# taz.de -- Klimapolitik vor der COP31: Rechte Regierungen machen Rolle rückwärts
       
       > In mehreren Weltregionen sind rechte Politiker erstarkt, die dem
       > Klimaschutz den Kampf ansagen. Unsere Korrespondent:innen berichten aus
       > ihren Ländern.
       
 (IMG) Bild: „Dann macht euren Scheiß doch in Zukunft ohne mich“: Dem Erdball geht langsam die Luft aus
       
       Tschechiens Klimapolitik im Rückwärtsgang
       
       Knapp ein Jahr nach dem [1][Amtsantritt der Regierung von Andrej Babiš]
       spielt Klimaschutz in Tschechiens Politik kaum eine Rolle, obwohl die
       Erderhitzung immer spürbarer wird. Ende Juni zeigte das Thermometer im
       nordböhmischen Doksany 41,9 Grad an, mehr als je zuvor im Land. Kurz zuvor
       hatte Gesundheitsminister Boris Šťastný die anrollende Hitze als „lokal
       warmes Wetter“ abgetan.
       
       Auch die Wasserspeicher leerten sich. Anfang Oktober hielt der Stausee
       Husinec in Südböhmen kaum noch Wasser und die Region rief den Dürrenotstand
       aus. In Westböhmen ist die Talsperre Březová bei Karlsbad auf einem
       Rekordtief. Und im September wurden erstmals die Reserven des Stausees
       Slapy angezapft, um die Moldau bis Prag und weiter zur Elbe ausreichend mit
       Wasser zu versorgen.
       
       Die Menschen beschäftigt der Klimawandel sehr wohl. In einer
       repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median von Anfang
       August finden 72 Prozent der Befragten, der Staat tue zu wenig, um sie vor
       Hitze und Dürre zu schützen. Bei den Jüngeren sind es sogar mehr als 80
       Prozent. In der Politik der Regierung spiegelt sich das aber kaum wider.
       Den Ton beim Thema Klima geben die rechten Motoristen an, eine selbst
       ernannte Autofahrerpartei, die sich das Umweltministerium gesichert hat.
       
       Auch als kleinster Koalitionspartner schaffen sie es, Ministerpräsident
       Babiš vor sich herzutreiben. Zu ihren Zielen gehört, den Green Deal der EU
       rückabzuwickeln. Motoristen-Parteichef Petr Macinka, [2][der das Ressort
       anfangs selbst führte], erklärte den Klimawandel für beendet und ließ die
       Abteilung für Klimaschutz auflösen. Seit Februar ist sein Parteikollege
       Igor Červený Minister, ein Fachmann für Digitalisierung ohne Erfahrung in
       der Umweltpolitik.
       
       Doch auch die übrigen Regierungsparteien bremsen. Babiš’
       rechtspopulistische Bewegung ANO will den Bürgern keine neuen Klimakosten
       zumuten. Die rechtsextreme SPD lehnt europäische Klimavorgaben
       grundsätzlich ab. Gemeinsam weist die Koalition den Emissionshandel für
       Verkehr und Gebäude zurück, der 2028 starten soll.
       
       Auch beim Ökostrom hat Tschechien Rückstand. Im zweiten Quartal 2026 kamen
       nur 20,9 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, im Durchschnitt der
       EU waren es 54 Prozent. Lediglich die Slowakei lag noch darunter. Windräder
       decken gerade einmal ein Prozent des tschechischen Stromverbrauchs.
       (Florian Bayer)
       
       Trumps Frontalangriff aufs Klima
       
       Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Umweltverschmutzer. Das
       Land verursacht mehr als zehn Prozent aller globalen Treibhausgase, die zur
       Erderwärmung beitragen. Trotzdem war Klimapolitik im Wahlkampf vor den
       US-Kongresswahlen der vergangenen Woche so gut wie kein Thema. Die
       geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, vor allem die Kriege in der
       Ukraine, [3][in Israel und Gaza] sowie im Iran haben das Thema Klima in den
       Hintergrund gedrängt. Und das, obwohl die Regierung von US-Präsident Donald
       Trump einen Frontalangriff auf das Klima ausübt.
       
       Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 hat die
       Regierung mehr als 500 Maßnahmen ergriffen oder vorgeschlagen, die die
       Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit unmittelbar gefährden.
       Dies geht aus einer Analyse der Umweltorganisation [4][Natural Resources
       Defense Council] hervor. Schon jetzt bedroht der Klimawandel die Menschen
       in den USA. Der vergangene Sommer war der heißeste seit Beginn der
       Aufzeichnungen. Mehr Waldbrände, Wetterextreme und Dürren sind die Folgen.
       
       Im Weißen Haus sieht man allerdings keinen Anlass, dagegen vorzugehen.
       Trump bezeichnet den Klimawandel als Schwindel. Und seit seiner Rückkehr
       ins Amt setzt er alles daran, den Verbrauch von fossilen Brennstoffen
       ungehemmt zu fördern. [5][„Drill, baby, drill“], lautet sein Motto – also
       bohren, was das Zeug hält, um Öl und Gas aus dem Boden zu holen.
       
       Die Umweltbehörde EPA oder das Landwirtschaftsministerium USDA haben
       Verweise auf den Klimawandel von ihren offiziellen Websites entfernt. Die
       Trump-Regierung hat die Arbeit am bevorstehenden sechsten nationalen
       Klimabericht gestoppt und Hunderte Klimawissenschaftler, die am Bericht
       mitwirkten, von ihren Aufgaben entbunden. Investitionen in klimafreundliche
       Technologien oder Klimaschutz wurden stark zurückgefahren oder ganz
       gestrichen. Im vergangenen Haushalt beliefen sich diese Kürzungen auf einen
       zweistelligen Milliardenbetrag. Fördergelder für Klimaorganisationen wurden
       entweder gestrichen oder eingefroren. Dazu zählen auch Projekte und
       Organisationen in anderen Ländern.
       
       Auch das Vorgehen der Regierung gegen Klimaaktivisten und Umweltschützer
       hat sich verschärft. Dutzende Klimaaktivisten, die gegen den Bau eines
       Polizeigeländes in einem Waldgebiet in Atlanta demonstriert hatten, wurden
       als einheimische Terroristen angeklagt. Die Einschüchterungstaktik zeigt,
       dass die aktuelle US-Regierung effektive Klimapolitik als Gefahr für den
       wirtschaftlichen Wohlstand ansieht.
       
       Nach dem deutlichen [6][Sieg der Demokraten in den Midterm-Wahlen] wird es
       für die Regierung in Zukunft schwieriger werden, ihren Abbau in Sachen
       Klimagesetze und -regularien fortzusetzen. Mit einem radikalen Umdenken ist
       jedoch auch in den kommenden Jahren nicht zu rechnen. Erst, wenn Politik
       und Wirtschaft an einem Strang ziehen, könnte sich dies ändern. (Hansjürgen
       Mai)
       
       Argentinien setzt auf Bergbau und Fracking
       
       Für Argentiniens libertären Präsidenten Javier Milei spielt Klimapolitik
       keine Rolle. Im Gegenteil, sein Vorbild in Sachen Klima ist US-Präsident
       Donald Trump. Dass er Trump beim Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen
       nicht nacheifern konnte, liegt einzig am [7][Abkommen zwischen der
       südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Union].
       
       Argentinien ist wiederum der einzige Mitgliedstaat im Mercosur, der die im
       Pariser Abkommen geforderten nationalen Klimaschutzbeiträge Anfang Oktober
       noch immer nicht eingereicht hat. Mit diesen Beiträgen bestimmt jedes Land
       selbst, in welchem Umfang es seine Treibhausgasemissionen reduzieren will.
       
       Auch Argentiniens [8][Auftreten bei den Klimakonferenzen] seit Mileis
       Amtsantritt Ende 2023 ist dürftig. So hatte die argentinische Regierung
       ihre Delegation 2024 vorzeitig aus dem aserbaidschanischen Baku
       zurückgerufen. 2025 war sie mit einer fünfköpfigen Minimaldelegation nach
       Belém ins Nachbarland Brasilien gereist. Auch in Antalya dürfte die
       Delegation kaum größer sein.
       
