# taz.de -- Parlamentsreform: Demokratie hat ihren Preis
       
       > Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den
       > überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer
       > Bezahlung.
       
 (IMG) Bild: Einig über Reform und höhere Diäten: SPD, CDU, Grüne, FDP und (nicht im Bild) Linkspartei
       
       Für die AfD war die Rollenverteilung klar: Hier die „Altparteien“, die sich
       von FDP bis Linkspartei die Taschen füllen, dort die AfD, die das
       vergeblich zu verhindern versucht, weil der durchschnittliche Berliner
       schon jetzt weniger als die Parlamentarier verdient. Das ist so falsch wie
       absehbar leider am Stammtisch erfolgreich. Es ist genau dieses Dilemma, das
       über Jahrzehnte jeden weitgehenden [1][Reformversuch] scheitern ließ –
       schon lange vor dem Parlamentseinzug der AfD 2016.
       
       Dabei ist die Einordnung des Abgeordnetenhauses als Teilzeitparlament mit
       entsprechend geringer Bezahlung seiner Mitglieder schon lange
       wirklichkeitsfern. Die hiesigen Parlamentarier, sie arbeiten nicht weniger,
       sondern eher mehr als viele Kollegen in großen Bundesländern – allein schon
       deshalb, weil sie für Landesgesetze zuständig, aber gleichzeitig
       Stadtparlament sind.
       
       In Teilzeit aber bleibt zu viel liegen – von 1.200 Vorgängen war am
       Donnerstag die Rede. Bei jeder Sitzung müssen sich die Fraktionen aus
       Zeitgründen auf Beschlüsse ohne öffentliche Debatte einigen. Künftig soll
       es deshalb längere Sitzungen geben.
       
       Es ist darum eben nicht überzogen, was die fünf Fraktionen jenseits der AfD
       dafür als angemessen betrachten: Jene 6.250 Euro monatlich ab nächstem Jahr
       sind zwar deutlich mehr als die jetzigen 3.944 Euro.
       
       ## Unter Durchschnitt der Länderparlamente
       
       Aber damit liegen die Berliner Parlamentarier immer noch mehrere 100 Euro
       hinter dem Durchschnitt der Länderparlamente. Und es ist auch nicht so,
       dass sie eine ruhige Kugel schieben, bloß weil sie im Parlament zu 160 sind
       und nicht zu 88 wie die Brandenburger Kollegen. 29.000 Einwohner vertritt
       jeder von ihnen, und damit liegt Berlin genau in der Mitte der
       Bundesländer.
       
       Über einen Landeshaushalt von über 30 Milliarden Euro zu wachen, darf in
       Berlin nicht weit weniger wert sein als anderswo – gut, dass sich eine
       breite Mehrheit für eine Reform gefunden hat.
       
       12 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2147.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
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