# taz.de -- Ministerpräsidenten über Migration: Weitere Asyl-Verschärfung absehbar
       
       > Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die
       > Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
       
 (IMG) Bild: Zwei Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Berlin: Menschenrechtsgruppen kritisierten den Kurs von Bund und Ländern
       
       Berlin taz/epd/dpa | Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf
       Scholz (SPD) zeichnen sich weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik
       ab. Neben dem geplanten Bezahlkartenmodell soll es am Mittwochnachmittag um
       eine mögliche Arbeitspflicht auch für sozialversicherungspflichtige Jobs
       gehen. Im Vorfeld der Konferenz betonten SPD-Politik*innen, was bisher
       schon erreicht wurde, Unions-Politiker*innen forderten dagegen [1][weitere
       Verschärfungen]. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Kurs von Bund und
       Ländern in der Flüchtlingspolitik als grundlegend falsch.
       
       Dass die Länder ein Bezahlkarten-Modell für Geflüchtete einführen wollen,
       steht schon seit Januar fest. Streit gab es zuletzt noch um die Frage, ob
       dies auch von Bundesregierung und Bundestag im Asylbewerberleistungsgesetz
       festgehalten werden soll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünen
       hatten sich lange dagegen gewehrt, am vergangenen Freitag im Kabinett aber
       doch zugestimmt. Die Karte soll Geldleistungen an Asylbewerber*innen
       ersetzen und Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern.
       Implizit soll sie wohl auch abschreckend wirken und Menschen davon
       abhalten, nach Deutschland zu kommen.
       
       Zweites wichtiges Thema dürfte eine [2][Arbeitspflicht für Flüchtlinge]
       sein. Für gemeinnützige Tätigkeiten können die Kommunen eine solche Pflicht
       bereits jetzt verhängen. Der CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian
       Herrgott, hatte im Februar für Aufsehen gesorgt, [3][als er diesen Schritt
       ging]. Eine Arbeitspflicht für sozialversicherungspflichtige Jobs ist nach
       aktueller Gesetzeslage aber nicht möglich. Genau die fordern seit einigen
       Tagen nun verschiedene Unions-Politiker*innen, so etwa der Präsident des
       Landkreistages Reinhard Sager (CDU).
       
       Schon bei der letzten Konferenz im November hatte der Bund den Ländern
       außerdem zugesagt, Asylverfahren außerhalb Deutschlands in Drittstaaten zu
       prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte am Dienstag
       gegenüber dem Spiegel, die Prüfung, „ob Asylverfahren auch
       rechtsstaatkonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit
       Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“. Vorstellbar seien
       „engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten
       liegen und Menschenrechte wahren“.
       
       ## Menschenrechtsorganisationen fordern Wende
       
       Politik*innen von SPD und Grünen betonten am Mittwochmorgen vor allem,
       was bisher schon erreicht worden sei. Die rheinland-pfälzische
       Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe (Mittwoch), die Ministerpräsidentenkonferenz im November habe
       „weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen,
       eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu
       entlasten“. Sehr vieles sei bereits umgesetzt. Dreyer nannte unter anderem
       die Gesetzgebung für schnellere Abschiebungen und Kontrollen an den
       EU-Binnengrenzen, aber auch die noch andauernden Beratungen zur Einführung
       der Bezahlkarte.
       
       Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
       sieht es nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich skeptisch, immer neue
       Forderungen in den Raum zu stellen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat
       Ende letzten Jahres bereits weitreichende Beschlüsse gefasst“, sagte der
       Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Nun geht es erst mal
       darum, dass das Beschlossene vollständig umgesetzt wird, und zu schauen, ob
       wir gegebenenfalls an manchen Stellen nachsteuern müssen.“
       
       Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte in der Rheinischen Post
       vor einem „Überbietungswettbewerb um die krassesten Formulierungen“ in der
       Asylpolitik. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag,
       Clara Bünger, sagte: „Als wäre die Hetze der Union nicht schon schlimm
       genug, denkt Innenministerin Nancy Faeser laut über die Auslagerung von
       Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten nach.“ Die sei ein
       „unerhörter Tabubruch, der massiv gegen Menschenrechte verstößt.“
       
