# taz.de -- Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde
       
       > Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht
       > einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef
       > Merz ist entäuscht.
       
 (IMG) Bild: Wer soll das bezahlen? Die Finanzierung von Entlastungen wie der Gaspreisbremse ist weiter unklar
       
       Berlin rtr/dpa/afp | Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen in der
       Energiekrise bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Die
       Länderchef:innen waren am Dienstagnachmittag mit Kanzler Olaf Scholz
       (SPD) zusammengekommen. Sie berieten über die Kostenverteilung beim dritten
       Entlastungspaket sowie den geplanten [1][200 Milliarden Euro schweren
       Abwehrschirm], der unter anderem eine Gaspreisbremse vorsieht. Damit sollen
       [2][die explodierenden Energiekosten] abgefedert werden. Daneben spielten
       weitere Finanzthemen eine Rolle, etwa die Frage der Übernahme der Kosten
       für die [3][Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine].
       
       Mit dem sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro und den
       drei Entlastungspaketen gehe es um ein Volumen von 295 Milliarden Euro,
       sagte Scholz. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine
       Kappe nehmen und finanzieren.“ Die Gespräche mit den Ländern seien auf
       einem konstruktiven Pfad.
       
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich indes
       enttäuscht. Man sei nur wenige Schritte vorangekommen und „noch längst
       nicht am Ziel“. Aus Sicht vieler Länder seien die Ergebnisse zu wenig. Es
       seien „eine ganze Menge Fragen offen“, die die Bundesregierung beantworten
       müsse. Von dem Treffen habe er sich zumindest einen Korridor für die Höhe
       der Entlastung durch die geplante Gaspreisbremse erhofft. Scholz dagegen
       verwies auf die Gaskommission, die dafür einen Vorschlag ausarbeite, der in
       der nächsten Woche vorliegen solle.
       
       Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzender der
       Ministerpräsidentenkonferenz sagte, die notwendigen Entscheidungen fielen
       spätestens Ende Oktober oder Anfang November. Am 27. Oktober liege das
       Ergebnis der Steuerschätzung für das laufende Jahr und die nächsten Jahre
       vor. „Das waren sehr konstruktive Beratungen“, sagte Weil.
       
       Die Union machte am Mittwoch die Bundesregierung und Kanzler Scholz für die
       fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von
       Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den
       Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) von einem „Abend der verpassten
       Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der
       Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und
       Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine
       Ergebnisse gibt“, sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist
       Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen
       statt.
       
       5 Oct 2022
       
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