# taz.de -- Regierungskrise in Belgien: Ein abgelehnter Rücktritt und ein ICE-Imitat
       
       > Belgiens König Philippe lehnt den Rücktritt von Premier De Wever ab.
       > Unterdessen verabschiedet das Parlament ein Gesetz für Razzien nach
       > ICE-Vorbild.
       
 (IMG) Bild: Künig Philippe lässt de Wever nicht gehen
       
       Die Regierungskrise in Belgien schwelt weiter. König Philippe hat es am
       Freitag in Brüssel abgelehnt, [1][den Rücktritt von Premierminister Bart De
       Wever anzunehmen.] Nach Konsultationen mit allen fünf an der
       Regierungskoalition beteiligten Parteien entschied der König, De Wever eine
       Frist bis zum 16. November zu setzen.
       
       Bis dahin soll der flämische Nationalist versuchen, doch noch eine Einigung
       über Budgetkürzungen von 10 Milliarden Euro zu erzielen. Alle Parteien
       wollten die Etatverhandlungen so schnell wie möglich abschließen, teilte
       der Königspalast mit. Philippe habe zudem die Zusicherung erhalten, dass
       alle zu Zugeständnissen bereit sind.
       
       Allerdings ist weiter unklar, wie diese Konzessionen aussehen sollen. Die
       sozialdemokratische flämische Vooruit-Partei hatte gefordert, die
       finanziellen Belastungen solidarisch auf alle Schultern zu verteilen. Dies
       hätte neue Steuern für Vermögende bedeutet – doch die Liberalen lehnen
       Steuererhöhungen strikt ab.
       
       ## Druck auf Arizona-Koalition wächst
       
       Am Nein der Liberalen war auch eine zunächst geplante Erhöhung der
       Mehrwertsteuer gescheitert. Streit gab es zudem über die Kosten für das
       Gesundheitswesen. De Wever hatte eine Kürzung von 4 bis 5 Milliarden Euro
       ins Gespräch gebracht, um so die angestrebte Summe von 10 Milliarden zur
       Budgetsanierung zu erreichen.
       
       Nun wächst der Druck auf die sogenannte Arizona-Koalition, denn auch das
       föderale Budget für 2027 steht noch aus. Ob der 16. November die letzte
       Frist sein wird, ist unklar. Die Erklärung des Palastes besagt lediglich,
       dass der Premierminister an diesem Tag Bericht erstatten wird. Danach wäre
       eine neuerliche Verlängerung möglich.
       
       De Wevers Rücktrittsantrag könnte letztlich nur ein taktisches Manöver
       gewesen sein, um seine zerstrittene Koalition zu unpopulären Beschlüssen zu
       zwingen, heißt es in Brüssel. Die [2][Belgier gehen seit Monaten gegen die
       Kürzungspläne der rechtsliberalen Regierung auf die Straße]. Am 23.
       November ist bereits der nächste Protest geplant.
       
       ## Belgien gehört zu den höchst verschuldeten EU-Ländern
       
       Sogar ein Generalstreik sei denkbar, warnt Bert Engelaar, Chef der
       sozialistischen Gewerkschaft FGTB. Er nennt drei „rote Linien“, die De
       Wever nicht überschreiten dürfe: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein
       Verzicht auf den in Belgien üblichen automatischen Inflationsausgleich bei
       den Löhnen, und längere Arbeitszeiten auf Jahresbasis.
       
       Erleichtert zeigen sich dagegen die Arbeitgeberverbände UNIZO und VBO. Sie
       haben die Fortsetzung der Haushaltsverhandlungen begrüßt und die Regierung
       aufgefordert, rasch eine Einigung zu erzielen, um eine Krise an den
       Finanzmärkten zu verhindern. Belgien gehört zu den höchst verschuldeten
       Ländern in der EU.
       
       Unterdessen hat das föderale Parlament ein umstrittenes Gesetz
       verabschiedet, das der Polizei unter bestimmten Bedingungen Razzien in
       Privatwohnungen erlaubt, um ausreisepflichtige Asylbewerber aufzuspüren.
       Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor
       gewarnt, damit werde eine belgische Variante [3][der US-amerikanischen
       Abschiebebehörde ICE] geschaffen.
       
       Im Vorfeld der Abstimmung, die in der Nacht zu Freitag erfolgte, kam es
       landesweit zu Protestaktionen unter dem Motto „No ICE in Belgium“. Nun wird
       in Brüssel mit weiteren Demonstrationen gerechnet – zusätzlich zu den
       Aktionen der Schüler, Studenten und Gewerkschaften. Dem Land steht ein
       ungewöhnlich heißer Herbst bevor.
       
       6 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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