# taz.de -- Innensenatorin Iris Spranger
       
 (DIR) Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Abschied vom Rechtsstaat?
       
       Für Grüne und Linke öffnet das neue Polizeigesetz die Tür zum
       Überwachungsstaat. CDU und SPD hingegen halten erweiterte Kompetenzen für
       unabdingbar.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Fußballfans: Rot-blaue Koalition gegen Iris Spranger
       
       Fans von Hertha und Union fordern eine faktenbasierte Diskussion über
       Sicherheit in Stadien. Die Innensenatorin soll keine Verschärfungen
       mittragen.
       
 (DIR) Olympia in Berlin?: Wegner will's wissen
       
       Der Regierende Bürgermeister hat sich Unterstützung geholt, um noch mal für
       den olympischen Gedanken zu trommeln. Die Kostenfrage bleibt aber offen.
       
 (DIR) Silvesterfeier: Null Bock auf Böllern
       
       Eine große Mehrheit in Berlin ist einer Umfrage zufolge für ein
       Böllerverbot. Das wird es nicht geben, nur eine weitere Verbotszone ist
       geplant.
       
 (DIR) Polizei soll Drohnen abwehren: Mehr Kontrolle im Himmel über Berlin
       
       Die Berliner Polizei soll besser für den Umgang mit Drohnen gewappnet
       werden. Bedrohungen aus Russland sind dabei nicht das größte Problem.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn
       
       Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich
       auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat
       wenig.
       
 (DIR) Streit um Kirchenasyl: Berlin keilt zurück
       
       Hamburg wirft der Hauptstadt vor, die Abschiebung mehrerer Afghanen
       vereitelt zu haben. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) verbittet sich den
       Tonfall.
       
 (DIR) Olympia-Planungen in Berlin: Avanti Dilettanti
       
       Geht es nach dem Senat, entsteht am Funkturm ein Olympisches Dorf. Das
       Problem: Es ist unwahrscheinlich, dass es vor Ende der 30er Jahre fertig
       wird.
       
 (DIR) Berliner Landesregierung entscheidet: Messer dabei, Lappen weg
       
       Der schwarz-rote Senat beschließt ein Waffenverbot für Bus und Bahn – und
       verbindet damit nicht nur eine Geldbuße.
       
 (DIR) Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
       
       Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
       „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
       Bremen.
       
 (DIR) Chaos beim Pokalfinale: Sprangers Stadion-Stadium
       
       Berlin ist berüchtigt für schlechte Verwaltung. Immerhin, Fehlerverleugnung
       können sie. Das hat fast schon Trumpsche Dimensionen.
       
 (DIR) Berliner Olympia-Bewerbung: Fünf Ringer ringen um fünf Ringe
       
       Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames
       Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen
       bereits mobil.
       
 (DIR) Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen: Nächste Schlappe für Berlins Innenverwaltung
       
       Nach dem Willen der Berliner Innenbehörde sollen vier
       Palästina-Aktivist:innen das Land verlassen. Das Gericht hat sich nun zum
       zweiten Mal dagegengestellt.
       
 (DIR) Berliner Freibäder: Ein bisschen Wärme mit Iris Spranger
       
       Anders als angekündigt, werden in drei Berliner Freibädern nun doch ein
       paar Becken beheizt. In Fragen der Sicherheit wird weiter auf Härte
       gesetzt.
       
 (DIR) Neue Verordnung in Berlin: Messerverbot im gesamten Nahverkehr kommt
       
       Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn setzt
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf ein weitreichendes Waffenverbot im
       ÖPNV.
       
 (DIR) Abschaffung von legalen Fluchtrouten: In Richtung Abschottung
       
       Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit
       Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten
       Landesaufnahmeprogrammes.
       
 (DIR) Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen: Es geht ums Prinzip
       
       Am Samstag startet eine Protestwoche gegen die geplante Ausweisung von vier
       Palästina-Aktivist*innen. Der Senat bleibt bei seinem Standpunkt.
       
 (DIR) Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Ausweisung wegen Hass und Hetze?
       
       Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen
       werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es
       Protest.
       
 (DIR) Berliner Olympia-Pläne: Sind so tolle Bilder
       
       Berlins SPD-Sportsenatorin Spranger will Olympia 2036 oder 2040 unbedingt
       in der Hauptstadt sehen – und drängelt jetzt auch im Bund mit ihrer Idee.
       
 (DIR) Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
       
       Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
       Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
       Datenschutzbeauftragten.
       
 (DIR) Verkehrssicherheit in Berlin: Weniger Unfälle, mehr Tote
       
       Die Zahl der Unfälle ist leicht gesunken, aber Berlins Straßen bleiben
       insbesondere für Radfahrer und Fußgänger gefährlich. Der Senat will mehr
       Blitzer.
       
 (DIR) Nachlese der Bundestagswahl: Nächste Wahl: September 2026
       
       Innensenatorin Spranger (SPD) lehnt elektronisches Wählen vorerst aus
       Sicherheitsgründen ab. Wahlleiter Bröchler drängt auf längere Frist
       
 (DIR) Nach der Bundestagswahl in Berlin: Alle Augen geradeaus
       
       Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert,
       wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.
       
 (DIR) Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin: Symbolpolitik in Form von Wackelpudding
       
       Ab Samstag treten in Berlin in drei sogenannten Brennpunktvierteln
       Messerverbotszonen in Kraft. Die Verordnung ist ebenso vage wie
       wirkungslos.
       
 (DIR) Taser bei der Berliner Polizei: Elektroschocker im Dauereinsatz
       
       Berlins Polizei besitzt mittlerweile mehr als 250 Taser und setzt diese
       häufig ein. Die Betroffenen werden dabei oft verletzt, zeigen nun aktuelle
       Zahlen.
       
 (DIR) Durchstechereien an rechtes Portal: Sicherheitsbehörde mit Sicherheitslücken
       
       Das Weiterleiten der Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht an
       das rechte Portal „Nius“ beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus.
       
 (DIR) Diskussion nach Silvesternacht: Senat beim Böllern uneins
       
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will ein Verbot, Regierungschef Kai
       Wegner (CDU) nicht. Einig sind sie sich nur darin, dass etwas geschehen
       muss.
       
 (DIR) Silvester in Berlin: Kein Ärger in Verbotszonen
       
       Polizei und Feuerwehr ziehen eine gemischte Silvesterbilanz. Mehrere
       Menschen werden durch Kugelbomben schwer verletzt und Gebäude stark
       beschädigt.
       
 (DIR) Bodycams bei Polizei und Feuerwehr: Ungeliebte Spielzeuge
       
       Eine unabhängige Untersuchung des Bodycam-Einsatzes bei Feuerwehr und
       Polizei kommt zu wenig schmeichelhaften Erkenntnissen für die
       Innenverwaltung.
       
 (DIR) American-Football-Spektakel in Berlin: Brot und Spiele
       
       Die Verwaltung von SPD-Senatorin Iris Spranger konkretisiert die geplanten
       Millionenausgaben für drei NFL-Spiele ab 2025. Kritik kommt von der Linken.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Messergewalt: Sprangers schärfstes Schwert
       
       Mit Verbotszonen in Kreuzberg und Führerscheinentzug will die
       Innensenatorin gegen Messergewalt vorgehen. Grüne, Linke und Polizei-Lobby
       sind skeptisch.
       
 (DIR) Böllerverbotszonen an Silvester: Vorbild München
       
       Grüne fordern Böllerverbot im ganzen S-Bahn-Ring und verweisen auf andere
       Städte mit großräumigen Verbotszonen. Die Innenverwaltung wiegelt ab.
       
 (DIR) American Football: Eier-Fußball auch im Olympiastadion?
       
       Der Senat beschließt, sich um Gastspiele der US-Liga NFL in Berlin zu
       bewerben. Begeistert davon ist Sportsenatorin Iris Spranger (SPD).
       
