# taz.de -- Rechtspopulisten im Südwesten: Rechter wird Richter
       
       > In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof
       > gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
       
 (IMG) Bild: Landtag von Baden-Württemberg: Der AfD-Kandidat erhielt auch 20 Stimmen aus den anderen Fraktionen
       
       Karlsruhe taz | Die AfD darf doch einen stellvertretenden Laienrichter an
       den [1][Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg] schicken. Nach
       Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag jetzt den
       Kandidaten Bert Matthias Gärtner im dritten Anlauf in das Ehrenamt gewählt.
       
       Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Jastimmen. 32
       Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf
       einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit ist Gärtner zum
       stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Im
       Landtag hat die AfD 17 Abgeordnete, es haben also mindestens 20 Abgeordnete
       anderer Fraktionen für Gärtner gestimmt.
       
       Anfang Juli war er noch in zwei Wahlgängen klar durchgefallen. Die
       AfD-Fraktion hat jedoch Anspruch darauf, diesen Posten beim Gericht zu
       besetzen, und hätte ihren Kandidaten bei jeder Landtagssitzung erneut zur
       Wahl stellen können.
       
       Politisch ist Gärtner ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Der 66-Jährige
       stammt, wie er in einem Brief an die Landtagsfraktionen schreibt, aus
       Dresden, war 18 Jahre Berufssoldat und hat als Berater in der Pharmabranche
       gearbeitet. 2019 war er Kandidat der AfD für den Kreistag in Heilbronn.
       Seit der neuen Legislatur arbeitet er im Parlamentsbüro der
       AfD-Hinterbänklerin Carola Wolle.
       
       ## Schon mal passiert
       
       Der baden-württembergische Landtag hatte bereits 2016 zum ersten Mal eine
       AfD-Kandidatin zur Laienrichterin gewählt: Rosa-Maria Reiter, die Ehefrau
       des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, dem erst kürzlich wegen
       rassistischer Äußerungen der Beamtenstatus aberkannt wurde. Reiters
       Amtszeit endete 2018.
       
       Insgesamt musste der Landtag diesmal sechs Posten im Verfassungsgerichtshof
       neu besetzen. Die vier Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der
       CDU-Bewerber waren bereits bestätigt worden, keiner hatte ein annähernd
       schlechtes Ergebnis wie Gärtner.
       
       Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der
       Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und
       Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren. Er besteht aus
       neun Richtern, davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum
       Richteramt und drei Laien. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre
       jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre. Die Stellvertreter sind bisher
       nur höchst selten an Entscheidungen des Gerichtshofs beteiligt gewesen.
       
       22 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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