# taz.de -- Durchstechereien an rechtes Portal: Sicherheitsbehörde mit Sicherheitslücken
       
       > Das Weiterleiten der Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht
       > an das rechte Portal „Nius“ beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus.
       
 (IMG) Bild: Einsatz in der Silvesternacht
       
       Berlin taz | An Gesprächsbedarf mangelte es nicht in der ersten Sitzung des
       Innenausschusses im Jahr 2025. Das Hauptthema: Die Bilanz der
       Silvesternacht. Den Auftakt machte eine von der Linkspartei angestoßene
       Debatte über die Vermutung, dass Berliner Polizeibeamte eine [1][Liste mit
       Vornamen] von mutmaßlichen Straftäter:innen aus der Silvesternacht an
       Julian Reichelts rechtes Internetportal „Nius“ weitergegeben haben sollen.
       Dieses veröffentlichte die Liste und hetzte daraufhin, Zweidrittel der
       Namen seien arabisch oder türkisch.
       
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte: „Ich verurteile die
       Veröffentlichung und Weitergabe dieser Liste aufs Schärfste.“ Solche
       Handlungen würden das Vertrauen in Institutionen untergraben. Sie
       versicherte, es seien „umgehend“ strafrechtliche Ermittlungen gegen die
       mutmaßlich für den Leak verantwortlichen Polizist:innen aufgenommen
       wurden.
       
       Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte daraufhin, dass es sich
       bisher ja lediglich um einen Verdacht der Datenweitergabe handle. Es sei zu
       prüfen, in welchem Umfang die Tat strafrechtlich relevant sei, in jedem
       Fall handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das Dezernat für
       Korruptions- und Polizeidelikte befasse sich mit einer „schwerwiegenden
       Verletzung des Datenschutzrechts“, so Slowik Meisel.
       
       ## Linke betont Verantwortung der CDU
       
       Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei, wies darauf
       hin, dass niemand außerhalb der Polizei solche Daten an Nius durchgestochen
       haben könnte. Er betonte auch die Verantwortung der CDU, [2][die vor zwei
       Jahren Vornamensdebatten hoffähig gemacht habe]. Bis dahin sei ein solcher
       Diskurs nur von Rechtsextremen geführt worden. Seine Aufforderung an die
       CDU, sich zu entschuldigen, blieb jedoch unerwidert.
       
       AfD-Mann Karsten Woldeit versuchte sogleich, den Skandal kleinzureden. Es
       sei doch gängige Medienpraxis, den Vornamen und Anfangsbuchstaben eines
       Verdächtigen zu nennen, sagte er – und unterschlug damit, dass eine
       Vornamensliste einen direkten Zusammenhang zwischen ethnischer Herkunft und
       strafrechtlich relevanten Verhalten suggeriert.
       
       Grünen-Innenexperte Vasili Franco betonte dann auch, dass das Problem vor
       allem Männer seien – jeder ethnischen Herkunft. Schrader kritisierte die
       Kürzungen bei Projekten der Jugendarbeit und Gewaltprävention.
       
       ## Spranger: Konzept ist aufgegangen
       
       Insgesamt wurden an Silvester 1.533 für diese Nacht typischen Straftaten
       registriert. Im Vorjahr waren es 1.328. Am 6. Januar ging die Polizei noch
       von 1.453 Straftaten aus. Laut Spranger waren darunter 574 Fälle von
       Sachbeschädigung, davon 200 Fälle durch Feuer. Außerdem wurden 71
       Brandstiftungen registriert, sowie 256 Körperverletzungen und 281 Verstöße
       gegen das Waffengesetz.
       
       In 94 Fällen wurden Polizist:innen und Feuerwehrleute bedroht. Dabei
       erlitten 23 Einsatzkräfte Verletzungen. Besonders schwer betroffen war ein
       Polizist, der durch die [3][Explosion einer Kugelbombe] schwer verletzt
       wurde. Er habe seitdem dreimal operiert werden müssen, sagte Spranger. Sie
       betonte: „Das Einsatzkonzept ist aufgegangen.“
       
       13 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20250110_1930/leak-vornamenliste-silvesterverdaechtige.html
 (DIR) [2] /Debatte-ueber-Silvesternacht/!5907375
 (DIR) [3] /Todesgefahr-durch-Kugelbomben/!6056619
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Raweel Nasir
       
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