       CDU-Politiker*innen machen dagegen weiter Druck und kritisieren die
       bisherigen Verschärfungen als nicht weitgehend genug. Der
       nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, viele
       Verabredungen vom November seien noch nicht umgesetzt worden. „Deswegen
       wäre für mich heute wichtig zu erfahren, wie die Bundesregierung an den
       Themen arbeitet“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Allein im Januar seien
       28.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, obwohl in den Wintermonaten
       für gewöhnlich weniger Menschen einträfen. „Der Druck bleibt unglaublich
       groß.“
       
       Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andrea Lindholz,
       sagte am Mittwoch, die Bundesregierung setze die bisherigen Beschlüsse „nur
       schleppend und inkonsequent um.“ Sie forderte: „Alle Spielräume zur Senkung
       von Asylbewerberleistungen, gerade auch für Ausreisepflichtige, müssen
       genutzt werden.“ Es brauche mehr sichere Herkunftsstaaten und das Ende
       aller freiwilligen Aufnahmeprogramme.
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND: „Ich erwarte
       von der Ministerpräsidentenkonferenz vor allem, dass sie unmissverständlich
       formuliert, dass wir die Zuwanderung begrenzen.“ Er wiederholte die
       bayerische Forderung einer „Integrationsgrenze“, also einer Obergrenze für
       Geflüchtete, Ministerpräsident Markus Söder hatte dafür eine Zahl von
       60.000 Personen pro Jahr ins Gespräch gebracht.
       
       ## Grundlegende juristische Bedenken
       
       Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, nur noch diejenigen
       Asylbewerber auf die Kommunen zu verteilen, die eine gesicherte
       Bleibeperspektive haben. Städte und Gemeinden seien bei der Versorgung der
       Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagte Hauptgeschäftsführer André
       Berghegger der Augsburger Allgemeinen (Mittwoch). Außerdem brauche es eine
       soziale Infrastruktur, damit Kinder sich schnell integrieren und Eltern
       Integrationskurse besuchen oder einer Arbeit nachgehen könnten, fügte
       Berghegger hinzu: „Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen möglichst
       schnell nach ihrer Ankunft in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.“
       
       Der Sachverständigenrat Integration und Migration machte bei den
       Überlegungen zur Arbeitspflicht juristische Bedenken geltend. Der
       Vorsitzende des SVR, Hans Vorländer, sagte zudem, dass Arbeit zwar einen
       wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten leisten könne. „Doch ob
       dies im Zuge einer Arbeitspflicht für Asylsuchende geschehen kann, ist sehr
       zweifelhaft.“ Es müssten bestehende Hürden gesenkt werden, die Flüchtlinge
       vom Arbeitsmarkt ausschließen, etwa das Arbeitsverbot, das die ersten drei
       Monate nach Ankunft in Deutschland gilt.
       
       Die Diakonie forderte einen grundlegenden Richtungswechsel in der
       Asylpolitik. Angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen sei es
       „völlig realitätsfern anzunehmen, dass sich die Zahl der nach Deutschland
       flüchtenden Menschen durch Leistungskürzungen oder eine Bezahlkarte
       signifikant reduzieren lässt“, sagte die Sozialvorständin des evangelischen
       Wohlfahrtsverbandes, Maria Loheide. Stattdessen müssten Instrumente
       gestärkt werden, die die Integration voranbringen. Dazu gehöre die
       vollständige Abschaffung von Arbeitsverboten für Asylbewerber. Auch
       Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Gesamtverband kritisierten die Pläne
       für Bezahlkarte und ausgelagerte Asylverfahren in einem offenen Brief. Es
       brauche Investitionen in die Sozialsysteme für Geflüchtete statt weiterer
       Verschärfungen.
       
       Der Rat für Migration kritisierte Bezahlkarte und Arbeitspflicht am
       Mittwoch ebenfalls in einem Statement. Die Behauptung, Flüchtlinge
       überwiesen ohne Bezahlkarte ihr Geld an Schlepper oder ins Ausland, sei
       „spekulativ, wissenschaftlich unhaltbar und integrationspolitisch
       kontraproduktiv“. Auch an der von der Bundesregierung geprüften Auslagerung
       von Asylverfahren an Drittstaaten übte der Rat Kritik. Es gebe „enge
       rechtliche und praktische Grenzen“ für solche Vorhaben.
       
       Aktualisiert und ergänzt am 06.03.2024 um 12:00 Uhr. d. R.
       
       6 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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