# taz.de -- Treffen der Ost-Ministerpräsident:innen: Mehr Geld und mehr Gehör
       
       > Bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschef:innen verspricht
       > Bundeskanzler Merz eine engere Zusammenarbeit
       
 (IMG) Bild: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (re) will mehr Geld aus dem Rüstungsetat von Boris Pistorius (li)
       
       Ettersburg taz | Mitten in Thüringen, nahe der geschichtsträchtigen Stadt
       Weimar, haben sich am Donnerstag die Ministerpräsident:innen der
       ostdeutschen Länder getroffen. Bei ihrer jährlichen Konferenz, der MPK Ost,
       erörterten sie dieses Mal im Schloss Ettersburg Probleme, die die Länder
       aus historischen Gründen von denen im Westen der Bundesrepublik
       unterscheiden. Die Idee: Gemeinsam für mehr Aufmerksamkeit sorgen und die
       „ostdeutsche Perspektive“ im Bund stark machen. Zu Besuch waren in diesem
       Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Verteidigungsminister Boris
       Pistorius (SPD) und die [1][Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth
       Kaiser (SPD).]
       
       Auf der Agenda standen die Themen Energiepolitik, Wirtschaftspolitik und
       Rüstungsinvestitionen in Ostdeutschland. Dazu haben die
       Ministerpräsident:innen 16 Beschlüsse gefasst. So sollen etwa
       Zukunftsbranchen wie die Mikroelektronik, Biotechnologie und Robotik
       gestärkte werden. Der Bund soll die Länder dabei stärker fördern.
       
       Vorab hatte Thüringens Ministerpräsident und Gastgeber Mario Voigt (CDU)
       bemängelt, der Bund engagiere sich zu wenig im Osten. „Unsere Kommunen
       haben massive Belastungen durch Sozialkosten, die auf der
       Bundesgesetzgebung beruhen“, sagte er dem Stern und forderte, einen
       Ausgleich.
       
       Für Friedrich Merz war der Besuch bei der MPK der erste größere Auftritt
       mit den Ministerpräsident:innen in Ostdeutschland. In seinem
       Statement am Ende der Konferenz erklärte Merz, er wolle es nicht bei dem
       einen Treffen belassen und im nächsten Jahr enger mit den ostdeutschen
       Regierungschef:innen zusammenarbeiten.
       
       ## „Ostkompenente“ im Wehretat
       
       Bereits am Morgen, bevor Merz eintraf, war Verteidigungsminister Pistorius
       kurz zu Besuch. Ähnlich wie Voigt hatte in den letzten Tagen Sachsens
       Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mehr Investitionen vom Bund
       gefordert – insbesondere im Bereich der Rüstungsproduktion. Durch eine
       „Ostkomponente“ sollten auch dort Unternehmen vom hohen Wehretat des Bunds
       profitieren, schlug Kretschmer vor. Es gelte, in Ostdeutschland die
       entsprechenden Standorte aufzubauen.
       
       Pistorius erklärte nach seinem Gespräch mit den Regierungschef:innen,
       man sei sich einig, dass die Regierung „alle Anstrengungen unternehmen
       müsse“, um Produktionsstandorte hochzuziehen. Allerdings sehe das
       Vergaberecht keine Quoten vor.
       
       Am frühen Morgen, vor Beginn der eigentlichen Konferenz besuchten vier der
       Ost-Ministerpräsident:innen die Gedenkstätte Buchenwald, die unweit
       des Schlosses Ettersburg liegt. Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner
       sagte der taz danach, er habe ihnen einen Überblick zur Geschichte des
       Konzentrationslagers gegeben.
       
       ## „Herausfordernde“ Stimmung
       
       Während der NS-Diktatur waren dort etwa 277.000 Menschen inhaftiert. Die
       Ministerpräsident:innen hätten Fragen gestellt, „vor allem zu dem
       Umstand, dass die Konzentrationslager derart eng eingebunden waren in ihre
       Umgebungsgesellschaft, dass sich die Verbrechen nicht geheim halten
       ließen“, berichtete Wagner. „Auch über die Angriffe auf die
       Erinnerungskultur durch rechts außen, vor allem aus der AfD, haben wir
       gesprochen.“
       
       Die rechtsextreme Partei erreichte in den ostdeutschen Ländern zuletzt neue
       Höchstwerte. In einer Umfrage zu den im nächsten Jahr anstehenden
       Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, erhielt sie 38 Prozent der
       Stimmen.
       
       Umfragen wie diese sprach auf der Konferenz in Ettersburg auch die
       Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser an. Trotz allem, was
       geschafft worden sei, herrsche eine „herausfordernde“ Stimmung. Es brauche
       darum Orte, um zu diskutieren, und es müsse für die Menschen sichtbar
       werden, dass sich etwas verändert.
       
       25 Sep 2025
       
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