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# taz.de -- Landtagswahl in Österreich: Burgenland bleibt rot – trotz blauer Welle

> Die SPÖ verliert zwar ihre absolute Mehrheit, bleibt aber mit 46 Prozent
> klar stärkste Kraft. Die rechte FPÖ landet auf Platz zwei. Ein Triumph
> für SPÖ-Mann Doskozil?

(IMG) Bild: Jüngst gab es in Österreich Proteste gegen die FPÖ. Im Burgenland wählte die Mehrheit gegen sie

Wien taz | Der Erfolgslauf der FPÖ geht weiter, diesmal bei der
Landtagswahl im Burgenland: Von 9,8 Prozent auf 23 Prozent hat sie sich
mehr als verdoppelt. Dennoch reichte das nur für Platz zwei. Den Sieg fuhr
die SPÖ ein, die seit 1964 noch jede burgenländische Landtagswahl gewann.
Sie verlor zwar ihre absolute Mehrheit, kam aber mit 46,4 Prozent
deutlicher als erwartet auf Platz eins.

Knapp hinter der [1][FPÖ] landete die ÖVP mit 22,3 Prozent, ein Minus von
knapp neun Prozentpunkten. In den burgenländischen Landtag einziehen werden
auch die Grünen, sie kamen auf 5,6 Prozent. Die liberalen Neos (2 Prozent)
sowie eine regionale Liste schafften den Einzug hingegen nicht.

Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit hat der amtierende
SPÖ-Landeshauptmann [2][Hans Peter Doskozil] Grund zur Freude: Das Ergebnis
macht einen Zusammenschluss von FPÖ und ÖVP gegen die SPÖ unmöglich – jener
Parteien, die derzeit auch im Bund eine Regierung verhandeln. Doskozil hat
nun die Wahl zwischen ÖVP, FPÖ und Grünen für eine Koalitionsregierung.

Als früherer burgenländischer Polizeichef, ehemaliger Verteidigungsminister
im Bund und aufgrund seiner konservativen Positionen in der
Migrationspolitik gilt Doskozil als Vertreter des rechten SPÖ-Flügels.
Durch die Lage im Osten Österreichs mit Grenzen nach Ungarn, Slowakei und
Slowenien verfängt das Thema Migration im Burgenland besonders.

## Mit der Burgenland Holding gegen die Strukturschwäche

Gleichzeitig setzte Doskozil stark auf Förderungen und Investitionen – im
vergleichsweise strukturschwachen und teils peripheren Burgenland ebenso
entscheidend. Über seine Burgenland Holding kontrolliert das Land
mittlerweile 81 Unternehmen mit mehr als 6.600 Beschäftigten – von Thermen
über Busunternehmen bis hin zu einer Hochzeitsplanungsplattform.

Doskozils Agenda umfasste zudem einen Mindestlohn von 2.270 Euro netto für
Landesbedienstete, kostenlosen Kindergarten und eine umfassende
Pflegereform mit geplanten Stützpunkten in allen 171 Gemeinden. Im
öffentlichen Verkehr gründete das Land ein eigenes Busunternehmen. Doch die
Politik hat ihren Preis: Seit 2019 sind die Landesschulden um 41 Prozent
gestiegen. Kritiker bemängeln zudem die intransparenten Strukturen der
Landesholding und gekürzte Gemeindezuweisungen.

Die FPÖ war mit [3][Norbert Hofer] in die Landtagswahl gegangen, der ebenso
in der Bundespolitik große Bekanntheit erreichte. Der frühere
Infrastrukturminister und dritte Nationalratspräsident galt als höflich im
Ton, aber um nichts weniger hart in der Sache als derzeit Herbert Kickl.
Den prozentual größten FPÖ-Erfolg überhaupt erlangte er bei der
Bundespräsidentschaftswahl 2016: In der ersten Runde landete er mit 35
Prozent auf Platz eins, bevor er in der Stichwahl hauchdünn gegen den
Grünen Alexander Van der Bellen verlor.

Das Burgenland ist mit rund 300.000 Einwohnern das kleinste österreichische
Bundesland. Trotz seiner besonderen regionalen Charakteristika dürfte das
Ergebnis im Bund für Wellen sorgen: Die FPÖ wird ihren zweiten Platz als
weiteren Erfolg verkaufen können, während der dritte Platz der ÖVP für
zusätzliche Unruhe in der Partei sorgen wird.

## Wer könnte von der SPÖ rechtsneigende Wähler gewinnen?

Die größten Wellen dürfte es aber in der SPÖ geben. Sie erreichte bei der
[4][Nationalratswahl letzten Herbst] mit 21,14 Prozent das schlechteste
Ergebnis aller Zeiten. Ins Rennen gegangen war da Andreas Babler, der zuvor
noch als große Zukunftshoffnung gegolten hatte und gern Bundeskanzler
geworden wäre.

Im Mai 2023 hatte der dezidiert linke Babler in einer Mitgliederbefragung
den SPÖ-Bundesparteivorsitz knapp gewonnen – gegen Doskozil. Die Befragung
selbst hatte Doskozil mit seinen Querschüssen gegen die Bundespartei
wesentlich mitverursacht, weil er mit dem Mitte-Links-Kurs der Bundespartei
unzufrieden war.

Während [5][Babler nicht ausreichend rechtsgeneigte Wähler für sich
gewinnen konnte], wird Doskozil genau das zugetraut – nach der nunmehrigen
Landtagswahl wohl mehr denn je. Mit weiteren Querschüssen aus dem
Burgenland nach Wien ist auch weiterhin zu rechnen.

19 Jan 2025

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## AUTOREN

(DIR) Florian Bayer

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