# taz.de -- Kommentar Rechtspopulisten im Landtag: Vitaminspritze für die AfD
       
       > Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist
       > jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
       
 (IMG) Bild: Konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt: 25 Mitglieder stellt die AfD
       
       Die Frage, ob man die AfD resolut ausgrenzen soll, darf seit den
       Landtagswahlen als beantwortet gelten – insbesondere in Sachsen-Anhalt. Die
       Rechtspopulisten bilden in Magdeburg die zweitstärkste Fraktion. Die
       politische Klasse kann ein Viertel der Wählervoten nicht ignorieren oder
       pauschal unter Naziverdacht stellen.
       
       Im Schweriner Landtag grenzen die etablierten Parteien die NPD zu Recht
       komplett aus. Doch dies auch mit der AfD zu tun, ist unklug. Sie ist
       ideologisch verschwommener – und ein radikales Berührungsverbot der
       etablierten Parteien wäre für sie wohl eine Vitaminspritze. Denn die
       Rechtspopulisten inszenieren sich gern als Robin-Hood-Figur, die gegen ein
       übermächtiges System rebelliert.
       
       Auch wenn es Überwindung kostet, ist es daher richtig, die AfD in den
       Landtagen formal wie eine normale Fraktion zu behandeln. Und politisch mit
       aller Schärfe zu bekämpfen.
       
       Der Erfolg der AfD fußt auf einer doppelten Botschaft: Sie gibt sich gern
       bürgerlich und lobt in Nazisprech die „Volksgemeinschaft“, so der AfD-Chef
       in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Die Aufgabe von Medien und Demokraten
       ist es, die Kluft zwischen Saubermann-Image und rechtsradikalem Unterbau
       aufzuzeigen. Das ist eine Chance für die Demokratie.
       
       In Sachsen-Anhalt hat die CDU diese Chance auf haarsträubende Weise
       ausgeschlagen. Im Landtag hat sie einen Politiker der zweitstärksten
       Fraktion, der AfD, zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt – und dann
       den Linksparteimann Wulf Gallert widerwillig erst im zweiten Wahlgang
       nominiert.
       
       Das zeigt, dass viele in der CDU-Fraktion mehr Sympathien für einen
       völkischen Populisten als für einen tadellosen linken Demokraten haben. Das
       ist ein fatales Signal. Es sind nun nicht die demokratischen Parteien, die
       einen Keil in die AfD treiben und deren bigottes Spiel bloßlegen – im
       Gegenteil: Die Rechtspopulisten spalten die Demokraten. Effektiver lässt
       sich die AfD kaum stärken.
       
       Dieses Fiasko geht auf das Konto jenes CDU-Flügels in Magdeburg, der
       offenbar lieber mit der AfD anbändeln würde, als mit SPD und Grünen
       regieren zu müssen. Offiziell werden CDU-Granden nicht müde, zu betonen,
       dass die Union von der AfD eine Mauer trennt. Diese Mauer hat nun einen
       Riss bekommen.
       
       14 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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