische Kompromiss zum „Aus“ für das
       Verbrenner-Aus in der EU] ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das
       Europaparlament muss der geplanten Absenkung des CO₂-Reduktionsziels bei
       Personenwagen noch zustimmen – doch bei den Sozialdemokraten regt sich
       Widerstand. Auch im Ministerrat, der die 27 EU-Staaten vertritt, drohen
       Probleme.
       
       Eine Zustimmung sei nicht garantiert, hieß es vor möglicherweise
       entscheidenden Verhandlungen in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im
       Parlament. Ob der Kompromiss eine Mehrheit findet, hängt von vielen Details
       und der Haltung der konservativen EVP-Fraktion ab. Der EVP gehen einige
       Lockerungen nicht weit genug, und auch die Liberalen fordern
       Nachbesserungen.
       
       „Es ist gut, dass Berlin und Paris sich endlich aufeinander zu bewegt
       haben“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken der taz. „Doch in der
       Substanz bleibt die Einigung hinter dem zurück, was für die Klimaziele im
       Verkehrssektor und das EU-Klimaziel 2040 nötig wäre“, kritisiert der
       Parlamentarier, der als Berichterstatter im mitentscheidenden
       Umweltausschuss sitzt.
       
       Man dürfe nicht hinter den mittlerweile weit entwickelten Markt für E-Autos
       zurückfallen, fordert Wölken. Eine mögliche Neuregelung dürfe außerdem
       keine „unbegrenzte Hintertür für fossile Verbrenner“ öffnen. Wie er
       abstimmen wird, ließ er offen. Sollten die Sozialdemokraten den Kompromiss
       ablehnen, hätte er im Parlament keine Mehrheit.
       
       ## Umweltausschuss will am 4. November abstimmen
       
       Die EVP könnte dann [2][erneut Stimmen im rechten Lager suchen], doch
       Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will das vermeiden. Deshalb kommt es nun
       auf die Gespräche in den Fachausschüssen an. Der Umweltausschuss will
       abschließend am 4. November über den deutsch-französischen Deal abstimmen.
       Bis dahin müsse eine Einigung her, hieß es vor den Beratungen in Straßburg.
       
       Auch im Ministerrat bleibt die Lage unklar. Spanien, Irland und die meisten
       skandinavischen Länder wollen an den strengeren Vorschlägen der
       EU-Kommission festhalten. Wie Italien, ein Autoland, sich positioniert, ist
       offen. Für eine Einigung braucht es mindestens 15 EU-Staaten, die 65
       Prozent der Bevölkerung vertreten.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das „Aus“ vom Verbrenner-Aus beim
       EU-Gipfel Ende letzter Woche in Brüssel mit Frankreichs Staatschef Emmanuel
       Macron ausgehandelt. Im Gegenzug sollen die [3][„Made in EU“-Regeln] für
       den Automarkt verschärft werden. Dabei geht es um den Anteil europäischer
       Komponenten in öffentlich geförderten Autos. Macron hatte auf strengere
       Vorschriften gedrängt.
       
       19 Oct 2026
       
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