# taz.de -- Landtags-Vizepräsidentin in NRW: Pleite für Piraten-Politikerin
       
       > Mit 32:169 Stimmen wurde Monika Pieper abgelehnt und sieht die Piraten
       > zur Fraktion zweiter Klasse degradiert. Doch hatten sie vor der Wahl eine
       > Absprache ignoriert.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich fraktionsübergreifend anerkannt: Monika Pieper.
       
       Düsseldorf dpa | Monika Pieper von der Piraten-Fraktion ist bei der Wahl
       einer Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags klar
       durchgefallen. Die 51-Jährige erhielt am Freitag nur 32 Ja-Stimmen, 169
       Abgeordnete votierten gegen sie, sieben enthielten sich. Die Piraten hatten
       Pieper aufgestellt, nachdem ihr Fraktionskollege Daniel Düngel von diesem
       Amt im vergangenen August zurückgetreten war. Gegen ihn waren Vorwürfe
       wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten erhoben worden. Pieper sagte nach dem
       Wahlgang, die Piraten seien nun „zu einer Fraktion zweiter Klasse
       abgestempelt“ worden. Das Ergebnis sei „für den Landtag NRW beschämend“.
       
       Eine Fraktion „aus dem Präsidium vorsätzlich auszuschließen, entbehrt
       jeglichem Demokratiegedanken und ist weit entfernt von dem Anspruch, fair
       miteinander umgehen zu wollen“, kritisierte Pieper. Die Piraten wollten sie
       zur vierten Vizepräsidentin wählen lassen. Landtagspräsidentin Carina
       Gödecke gehört der SPD an, die anderen Fraktionen CDU, FDP und Grüne
       stellen je einen Vizepräsidenten.
       
       Pieper sagte, in der Sommerpause werde man auf einer Fraktionsklausur
       entscheiden, ob die Piraten einen weiteren Anlauf nehmen wollen. „Im Moment
       würde ich das nicht sagen.“ Die Politikerin gilt auch bei den anderen
       Fraktion als geschätzte Parlamentarierin, das Wahlergebnis nicht als
       Angriff auf ihre Person.
       
       Die Niederlage hängt mit den Vorgängen um eine im Sommer 2014 im Landtag
       entdeckte Späh-Software zusammen. Sie war auf dem Rechner eines
       Piraten-Abgeordneten gefunden worden. Im Ältestenrat war damals vereinbart
       worden, zunächst die Untersuchungsergebnisse des Landeskriminalamts
       abzuwarten, bevor man einen Nachfolger für Düngel wählt. Ursprünglich war
       der LKA-Abschlussbericht allerdings für Ende 2014 erwartet worden.
       
       Die Piraten haben sich über diese gemeinsame Linie hinweggesetzt und
       entschieden, jetzt einen Anlauf für die Wahl ins Präsidium zu unternehmen.
       Pieper betonte, es gebe keine Ermittlungen gegen ihre Fraktion und keinen
       Hinweis darauf, „dass wir etwas falsch gemacht haben.“ Die Untersuchungen
       könnten sich noch jahrelang hinziehen.
       
       26 Jun 2015
       
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