# taz.de -- „Brüssler Erklärung“ der Bundesländer: Sie fordern einen Industriestrompreis
       
       > Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen
       > Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen.
       
 (IMG) Bild: Strommasten im Morgengrauen
       
       Brüssel taz | Es geschieht nicht alle Tage, dass deutsche Landespolitik in
       Brüssel gemacht wird. Zuletzt tagte die Ministerpräsidentenkonferenz 2018
       in der EU-Hauptstadt. Am Donnerstag war es wieder so weit: Die 16
       Länderchefs riefen sich mit einer [1][„Brüsseler Erklärung“] bei der
       EU-Kommission, aber auch bei der Bundesregierung in Erinnerung. Im
       Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand Energiepolitik. Die Länder
       fordern einen [2][günstigen Industriestrompreis], um deutsche Firmen
       konkurrenzfähig zu halten.
       
       Hohe Energiepreise seien „ein akutes Hemmnis für die Erholung der
       Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau“,
       heißt es in der „Brüsseler Erklärung“. Den EU-Staaten müsse es daher
       übergangsweise möglich sein, „einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis
       für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen
       zu etablieren“.
       
       Dass diese Forderung in Brüssel gestellt wurde, sei ein „extrem starkes
       Signal“, sagte die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD).
       Dieses Signal richtet sich nicht nur an die in dem Punkt uneinige
       Bundesregierung. Es wendet sich auch an Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen (CDU). Sie müsste einen subventionierten Strompreis – aus
       EU-Sicht eine Beihilfe – genehmigen.
       
       Doch wenn die 16 gehofft haben sollten, in Brüssel etwas zu erreichen, so
       wurden sie enttäuscht. Nach einem Gespräch mit den Länderchefs hielt sich
       von der Leyen bedeckt. Das überrascht nicht: Erst wenn
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aktiv wird, kann in Brüssel
       die Prüfung beginnen.
       
       ## Auch Wölfe auf der Tagesordnung
       
       Bisher deutet nichts darauf hin, dass die EU-Kommission am Ende grünes
       Licht geben wird. Deutschland kann sich zwar auf den „befristeten
       Krisenrahmen“ berufen, den die Brüsseler Behörde bereits im März erlassen
       hatte. Er sieht Ausnahmen vom Beihilferecht zugunsten von Hilfen für die
       Wirtschaft vor, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Dieser Rahmen gilt aber
       nur bis Ende 2025.
       
       Eine deutsche Extrawurst kann es dabei nicht geben. Denn die EU-Kommission
       muss an alle Mitglieder denken – nicht nur an Deutschland. Die
       rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte dann auch
       einen EU-weiten Ansatz. „Ähnlich wie im Deutschland-Pakt brauchen wir einen
       Europa-Pakt“, sagte die SPD-Politikerin. Ein Industriestrompreis allein
       reiche nicht aus. Unisono forderten die Länderchefs zudem mehr Geld aus
       Brüssel. Auch starke Regionen müssten als „Wachstumslokomotiven“ mehr
       Mittel bekommen.
       
       Weitere Themen waren Flüchtlingspolitik und – man glaubt es kaum – der
       Umgang mit Wölfen. Bereits am Montag hatte von der Leyen die Länder
       aufgefordert, mehr gegen aggressive Wolfsrudel zu tun, ihr liegt das Thema
       am Herzen, seit [3][ihr Pony Ende 2022 von einem Wolf gerissen wurde]. Hier
       wurden sich EU-Chefin und Länderfürsten schnell einig: man müsse mehr tun.
       
       7 Sep 2023
       
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