       Beschlüsse für einen Ausstieg aus fossilen Energien wecken in Argentinien
       eher Befürchtungen. Am Río de la Plata im patagonischen Vaca Muerta etwa
       steht die wirtschaftliche Nutzung der Öl- und Gasressourcen im
       unversöhnlichen Widerspruch zum Ziel, den Einsatz fossiler Brennstoffe
       zurückzufahren. Mit der Fracking-Methode wird die Gasförderung dort so
       stark beschleunigt, dass immer neue Rekorde bei Fördermengen und Exporten
       erzielt werden. Ab 2027 werden aus der Region jedes Jahr zwei Millionen
       Tonnen Flüssiggas geliefert, auch nach Deutschland.
       
       Um den Abbau von Kupfer und Lithium in den nördlichen Provinzen
       voranzutreiben, [9][reformierte die Regierung das Gletscherschutzgesetz] –
       eines der wenigen wahren Schutzgesetze des Landes. In Zukunft bestimmen die
       Provinzen, welche Gletscher als schützenswert gelten und wo Bergbau in
       großem Stil betrieben werden darf. (Jürgen Vogt)
       
       Chiles Präsident schreddert Umweltgesetze
       
       Mitten im chilenischen Frühling ist die Hauptstadt Santiago von
       ungewöhnlich heftigen Unwettern heimgesucht worden. Starkregen löste im
       Oktober eine Schlammlawine aus, die Autos mit sich riss und Häuser
       überflutete. Es folgten weitere Gewitter und Überschwemmungen.
       Forscher:innen führen die Unwetter auf ein Zusammenspiel des
       Wetterphänomens El Niño und des menschengemachten Klimawandels zurück. Der
       [10][ultrarechte Präsident José Antonio Kast] rief zwar den
       Katastrophenzustand aus, verlor jedoch kein Wort über den Klimawandel.
       Stattdessen lockert seine Regierung Umweltauflagen und kürzt die Mittel für
       den Klimaschutz.
       
       „Tschüss, Umweltrichtlinien“, hatte Kast noch im Wahlkampf vor einem Jahr
       gesagt. Die denke sich „irgendein Bürokrat“ aus. „Wenn ihm gerade danach
       ist, erlässt er eine Richtlinie zum Schutz der Spinnchen.“ An seinem ersten
       Tag im Amt zog seine Regierung 43 Umweltverordnungen der Vorgängerregierung
       des linken Präsidenten Gabriel Boric zurück. Dazu gehörten Regeln zur
       Verbesserung der Luftqualität, zur Einrichtung von Nationalparks sowie
       Schutzmaßnahmen für bedrohte Arten wie den Darwin-Nasenfrosch. Kasts
       Argument: Die Vorschriften würden Wirtschaftswachstum behindern.
       
       Kast hat die öffentlichen Ausgaben radikal gekürzt, besonders beim Umwelt-
       und Klimaschutz. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht vor, die Mittel für
       die Umsetzung der nationalen Klimaziele um 59 Prozent zu kürzen. Für die
       Umsetzung des Escazú-Abkommens, das unter anderem den Schutz von
       Umweltaktivist:innen stärken soll, ist gar kein eigener Posten vorgesehen.
       
       Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst – und Chile hat [11][eine
       starke Umweltbewegung]. Am 31. Oktober gingen Menschen in 17 Städten auf
       die Straße, rund 100 Organisationen hatten dazu aufgerufen. Sie werfen der
       Regierung vor, wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Natur und die
       Lebensgrundlagen der Menschen zu stellen. (Sophia Boddenberg)
       
       Europa höhlt den Green Deal aus
       
       Als die EU im Jahr 2019 ihren European Green Deal auf den Weg brachte, ein
       Maßnahmenpaket für den Klimaschutz, gab es noch linke Mehrheiten im
       Europaparlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stand
       unter Druck der europaweiten Klimabewegung, die viele Menschen auf die
       Straße brachte.
       
