# taz.de -- Vorwürfe in der Linkspartei im Saarland: Lafo, Lutze und die Schlammschlacht
       
       > Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen
       > Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.
       
 (IMG) Bild: Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine im sächsischen Landtag
       
       Frankfurt/Main taz | Bei den saarländischen Linken ist der Grabenkrieg
       zwischen den beiden Flügeln um Landtagsfraktionschef und Parteigründer
       Oskar Lafontaine auf der einen und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze
       auf der anderen Seite erneut eskaliert. Gleich drei prominente Mitglieder
       des Landesvorstands sind jetzt demonstrativ zurückgetreten: der langjährige
       Landtagsfraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum, der bisherige
       Parteigeschäftsführer Stefan Leo Schmitt und der Gewerkschafter Elmar
       Seiwert.
       
       Nachdem Anfang des Jahres bereits der gewählte Landesvorsitzende, der
       Landtagsabgeordnete Jochen Flackus, aus gesundheitlichen Gründen aus dem
       Gremium ausgeschieden war, gilt der Versuch, die zerstrittene Partei zu
       einen, als gescheitert. Von einem „Scherbenhaufen“ hatte Flackus bereits
       vor seiner Wahl gesprochen, als er die Bilanz der langjährigen
       parteiinternen Scharmützel gezogen hatte. „Wenn die Mehrheit des
       Landesvorstands jetzt so weitermacht, ist die Partei bald endgültig
       kaputt“, sagte jetzt Exvorstand Bierbaum der taz.
       
       Die gegenseitigen Vorwürfe sind derart gravierend, dass sie sogar vor
       Gericht landen könnten. Auch das hat bei den saarländischen Linken
       Tradition. Zwei Mitglieder hatten vor der letzten Bundestagswahl die
       Kandidatenliste der Partei mit Manipulationsvorwürfen angefochten und dabei
       die Nichtzulassung der Partei riskiert.
       
       Trotz „schwerer Bedenken“ hatte die Landeswahlleiterin die Liste
       schließlich zugelassen. Treffen die Vorwürfe der scheidenden
       Vorstandmitglieder zu, dann trickst die Mehrheit des Gremiums nach wie vor
       bei den Mitgliederlisten, die Grundlage für die Aufstellung der
       KandidatInnen und für die staatlichen Zuwendungen nach dem Parteiengesetz
       sind.
       
       ## „Manipulative Machenschaften“
       
       Der scheidende Landesgeschäftsführer Schmitt spricht in seinem
       Rücktrittsschreiben von „satzungswidrigen und manipulativen Machenschaften
       in der Mitgliederkartei“. Zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen
       würden „in größerem Umfang Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch
       deren Mitgliedsbeiträge übernommen“, schreibt der ehemalige Polizeibeamte
       Schmitt.
       
       So erklärt er auch die auffällig niedrigen tatsächlichen gezahlten
       Mitgliedsbeiträge. Er rechnet vor, dass 72 Prozent der saarländischen
       Linken weniger als den Mindestbeitrag von 3 Euro im Monat zahlen; säumige
       Mitglieder würden nicht, wie die Satzung vorschreibe, aus den
       Mitgliederlisten gestrichen. Da er keine Möglichkeit sehe, „die
       Mitgliederverwaltung in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz
       entsprechenden Zustand zu bringen“, trete er zurück, heißt es in dem Brief.
       
       Für die Vorstandsmehrheit hält der Vize-Landesvorsitzende und
       Lutze-Vertraute Andreas Neumann dagegen. Er weist die Manipulationsvorwürfe
       gegenüber der taz als „unsinnig“ zurück, da vor Mitgliederversammlungen
       eine Prüfungskommission über die Zulassung der Mitglieder entscheide. Das
       Mahnverfahren gegen säumige Parteimitglieder sei längst im Gang, nur noch
       nicht abgeschlossen. „Mit Stand 19. 7. 2018“ lägen die Anschriftsdaten von
       rund 2.300 Mitgliedern vollständig vor, lediglich bei neun fehle das
       Geburtsdatum, schreibt Neumann.
       
       Auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze weist jede Kritik zurück. Gegen
       ihn war öffentlich der Vorwurf erhoben worden, Mitgliedsbeiträge für andere
       bezahlt zu haben, um deren Stimmen auf Nominierungsparteitagen zu nutzen.
       Lutze schreibt der taz dazu: „In früheren Jahren hatte ich für 5–6
       Mitglieder eine Patenschaft übernommen und nie ein Geheimnis daraus
       gemacht.“ Er habe Hartz-IV-Beziehern helfen wollen, in der Partei zu
       bleiben. „Da dies nun aber gegen mich verwendet wird, habe ich das
       eingestellt“, so Lutze.
       
       ## Ungefilterter Machtkampf
       
       In Internetforen tobt indes der Machtkampf ungefiltert. Landesschatzmeister
       Manfred Schmidt attackiert dort seinen Namensvetter und ehemaligen
       Vorstandskollegen persönlich. Die öffentlichen Rücktritte bestätigten ihn
       darin, „dass Du, Heinz und Elmar ausschließlich im Interesse und Auftrag
       von Oskar (Lafontaine) im Landesvorstand agiert habt“. Weiter heißt es:
       „Dass es nicht auszuschließen ist, dass bei den Mitgliedern manipuliert
       wurde, um Mandate zu erzielen, habe ich Dir gegenüber immer wieder zum
       Ausdruck gebracht. Allein der Beweis ist sehr schwierig.“
       
       Doch nicht der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze oder das Neunkircher
       Ehepaar Neumann habe mit den Mitgliedermanipulationen begonnen, sondern
       Barbara Spaniol, schreibt der Schatzmeister. Damit greift er seine
       Vorstandskollegin, die amtierende Landtagsvizepräsidentin an, die wie
       Neumann nach wie vor als stellvertretende Landesvorsitzende Mitglied des
       Gremiums ist.
       
       Im saarländischen Landesverband der Linken tobt offenbar ein Machtkampf für
       die Zeit nach dem Ausscheiden des Parteigründers Lafontaine aus dem
       Landtag. „Seine Kritiker versuchen sich in Position zu bringen für die
       Aufstellung der Listen vor den nächsten Wahlen. Es geht um Mandate, Geld
       und Macht“, zieht Exvorstand Bierbaum Bilanz.
       
       Und erstmals hat jetzt gegenüber der taz Lafontaine selbst Stellung
       bezogen. Der Landtagsfraktionsvorsitzende erklärt sein Bedauern über diesen
       Streit und stellt gleichzeitig fest: „Die bisherige Praxis, Bundestags- und
       Landtagsmandate in Mitgliedervollversammlungen zu vergeben, bei denen
       Mitglieder abstimmen, die kurz vorher in die Partei eingetreten sind und
       danach nicht mehr gesehen werden, kann nicht fortgesetzt werden. Unsere
       Wählerinnen und Wähler haben Anspruch auf ein faires Verfahren und darauf,
       dass in Zukunft niemand mehr durch Manipulationen, die gegen das
       Parteiengesetz verstoßen, ein Mandat erlangen kann.“ Im November wird
       voraussichtlich ein neuer Landesvorstand gewählt.
       
       22 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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