# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Ukraine-Verhandlungen ohne Kaja Kallas
> Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist vom europäischen Verhandlungsteam
> ausgeschlossen. Aber sie verkündet eine Reihe neuer Sanktionen gegen
> Moskau.
(IMG) Bild: Tut so, als sei nichts geschehen: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 16. November in Brüssel
Seit zwei Jahren vertritt Kaja Kallas die EU in der Außen- und
Sicherheitspolitik. Die Ukraine und Russland sind ihre große Leidenschaft –
niemand äußert sich so engagiert, manchmal auch so aggressiv wie die
49-jährige Estin. Doch nun wurden ihr die Flügel gestutzt: Kallas gehört
nicht zu dem siebenköpfigen [1][Team], das die EU bei künftigen
Friedensgesprächen vertreten soll.
Das haben die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag in Dublin
entschieden. An möglichen Verhandlungen werden die G-5 (Deutschland,
Frankreich, das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien, Italien und Polen) sowie
EU-Kommission und Rat beteiligt – aber nicht Kallas. Es war eine schwere
Klatsche für die Außenbeauftragte, im Auswärtigen Dienst in Brüssel gingen
sogar Rücktrittsgerüchte um.
Doch als sich die 27 EU-Außenminister am Montag in Brüssel trafen, tat
Kallas so, als sei nichts geschehen. „Sie werden mich künftig noch öfter
sehen“, rief sie den Journalisten zu. Dass sie nicht zum Verhandlungsteam
gehöre, sei einzig und allein Russland zuzuschreiben, das ihr feindlich
gegenüberstehe. Dabei seien die Forderungen, die Moskau für eine
Friedensregelung erhebe, „absurd“.
Die Russen gingen nach dem „üblichen Drehbuch“ vor und versuchten, die
Europäer mit „Maximalforderungen“ in die Enge zu treiben, erklärte Kallas.
Man dürfe aber nicht in diese „Falle“ gehen und den Fehler machen, über
eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu reden – wie dies die USA bei
dem [2][Treffen in Abu Dhabi] getan hatten. Am Anfang müsse vielmehr ein
Waffenstillstand stehen, so Kallas.
## Wildberries-Chefin Tatjana Kim im Visier der Sanktionen
Auf die Frage, wie sie ihre Rolle sehe, antwortete die oft undiplomatische
Chefdiplomatin ausweichend. „Ich habe die Außenminister jeden Monat zu
Gast, und ich habe den Auswärtigen Dienst mit all seinen
Russland-Experten.“ Deshalb könne sie weiter an der „Substanz“ arbeiten.
Wie zum Beweis legte Kallas eine Liste mit neuen EU-Sanktionen vor, die
Russland an den Verhandlungstisch zwingen sollen.
Ganz oben steht diesmal die reichste Unternehmerin Russlands, Tatjana Kim.
Kims Online-Handelsplattform Wildberries fungiere als „[3][Liefernetzwerk
für das russische Militär], indem es den Verkauf von militärischen und
Dual-Use-Gütern erleichtert“, hieß es zur Begründung. Somit unterstütze Kim
„materiell oder finanziell“ den Militär-Komplex, von dem sie zudem selbst
profitiere.
Die EU-Staaten folgen damit der Ukraine, [4][die die Warenlager des
„russischen Amazon“ seit Wochen bombardiert] – mit derselben, unter
Juristen umstrittenen Begründung. Sie verhängten außerdem Sanktionen gegen
12 Personen und 101 Organisationen aus verschiedenen Staaten. Auf der
Strafliste stehen sogar russische Künstler und Karikaturisten, aber auch
ein Ölhafen in Sankt Petersburg.
Die EU setzt weiter auf Härte – im Gegensatz zu den USA, die ihre
Sanktionen gegen Russland gelockert haben, um die Friedensgespräche zu
erleichtern. Doch während die Außenminister immer neue Strafen verhängen,
sind sie ein Konzept für Friedensgespräche schuldig geblieben. Bisher gibt
es für die geplanten Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und den USA
nicht einmal ein EU-Mandat.
Immerhin haben die Außenminister in Brüssel nun die Debatte eröffnet. Man
müsse den Forderungen aus Moskau etwas entgegensetzen, sagte Kallas. „Wir
haben auch einen Hebel, das sind die Sanktionen und das eingefrorene
Vermögen“, betonte sie. Konzilianter gab sich der deutsche Außenminister
Johann Wadephul. Für Frieden müssten „beide Seiten“ Zugeständnisse machen,
sagte er.
Für Russland bedeute dies, „endlich diesen schrecklichen Krieg zu beenden“.
Welche Konzessionen die Ukraine machen könnte, ließ Wadephul offen. Wann
der Moment gekommen sein könnte, dass sich die EU bewegt, blieb auch
unklar. Bisher setzen die Europäer ihren Kurs fort, als gäbe es gar keine
Friedensgespräche – und sei Kallas immer noch Nummer eins, wenn es um die
Ukraine und Russland geht.
16 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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