       Inzwischen hat sich der Wind gedreht: Nun gibt es rechte Mehrheiten in der
       EU und der Klimaschutz hat keine Priorität mehr. Immer wieder kommt es zu
       Abstimmungen im Parlament, bei denen AfD, CDU/CSU und Liberale an einem
       Strang ziehen – gelegentlich mit Schützenhilfe von US-Präsident Donald
       Trump.
       
       Die größten Schlagzeilen machte 2025 Europas Handelsdeal mit Trump. Darin
       verpflichtete sich von der Leyen, fossile Energie für 750 Milliarden Dollar
       aus den USA zu kaufen. Zudem versucht die Trump-Regierung, bestimmte
       Klimagesetze der EU zu schleifen. So übte Washington massiven Druck auf
       Brüssel aus, die Entwaldungsverordnung zu lockern, um US-Unternehmen von
       strengen Nachweispflichten für importierte Rohstoffe wie Holz, Soja und
       Rindfleisch auszunehmen.
       
       Das gelang dann auch mit Hilfe der Konservativen und Rechten im
       Europaparlament. Die Entwaldungsverordnung wurde bis Ende 2026 ausgesetzt.
       Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini beschuldigte die CDU/CSU, „schlecht
       gemachte Politik zusammen mit den extrem rechten Fraktionen durchzusetzen“.
       Erst vor Kurzem dann schob das Parlament die Methanverordnung um Jahre auf
       – einen Grundpfeiler des Green Deals, der die [12][Emissionen des
       Treibhausgases Methan eindämmen] soll.
       
       Rechte Mehrheiten gab es auch bei der Abkehr vom Verbrenner-Aus, einem
       weiteren wichtigen Teil des ursprünglichen Klimaschutzpakets. Der erste
       Vorstoß kam von der FDP, als sie Teil der deutschen Ampel-Regierung war.
       Später hat sich der Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred
       Weber (CSU), [13][das Aus zu eigen gemacht].
       
       Die Beispiele zeigen, dass die Rechten im Europaparlament nicht allein
       agieren. Vielmehr versuchen sie, Konservative und Liberale vor sich her zu
       treiben und dann von Fall zu Fall taktische Allianzen zu schmieden. Ihnen
       hilft, dass der US-Präsident und etliche Regierungschefs der EU den
       Klimaschutz zurückdrehen wollen – im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. So
       wird der Green Deal nach und nach ausgehöhlt. (Eric Bonse)
       
       Vom Öko- zum Ölpräsidenten in Kolumbien
       
       Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella, vereidigt am 7. August,
       agiert nicht nur in der Sicherheitspolitik seines Landes drastisch. Auch
       die Energie- und Umweltpolitik krempelt er um. Ende September etwa stellte
       er Joaquín Gutiérrez Caballero als neuen Manager von Ecopetrol vor –
       Kolumbiens größtem Unternehmen, das zu 88,49 Prozent in der Hand des
       Staates liegt.
       
       Dabei wurde auch die Wachstumsstrategie für den Energiekonzern präsentiert,
       der sowohl Erdöl als auch Erdgas und Kohle fördert. Der Fokus dieser
       Strategie liegt, so haben es Konzernführung und Präsident de la Espriella
       vereinbart, auf der Suche nach neuen Öl- und Gasfeldern.
       
       Zudem soll erstmals in der kolumbianischen Geschichte [14][auch die
       Fracking-Methode eingesetzt werden], um die tiefen Gesteinsschichten eines
       Ölfelds auszubeuten, das sonst nicht mehr so reichhaltig liefert. Ziel sei
       es, so der kolumbianische Präsident, die energetische Unabhängigkeit
       wiederzuerlangen. Diese sei unter der Regierung seines Vorgängers Gustavo
       Petro verloren gegangen.
       
       Anders als der Neue im Präsidentenpalast hatte Petro auf eine energetische
       Transition weg vom Öl hin zu erneuerbaren Energieträgern gesetzt. Dazu
       gehörte es, Lizenzen für die Suche nach neuen Erdölfeldern zu begrenzen und
       nach alternativen Wegen in der Energieversorgung zu suchen – zum Beispiel
       den Ausbau von Wind- und Solarparks anzuschieben. Noch im April 2026
       richtete er im kolumbianischen Santa Marta erstmals eine internationale
       Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien aus. Petro sprach sich dort
       deutlich für den Erhalt der Artenvielfalt aus.
       
