# taz.de -- Ministerpräsidenten
       
 (DIR) Staatsmodernisierung: 200 Punkte für den „Schub“
       
       Die Ministerpräsident:innen der Länder und Friedrich Merz haben eine
       gemeinsame Modernisierungsagenda vorgestellt. Was dabei zentral ist.
       
 (DIR) Treffen der Ost-Ministerpräsident:innen: Mehr Geld und mehr Gehör
       
       Bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschef:innen verspricht
       Bundeskanzler Merz eine engere Zusammenarbeit
       
 (DIR) Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
       
       Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
       Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
       Steuerausfälle.
       
 (DIR) Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz: Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle
       
       Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde
       Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen
       diese.
       
 (DIR) Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken
       
       Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei
       sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird
       versickern.
       
 (DIR) Geldsegen für Museen: Selbst Berlin hilft der Kultur
       
       Am Mittwoch unterschrieben Bund und Länder 12 Millionen Euro zusätzliche
       Förderung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Danach wurde gefeiert.
       
 (DIR) Katja Wolf über die Brombeer-Koalition: „Ich musste mich nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen“
       
       Das BSW in Thüringen hat der Koalition zugestimmt, doch auf Landeschefin
       Wolf warten mehr Aufgaben. Die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten fände sie
       okay.
       
 (DIR) Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs wollen schneller abschieben
       
       Die Konferenz der Länderchefs ist beim Thema Migration überraschend einig.
       Sie setzt auf die umstrittene GEAS-Reform und will weniger Familiennachzug.
       
 (DIR) Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Fetisch Obergrenze
       
       Ab Mittwoch treffen sich die Regierungschef*innen der Bundesländer.
       Das ist eine Gelegenheit für die Union, Asylforderungen aus der Mottenkiste
       auszupacken.
       
 (DIR) Appell an Bundes- und Landespolitik: Kinder vor rechter Gewalt schützen
       
       Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische
       Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik
       
       Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
       werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
       
 (DIR) Ministerpräsidentenkonferenz: Hase und Igel
       
       Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit.
       Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.
       
 (DIR) Ministerpräsidenten über Migration: Weitere Asyl-Verschärfung absehbar
       
       Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die
       Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
       
 (DIR) Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder?
       
       Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der
       Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine
       Chance.
       
 (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte
       
       FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte
       für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
       
 (DIR) Zukunft des 49-Euro-Tickets: Deutschlandticket nur kurz sicher
       
       Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der
       Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.
       
 (DIR) Proteste fürs Deutschlandticket: Ein Kilometer A 100 für ein Ticket
       
       Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das
       49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten
       bleibt.
       
 (DIR) Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Deutschlandpakt in Sicht?
       
       Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik
       verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das
       Deutschlandticket.
       
 (DIR) Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“
       
       Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut
       eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
       
 (DIR) „Brüssler Erklärung“ der Bundesländer: Sie fordern einen Industriestrompreis
       
       Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen
       Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
       
 (DIR) Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“
       
       Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen
       niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum
       haben.
       
 (DIR) Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt: Tag der Abrechnung
       
       Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der
       Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
       
 (DIR) Bund und Länder einig bei 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kommt
       
       Jetzt ist die Kostenübernahme restlos geklärt: Der Weg für den Nachfolger
       des beliebten 9-Euro-Tickets scheint geebnet. Wann es losgeht, ist
       allerdings weiterhin offen.
       
 (DIR) Asylsuchende in Deutschland: Hilfe bei der Hilfe
       
       Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die
       Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.
       
 (DIR) Beratungen mit Ministerpräsident*innen: Ein Kompromiss
       
       Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von
       Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, Gas-
       und Stromspreisbremse.
       
 (DIR) Geplante Gaspreisbremse für 2023: Früherer Start gefordert
       
       Wirtschaftsvertreter und Ministerpräsident wollen die Einführung
       der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das.
       
 (DIR) Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover: Strompreisbremse ab 1. Januar
       
       Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der
       Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der
       Gaspreisbremse.
       
 (DIR) Deutscher Umgang mit Gewalt in Iran: Reden, aber nicht abschieben
       
       Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische
       Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen
       Abschiebestopp.
       
 (DIR) Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde
       
       Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht
       einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef
       Merz ist entäuscht.
       
 (DIR) Ende der Coronamaßnahmen: Achtung, es wird unübersichtlich
       
       Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden.
       Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert.
       
