# taz.de -- Corona-Beschlüsse für die Ostertage: Augen zu und durch den Lockdown
> Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den
> Ministerpräsident:innen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind
> dürftig.
(IMG) Bild: Ostern wird dieses Jahr wohl zu Hause stattfinden
Die gute Nachricht: An Ostern gibt es dieses Jahr zwei Feiertage mehr. Die
schlechte Nachricht: Das ist das einzig wirklich handfeste Ergebnis, auf
das sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschef:innen der Länder
in ihrem Verhandlungsmarathon bis in den frühen Dienstagmorgen hat
verständigen können. Angesichts der wieder exponentiell steigenden
Infektionszahlen und des starken Anstiegs der COVID-19-Patient:innen auf
den Intensivstationen ist das erschreckend wenig.
Mit dem nach zähem Ringen vereinbarten [1][Osterlockdown] vom 1. bis zum 5.
April soll eine Entschlossenheit suggeriert werden, die den
Ministerpräsident:innen de facto fehlt. Denn den Gründonnerstag und
den Ostersamstag zu zusätzlichen „Ruhetagen“ zu erklären, ist nicht viel
mehr als Symbolpolitik. Dass damit die Dynamik der dritten Coronawelle
durchbrochen werden könnte, ist eine fragwürdige Behauptung – die davon
ablenken soll, dass zu anderen notwendigen Maßnahmen die
[2][Ministerpräsident:innen] nicht bereit waren.
Dass sich die Länderchef:innen beim letzten Treffen Anfang März mit
ihrer Linie gegen Merkel durchgesetzt haben, nicht mehr die Unterschreitung
der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen binnen
sieben Tagen als Kriterium für mögliche Lockerungen zu definieren, rächt
sich inzwischen. Auch dass die Öffnungen nicht an ein Testkonzept gekoppelt
wurden, war ein Fehler. Doch statt sich für ihre Fehleinschätzungen zu
entschuldigen und sich zu korrigieren, scheinen die
Ministerpräsident:innen einfach munter weiter machen zu wollen.
Das zeigt sich besonders im Schulbereich. Es war völlig unverantwortlich,
als Erstes die Schulen wieder zu öffnen, um anschließend über eine
[3][Teststrategie] nachzudenken, die den Unterricht erst sicher machen
würde. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts sah nun wenigstens vor, dass in
Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen Schulen und
Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden müssen, wenn ein
zweimaliger Coronatest pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle
Schüler:innen und betreuten Kinder nicht sichergestellt ist. Doch diese
Passage wurde ersatzlos gestrichen. Auch auf die vom Kanzleramt anvisierten
Schulschließungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 wollten sich die
Ministerpräsident:innen nicht einlassen. Augen zu und durch – das
ist offenkundig ihr Motto.
Nicht nur deshalb ist der Beschluss der Bund-Länder-Runde vor allem ein
Dokument der Verantwortungslosigkeit. Da wird mit viel Wortgeklingel eine
sehr ernste Lage beschrieben, die eine „strenge Eindämmung des
Infektionsgeschehens“ notwendig mache – aber daraus folgt so gut wie
nichts. Die vielbeschworene „Notbremse“ wird nur rhetorisch gezogen. Da
heißt es beispielsweise, dass in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von
100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen „zusätzliche Maßnahmen“
ergriffen werden müssten. Dann folgt eine Aufzählung, was getan werden
könnte – von der Tragepflicht medizinischer Masken für Beifahrer:innen
im Auto bis hin zu verschärften Kontaktbeschränkungen. Verbindlich ist
davon jedoch nichts.
Sicher, der Beschluss der Bund-Länder-Runde enthält auch Sinnvolles. Dass
die Fluglinien verpflichtet werden sollen, ihre Passagiere vor dem Rückflug
nach Deutschland zu testen, war allerdings längst überfällig. In anderen
europäischen Ländern ist das bereits seit dem vergangenen Jahr Standard. In
der Bundesrepublik bedurfte es dazu erst des „Mallorca-Schocks“. Doch wiegt
das nicht auf, dass das Ergebnis der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit
den Regierungschef:innen der Länder insgesamt fatal dürftig ist. Und
das liegt auch diesmal nicht an Angela Merkel.
Ja, Politiker:innen können gerade in Krisensituationen mal falsch
liegen, weil es stets um heikle Abwägungen geht. Heute ist es keine Frage
mehr, dass es weit weniger Infizierte und Tote in Deutschland gegeben
hätte, wenn die Ministerpräsident:innen nicht aus Angst vor der
öffentlichen Stimmung derart versagt hätten, als sie zunächst im Oktober
nichts und dann im November vergangenen Jahres zu wenig getan haben – gegen
Merkels Warnungen. Das Mindeste, was von Laschet und Schwesig, Kretschmer
und Kretschmann, Müller und Ramelow und den anderen nun verlangt werden
kann, ist, dass sie aus dem Desaster lernen. Der Verlauf und das Resultat
ihres Treffens mit der Kanzlerin zeugen leider nicht davon.
23 Mar 2021
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(DIR) Pascal Beucker
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