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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Diskussion um Impfprivilegien

> Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag wird weiter gestritten, ob
> Geimpfte mehr Freiheiten bekommen sollen. Deutschland gibt derweil
> Impfstoff an andere Staaten.

(IMG) Bild: Gehört der junge Mann bald zu den Privilegierten? Impfaktion im mobilen Impfzentrum in Berlin

## Weiter Debatte um Privilegien für Geimpfte

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der
Coronapandemie hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
erneut dagegen ausgesprochen, negativ auf das Coronavirus getestete
Menschen schlechterzustellen als Geimpfte. Angesichts der Pandemielage
seien solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen seitens des Staates
der falsche Weg, sagte Lambrecht am Montag im Inforadio des RBB. Anders sei
die Lage, wenn ein Restaurantbetreiber auf Grundlage der Vertragsfreiheit
nur Geimpfte als Gäste zulässt.

Lambrecht sprach sich außerdem dafür aus, das staatlich finanzierte Angebot
von Coronatests zu beenden. Einen konkreten Zeitpunkt wollte sie dafür aber
nicht nennen. Sie glaube, der September sei so ein Monat, „wo dann auch
solche Entscheidungen durchaus getroffen werden können“. Wenn bis dahin
jemand kein Impfangebot annehme, müsse er die Konsequenzen tragen. Er könne
dann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit die erforderlichen Tests
finanziert.

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow spricht sich ebenfalls gegen
[1][Privilegien für Geimpfte] aus. „Ich möchte nichts von Sonderrechten für
Geimpfte hören“, sagt Hennig-Wellsow der Zeitung Augsburger Allgemeine
(Montagausgabe). Die Gesellschaft müsse solidarisch zusammenstehen und
Rücksicht aufeinander nehmen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, bei „drastisch steigenden
Neuinfektionen“ könne es dazu kommen, dass es bei Getesteten
Einschränkungen geben müsse. Blume widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden
und Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, in der Frage der
Gleichbehandlung von Geimpften und Getesteten. „Wer geimpft, genesen oder
getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ausschließen“, hatte Laschet gesagt. (rtr/epd)

## Wirtschaft fordert, auf Lockdowns zu verzichten

Vom Bund-Länder-Treffen am Dienstag erwartet der Handelsverband HDE neben
einem Plan zur Beschleunigung der Impfungen eine langfristig angelegte
Präventionsstrategie zur Verhinderung eines neuen Lockdowns. „Mit den
Lehren und Erkenntnissen aus dem bisherigen Pandemiemanagement lässt sich
ein erneuter monatelanger Lockdown ohne Perspektive und Planungssicherheit
verhindern“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Branchenverband
HDE.

Zudem dürfe sich die Politik im Kampf gegen die Coronakrise nicht nur auf
die Inzidenzwerte fixieren. Mit einer Impfkampagne will der Handel mehr
Menschen dazu bringen, sich impfen zu lassen.

Auch die Tourismuswirtschaft fordert die Ministerpräsidentenkonferenz auf,
einen neuen Lockdown für die Branche unbedingt zu verhindern. Zudem müsse
die Verlängerung der Überbrückungshilfe und der Kurzarbeitsregelungen bis
mindestens Jahresende beschlossen werden, erklären mehrere Organisationen,
etwa der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Bund und
Länder müssten die Basis für dauerhafte Öffnungen schaffen und der Branche
wieder verlässliche Perspektiven geben.

## Deutschland gibt Impfstoff an andere Staaten

Deutschland gibt erste Corona-Impfdosen des Herstellers Astrazeneca an fünf
andere Länder mit akutem Bedarf ab. Wie die Bundesregierung am Montag
mitteilte, sollen in einer ersten Tranche 213.600 Dosen nach
[2][Afghanistan] gehen, 271.200 nach Äthiopien, 357.600 in den Sudan,
100.800 nach Tadschikistan und 355.200 nach Usbekistan. Die Impfstoffe
sollen über die internationale Hilfsinitiative Covax verteilt werden.

Die Staaten hätten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
besonders hohen Bedarf und könnten die Dosen auch unmittelbar in ihren
Impfkampagnen einsetzen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin
Ulrike Demmer in Berlin. Deutschland leiste damit einen wichtigen Beitrag
zur weltweiten Pandemiebekämpfung. Dies könne zudem das Entstehen neuer
Virusvarianten verhindern, „die das Potenzial haben, auch uns zu bedrohen“.

Die Bundesregierung hat zugesagt, bis Ende des Jahres mindestens 30
Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer und andere Staaten abzugeben.
Davon sollen 80 Prozent Covax zur Verfügung gestellt werden und 20 Prozent
direkt an andere Länder gehen.

Dafür werden bis auf weiteres alle Lieferungen von Astrazeneca direkt an
Covax gespendet, wie das Gesundheitsministerium in der vergangenen Woche
erläutert hatte. In Deutschland kommen demnach keine Lieferungen mehr an.
(dpa)

## Philippinen: Klinikbetten werden knapp

In den Philippinen geraten angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden
Deltavariante des Coronavirus immer mehr Krankenhäuser an ihre
Belastungsgrenzen. Die Kapazitäten von fast einem Fünftel aller Kliniken
seien nahezu ausgeschöpft, teilt das Gesundheitsministerium mit. Von den
insgesamt 1.291 Krankenhäusern hätten 236 mit einer Belegung von mehr als
85 Prozent „kritische Niveaus“ erreicht.

In den vergangenen Wochen erhöhte sich die Zahl der Infektionen nach
offiziellen Angaben täglich um 8.000 bis 10.000 neue Fälle. (rtr)

## Rund 1.200 Neuinfektionen in Deutschland gemeldet

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 1.183 neue Positivtests. Das sind 336
mehr als am Montag vor einer Woche, als 847 Neuinfektionen gemeldet wurden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 23,1 von 22,6 am Vortag. Der Wert gibt
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Zwei weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 91.784.
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,79 Millionen Coronatests
positiv aus. (rtr)

9 Aug 2021

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