       Diese ist durch Unternehmen wie Ecopetrol nachweislich gefährdet. Diese
       Unternehmen beuten nicht nur etliche Erdölfelder rund um Kolumbiens
       Erdölstadt Barrancabermeja aus, sondern betreiben dort auch die größte
       Raffinerie des Landes.
       
       Seekühe, große Welse, Kaimane und Wasserbüffel gehören zu den Tieren, die
       durch die Kontaminierung der Flüsse und Kanäle rund um die Raffinerie
       bedroht sind, [15][sagt Yuly Velásquez]. Sie ist Präsidentin von Fedepesan,
       einer Genossenschaft von Fischer:innen, die sich für die Umwelt, den Erhalt
       der Wasserqualität und die Biodiversität engagiert. „Wir fürchten, dass
       Fracking zu weiteren Kontaminierungen führt, und kritisieren die
       konventionelle Förderpolitik der neuen Regierung“, sagt Velásquez. (Knut
       Henkel)
       
       8 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Premier-Babis-vereidigt/!6136729
 (DIR) [2] /Neue-Regierung-Babis-in-Tschechien/!6138279
 (DIR) [3] /Gaza-Krieg/!t5015096
 (DIR) [4] https://www.nrdc.org/
 (DIR) [5] /USA/!6154996
 (DIR) [6] /Streit-bei-Republikanern-nach-Midterms/!6227726
 (DIR) [7] /Mercosur-Gipfel-in-Paraguay/!6192424
 (DIR) [8] /UN-Klimakonferenz-in-Baku/!6049455
 (DIR) [9] /Abstimmung-in-Argentinien/!6169395
 (DIR) [10] /100-Tage-Rechtsregierung-in-Chile/!6190213
 (DIR) [11] /Verschwundene-Aktivistin-in-Chile/!6084232
 (DIR) [12] /Unkontrolliert-austretendes-Klimagas/!6221262
 (DIR) [13] /Verbrenner-Aus-der-EU/!6223113
 (DIR) [14] /Fuer-Fracking-gegen-Migrantinnen/!6207246
 (DIR) [15] /Umweltschuetzerin-Yuli-Velasquez/!6223146
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
 (DIR) Hansjürgen Mai
 (DIR) Sophia Boddenberg
 (DIR) Knut Henkel
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Weltklimakonferenz
 (DIR) Rechtsruck
 (DIR) fossile Energien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gegengipfel zur COP31 in Antalya: Die Klimakonferenz der anderen
       
       Parallel zur COP31 kommen in Antalya Gewerkschafter und Klimaaktivisten
       zusammen. Ihr Gegengipfel soll Klimagerechtigkeit und Demokratie verbinden.
       
 (DIR) COP31 geht los: Wie funktioniert ein Klimagipfel?
       
       Wer verhandelt, wie Beschlüsse entstehen und worüber die Staaten in Antalya
       streiten: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP31.
       
 (DIR) Folgen des Klimawandels: Allgäuer Alpen verlieren letzten Gletscher
       
       Der Schwarzmilzferner auf Tiroler Boden hat diesen Sommer so viel Masse
       verloren, dass ihn Experten nicht mehr als Gletscher bezeichnen.
       
 (DIR) Vor der Weltklimakonferenz: Die Welt geht weiter unter
       
       Klimaschutz leidet unter rechter Politik. Doch einige Staaten und Verbände
       kämpfen bei der Weltklimakonferenz weiter für den Ausstieg aus fossilen
       Energien.
       
 (DIR) Bad news vor der UN-Klimakonferenz: Auch 2026 reißt wohl 1,5-Grad-Grenze
       
       Die Zielmarke des Pariser Klimaabkommens wird dieses Jahr wahrscheinlich
       erneut überstiegen. Der Oktober war weltweit der heißeste aller Zeiten.
       
 (DIR) UN-Klimakonferenz in Antalya: Kein Zukunftskanzler
       
       Friedrich Merz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz. Mit solch gestriger
       Klimapolitik wird die CDU weiter an Bedeutung verlieren.