# taz.de -- Sächsischer Landtag: Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit
       
       > Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten
       > wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.
       
 (IMG) Bild: Zwei Anläufe benötigte Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Wiederwahl
       
       DRESDEN taz | Schon in seiner Antrittsrede richtete Michael Kretschmer am
       Mittwochmorgen ein paar dankende Worte an die „verantwortungsvolle
       Opposition“, die ihn mit einer absoluten Mehrheit gewählt hatte. Der
       CDU-Landesvorsitzende bleibt Ministerpräsident in Sachsen. [1][Obwohl seine
       Minderheitskoalition mit der SPD] lediglich über 51 Stimmen im Landtag in
       Dresden verfügt, stimmten letztlich im zweiten 69 der 120 Abgeordneten für
       ihn. Sie hätten dazu beigetragen, sagte Kretschmer in die Kameras, „dass
       wir heute nicht in einem Chaos versinken“. Dabei gestikulierte er mit ein
       paar weißen Zetteln in der Hand und fügte hinzu: „Und deswegen ist diese
       Wahl heute auch ein Stück weit ein Signal, was in den nächsten Jahren
       möglich ist.“
       
       Was nun auf Sachsen zukommt, damit hat der Freistaat keine Erfahrung:
       Erstmals regiert ein Ministerpräsident ohne Mehrheit.
       
       Seit der Wahl im September sind sieben Parteien im sächsischen Landtag
       vertreten. Die CDU stellt mit 41 der insgesamt 120 Abgeordneten die größte
       Fraktion, die zweitmeisten Stimmen hat die AfD mit 40. Auf dem dritten
       Platz folgt die BSW-Fraktion mit 15 Stimmen, dann die SPD 10, die Grünen 7,
       die Linke 6, und Matthias Berger vertritt die Freien Wähler allein. Trotz
       der Auswahl, fand sich keine Mehrheit, die gemeinsam regieren wollte.
       
       Letztlich erarbeiteten CDU und SPD einen gemeinsamen [2][Koalitionsvetrag],
       obwohl ihren Fraktionen 10 Stimmen bis zur Mehrheit fehlten. Gespräche mit
       den anderen Fraktionen ergaben keine Zusagen für eine stabile Tolerierung.
       
       ## Grüne schreiben „Nein“ auf Stimmzettel
       
       Mit dieser Ausgangslage ging Michael Kretschmer am Mittwoch in den ersten
       Wahlgang. Neben ihm traten noch zwei weitere Kandidaten an: AfD-Chef Jörg
       Urban und Matthias Berger. Beide bekamen weniger Stimmen als der
       geschäftsführende Ministerpräsident. Von den 120 Abgeordneten des Landtags
       stimmten 55 für ihn. Für Urban stimmten 40 Abgeordnete – vermutlich alle
       aus seiner Fraktion. Berger bekam 6 Stimmen.
       
       12 Abgeordnete enthielten sich. Die 7 Abgeordneten der Grünen schrieben
       nach eigenen Angaben „Nein“ auf ihre Stimmzettel, um ihre Ablehnung aller
       drei Kandidaten zu verdeutlichen. Das machte ihre Stimme ungültig. Als
       Landtagspräsident Alexander Dierks den zweiten Wahlgang ankündigte,
       applaudierte nur die AfD.
       
       Im zweiten Anlauf überraschten dann gleich zwei Ergebnisse. Zum einen
       gewann Michael Kretschmer mit absoluter Mehrheit: Von 120 Mitgliedern
       stimmten 69 für ihn. Zum anderen konnte der Freie Wähler Berger seinen
       Stimmanteil deutlich ausbauen: Er erhielt nun 39 Stimmen, während AfD-Chef
       Urban nur noch eine einzige bekam. Offenbar waren die AfD-Abgeordneten auf
       einen Kemmerich-Moment aus. In Thüringen war es 2020 ihren
       Partei-Kolleg:innen gelungen, den überrumpelten FDP-Chef Thomas Kemmerich
       zum Ministerpräsidenten zu wählen, was eine Regierungskrise zur Folge
       hatte. Sachsen blieb das erspart.
       
       Während sich die Grünen nach eigenen Angaben enthielten, stimmten das BSW
       und die Linke mehrheitlich für Kretschmer. Beide hoffen darauf, Einfluss
       auf die künftige CDU-SPD-Regierung nehmen zu können.
       
       ## So weit ist es gekommen: Linke wählen Kretschmer
       
       Sabine Zimmermann sagte nach der Wahl am Rande des Plenarsaals, ihre
       [3][BSW-Fraktion] sei übereingekommen, dass eine Regierung für Sachsen
       besser sei als keine Regierung, darum hätten sie für Kretschmer gestimmt.
       Sie bedauere aber nicht, dass das BSW kein Koalitionsmitglied sei, dafür
       habe das Vertrauen gefehlt.
       
       Dass die Linke in Sachsen einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählt, gab es
       auch noch nicht. Die Umstände hätten ihre Fraktion dazu gebracht, erklärte
       Linkenvorsitzende Susanne Schaper. Die Linke hoffe auf eine „neue
       politische Kultur“, sagte sie wenige Stunden nach der Wahl in ihrem
       Landtagsbüro. Ihre Partei sei jedoch nicht verantwortlich für das
       Regierungshandeln der Koalition. „Wir wollen in den
       Konsultationsmechanismus mit eingebunden werden.“ In der oppositionellen
       Rolle bleibe die Linke weiterhin, etwa beim Thema Migration. Eine klare
       Bedingung nennt Schaper noch: „Wenn die AfD hier an Einfluss gewinnt, dann
       sind wir raus.“
       
       Mit einschwörenden Worten schloss Michael Kretschmer seine Antrittsrede.
       Der „anstrengende Wahlkampf“ sei vorbei, „jetzt geht es darum, diesem Land
       eine gute Zukunft zu geben, arbeiten Sie alle mit.“ Bald muss er sich
       wieder auf die Suche nach Mehrheiten machen.
       
       18 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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