 (DIR) Senat lockert Corona-Regeln in Berlin: Alle Masken fallen noch nicht
       
       Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der
       Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein.
       
 (DIR) Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen: Die Zeit ist reif
       
       Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick
       gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr
       sinnvoll sind.
       
 (DIR) Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen: Schritt für Schritt raus
       
       Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu
       beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen.
       
 (DIR) Bund-Länder-Gipfel zur Coronalage: Abwarten und Tee trinken
       
       Bund und Länder einigen sich darauf, die bestehenden Maßnahmen
       beizubehalten. Die Entwicklung der Omikron-Welle soll weiter beobachtet
       werden.
       
 (DIR) Neue Corona-Regeln: Kein Bier ohne Test oder Booster
       
       Bund und Länder beschließen striktere Zugangsregeln für die Gastronomie und
       Lockerungen bei der Quarantäne. Auch eine Impfpflicht soll bald kommen.
       
 (DIR) Bund-Länder-Beschluss zu Corona: Ein irreführender Indikator
       
       Bund und Länder machen die Hospitalisierungsrate zum bundesweit
       einheitlichen Corona-Indikator. Leider ist sie schlecht berechnet und
       unbrauchbar.
       
 (DIR) Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn
       
       Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem
       Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen.
       
 (DIR) Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lob und Kritik für Test-Beschluss
       
       Schnelltests werden für Ungeimpfte ab Herbst kostenpflichtig – nicht alle
       finden das gut. Das RKI meldet so viele neue Coronafälle wie schon lange
       nicht mehr.
       
 (DIR) Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Tests sollen ab Oktober kosten
       
       Bund und Länder wollen mit dem Beschluss Druck auf Ungeimpfte machen. Eine
       Krankenschwester verabreichte womöglich Tausenden Kochsalzlösung statt
       Impfstoff.
       
 (DIR) Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Diskussion um Impfprivilegien
       
       Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag wird weiter gestritten, ob
       Geimpfte mehr Freiheiten bekommen sollen. Deutschland gibt derweil
       Impfstoff an andere Staaten.
       
 (DIR) Ergebnisse des Impfgipfels: Vage Versprechungen
       
       Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften
       punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden.
       
 (DIR) Corona und politische Unvernunft: Zwischen Hoffnung und Angst
       
       Durch Impfungen kann Corona im Sommer unter Kontrolle sein. Doch vorher
       droht die dritte Welle. Gefragt ist Vernunft – notfalls gegen die Politik.
       
 (DIR) Angela Merkel bei Anne Will: Planlos und drohend
       
       Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt.
       Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet
       eine Botschaft gesendet.
       
 (DIR) Corona-Beschlüsse für die Ostertage: Augen zu und durch den Lockdown
       
       Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den
       Ministerpräsident:innen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind
       dürftig.
       
 (DIR) Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Auf Wiedersehen im Februar
       
       Kanzlerin Merkel und die LänderchefInnen beschließen eine Verlängerung des
       Lockdowns bis Monatsende. In Corona-Hotspots wird der Bewegungsradius
       eingeschränkt.
       
 (DIR) Coronapolitik der MinisterpräsidentInnen: Grund zum kollektiven Rücktritt
       
       Die Covid-Sterbezahlen sind jetzt so hoch, weil die MinisterpräsidentInnen
       der Länder im November härtere Maßnahmen ablehnten.
       
 (DIR) Neuer Höchststand an Corona-Infektionen: Morgen kommt der Weihnachtslockdown
       
       Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf
       härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.
       
 (DIR) Coronaregeln für die Feiertage: Gans für maximal 10 Leute
       
       Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf mögliche Sonderregeln für
       Weihnachten und Silvester geeinigt. Die finale Entscheidung fällt am
       Mittwoch.
       
 (DIR) Schlechte Stimmung bei der MPK-Ost: Politisches Sedativum
       
       Um von aktuellen und unangenehmen politischen Fragen abzulenken, schwärmen
       Merkel und Berlins Bürgermeister von 1989/80 – funktioniert immer.
       
 (DIR) Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise: Spielen und Beten erlaubt
       
       In kleinen Schritten wird gelockert: Spielplätze und Gotteshäuser sollen
       wieder öffnen dürfen. Schüler müssen aber noch warten.