 (DIR) Vorgezogene Neuwahl am 23. Februar: Alles im grünen Bereich
       
       Berlins Parteien geben sich Richtung Bundestagswahl entspannt. Wahlleiter
       Bröchler ist erleichtert, dass nicht im Januar gewählt wird.
       
 (DIR) Berliner Landespolitik: Härtere Linie bei Abschiebungen
       
       Innenausschuss veranstaltet eine Anhörung über die Abschiebepraxis in
       Berlin. Gewerkschaft der Polizei präsentiert eine Wunschliste.
       
 (DIR) Bilanz nach Jahrestag des Hamas-Angriffs: Polizei im Dauereinsatz
       
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet „zunehmend aggressives
       Versammlungsgeschehen“ bei Pro-Palästina-Protest.
       
 (DIR) Wassersportmuseum Grünau: Rückkehr einer Sammlung
       
       Lange sah es schlecht aus für das Wassersportmuseum Grünau. Nun ist das
       Haus wiedereröffnet worden. Zu sehen gibt es vor allem Technik.
       
 (DIR) Demos mit Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden Polizisten
       
       Bei einer Demo setzt die Polizei ein Kind fest. Der Senat sollte solche
       Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die
       Grünen.
       
 (DIR) Verkehrsberuhigung in Berlin: Und ewig droht der Poller
       
       Kosten Kiezblocks Menschenleben? Im Innenausschuss klang das am Montag
       bisweilen so. Polizei und Feuerwehr hielten sich dabei aber eher zurück.
       
 (DIR) Poller und Kiezblocks: Irrsinn oder Kampagne?
       
       Angeblich behindern Poller zur Verkehrsberuhigung Rettungskräfte. Im Fall
       des Kiezblocks Neukölln scheint an dem Vorwurf wenig dran zu sein.
       
 (DIR) Racial Profiling im Görlitzer Park: Polizei sieht sich im Recht
       
       SPD-Innensenatorin Spranger widerspricht dem Vorwurf, die Polizeikontrolle
       eines Parkläufers im Görlitzer Park sei aufgrund der Hautfarbe erfolgt.
       
 (DIR) Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Trainieren für Tag Z
       
       Kritiker:innen des Zauns um den Görlitzer Park bereiten sich mit einem
       Aktionstag vor für den Zeitpunkt, wenn der Senat mit dem Bau beginnt.
       
 (DIR) Nahost-Konflikt in Berlin: Zahl der Straftaten explodiert
       
       Aktuelle Daten der Innenverwaltung zeigen eine deutliche Zunahme bei
       politisch motivierter Kriminalität. Grüne sehen den Senat in der
       Verantwortung.
       
 (DIR) Zunahme von Messerangriffen: Keine Messer für Männer
       
       Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft
       die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht.
       
 (DIR) Maßnahmen am Kottbusser Tor Berlin: Bezirksbürgermeisterin prescht vor
       
       Bedingt durch Drogenabhängigkeit, Kriminalität und Obdachlosigkeit wird die
       Situation am Kottbusser Tor immer schlimmer. Forderungskatalog präsentiert.
       
 (DIR) Berliner Flüchtlingspolitik: Abschieben und drangsalieren
       
       Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister
       Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
       
 (DIR) Neue Vorschrift bei der Berliner Polizei: Bewaffnet in die Freizeit
       
       Ob zum Date im Zoo oder auf den Kindergeburtstag: Berlins
       Polizist*innen dürfen ihre Waffen jetzt auch wieder außerhalb der
       Dienstzeit tragen.
       
 (DIR) Mannheim-Eklat in Berlin: Grüne Abgeordnete entschuldigt sich
       
       Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord
       in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger.
       
 (DIR) Fan-Zone am Brandenburger Tor: Wahnsinn auf Kunstrasen
       
       Iris Spranger, im Senat für Sport zuständig, begeistert sich mit ihrem
       Kulturkollegen Joe Chialo über das Ambiente des Begleitprogramms zu
       Fußball-EM.
       
 (DIR) Taser für die Berliner Polizei: Waffenkauf ohne Evaluation
       
       Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die
       angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits
       abgeschlossen.