# taz.de -- Bilanz nach Jahrestag des Hamas-Angriffs: Polizei im Dauereinsatz
       
       > Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet „zunehmend aggressives
       > Versammlungsgeschehen“ bei Pro-Palästina-Protest.
       
 (IMG) Bild: Am Montagabend brannten in Neukölln Reifen bei pro-palästinensischen Äußerungen
       
       Berlin taz | Für die Polizei gilt es in Berlin fast immer, aber gegenwärtig
       in besonderer Weise: Nach der Demo ist vor der Demo. Denn auf die von
       Ausschreitungen begleiteten Pro-Palästina-Proteste bis Montagabend soll der
       Besuch von US-Präsident Joe Biden folgen – allerdings nicht schon wie
       geplant am Donnerstag, weil Biden jetzt wegen eines Hurricans verschob.
       Laut [1][Landespolizeidirektion] droht bei seinem Besuch keine Bündelung
       von Ausschreitungen: „Von den Versammlungsanmeldungen haben wir bislang
       keine Zusammenlegung der Themen“, sagte ihr Leiter Jörg Dessin vor
       Journalisten. Der taz liegt allerdings eine Mitteilung von
       Solidaritätsgruppen und Friedensbewegung zu gemeinsamen Protesten vor.
       
       In einer Bilanz der jüngsten Vorfälle anlässlich des ersten Jahrestags
       [2][des Hamas-Überfalls auf Israel] am 7. Oktober 2023 gingen Dessin und
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von weiteren Demonstrationen aus. Was in
       Nahost passiert, schlage sich „in einem zunehmend aggressiven
       Versammlungsgeschehen in Berlin nieder“, sagte die Senatorin. Zuvor hatte
       sie am Dienstagvormittag in der Sitzung des schwarz-roten Senats die Lage
       zusammengefasst.
       
       In diesem Kontext habe es seit Oktober 2023 rund 700 Versammlungen und
       5.000 Straftaten gegeben. Spranger sprach von „vollkommen unreflektierter
       Gewalt und Gewaltbereitschaft Einzelner“. Das sei nicht zu verallgemeinern:
       „Es gibt in unserer Stadt viele Menschen mit arabischem
       Migrationshintergrund, die den Terror der Hamas ablehnen und das
       Existenzrechts Israels anerkennen.“
       
       Spranger betonte den Wert der Versammlungsfreiheit, stellte aber fest:
       „Hinter der vermeintlichen Palästina-Solidarität wird vor allem
       Antisemitismus und Hass auf Israel offenbar.“ Polizeichef Dessin sprach von
       einer „mittleren bis hohen zweistelligen Zahl von Rädelsführenden“.
       
       ## Brennende Reifen in Neukölln
       
       Mit Blick auf den nun verschobenen Besuch des US-Präsidenten deutete sich
       eine Bündelung von pro-palästinenschen Aktivitäten und genereller Kritik an
       Biden an. Laut der der taz vorliegenden Mail würden „verschiedene Akteure
       der Palästina-Solidaritätsbewegung und der Friedensbewegung“ gemeinsam mit
       linken Gruppen mobilisieren.
       
       Die Ausschreitungen zum Jahrestag hatten ihren Höhepunkt am Montagabend in
       Neukölln erreicht. Dort errichteten laut Polizei rund 50 Menschen
       Barrikaden, zündeten Reifen an und bewarfen Polizisten mit Pyrotechnik und
       Steinen. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus
       verurteilten auch die oppositionellen Grünen die Vorfälle. „Wir haben
       keinerlei Verständnis für diese Gewalt und auch bei antisemitischen
       Sprechchören gibt es nichts zu relativieren“, [3][äußerte sich die
       Grünen-Fraktionsspitze], „weder hilft das den Menschen in Gaza oder im
       Libanon, noch fördert es Empathie oder Solidarität.“
       
       8 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landespolizeidirektion/
 (DIR) [2] /Ein-Jahr-nach-dem-7-Oktober/!6038224
 (DIR) [3] https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/gruene-verurteilen-gewalt-auf-antiisraelischen-demonstrationen/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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