# taz.de -- Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt
       
       > Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über
       > eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.
       
 (IMG) Bild: Ulrike Höfken, bisher Umweltministerin von Rheinland-Pfalz
       
       Frankfurt am Main taz | Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike
       Höfken, 65, und ihr Staatssekretär Thomas Griese, 64 (beide Grüne), geben
       ihre Ämter zum Jahresende vorzeitig auf. Mit ihrem überraschend
       angekündigten Rückzug kamen die beiden am Mittwoch einem Misstrauensantrag
       zuvor, den die CDU-Landtagsfraktion an diesem Freitag beschließen wollte.
       
       Die beiden übernehmen die Verantwortung für eine Beförderungspraxis in
       ihrem Ministerium, die das Oberverwaltungsgericht Koblenz als rechtswidrig
       gerügt hatte. Im August urteilte der OVG-Senat, Beförderungen im
       Umweltministerium seien von „Willkür“ geprägt, das verfassungsrechtliche
       System der Bestenauslese „gänzlich unterlaufen“ worden.
       
       Höfken und Griese ziehen mit ihrem Schritt die Notbremse und ersparen der
       Koalition gut drei Monate vor der nächsten Landtagswahl zwei für sie
       quälende Plenarsitzungen, die ein Misstrauensantrag der Opposition
       ausgelöst hätte. Ein solcher Antrag mache jetzt keinen Sinn mehr, sagte ein
       Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der taz.
       
       Die Chefin der Mainzer Ampelkoalition, Ministerpräsidentin Malu Dreyer
       (SPD) erklärte am Rande einer Pressekonferenz zu Höfkens Rückzug: „Ich
       respektiere ihre Entscheidung, auch wenn ich sie sehr bedaure.“ Als
       überfällig begrüßte dagegen [1][CDU-Landtagsfraktionschef Christian
       Baldauf] die Erklärung der Ministerin. Allerdings erkannte er „einen
       gewissen Mangel an Unrechtsbewusstsein“.
       
       ## Willkürliche Beförderungen im Ministerium
       
       Trotzig hatten Höfken und Griese den Vorwurf der „Parteienpatronage“
       zurückgewiesen. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Wir bedauern die
       Fehler, die bei Beförderungen in unserem Hause passiert sind, zutiefst und
       haben diese im Sinne des OVG umgehend korrigiert.“ Sie seien sich „ganz
       sicher, dass die Koalition hinter uns steht“, so Höfken und Griese.
       
       Seit Monaten sorgt die Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz für
       Schlagzeilen. Eine Regierungsrätin aus dem Umweltministerium hatte dagegen
       geklagt, dass ihre anstehende Beförderung von A 13 nach A 14 auf
       Intervention des Personalrats von der Hausspitze gestoppt worden war.
       
       Dies sei „in einem intransparenten Verfahren und letztlich willkürlich“ und
       damit „grob rechtswidrig“ erfolgt, formulierte das OVG. Dieses Urteil war
       eine schallende Ohrfeige vor allem für den Amtschef, Staatssekretär Griese,
       einen promovierten Juristen mit langer Regierungserfahrung.
       
       Auch Höfken selbst gilt als kompetente Politikerin. Sie ist einer der
       dienstältesten Ministerinnen in der Mainzer Staatsregierung. Zuvor hatte
       die diplomierte Agraringenieurin im Deutschen Bundestag die Umwelt- und
       Landwirtschaftspolitikpolitik der Grünen entscheidend geprägt. Zuletzt
       profilierte sie sich in der öffentlichen Auseinandersetzung mit
       Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der ehemaligen
       Oppositionsführerin im Mainzer Landtags.
       
       ## Rücktritt kommt Misstrauensantrag zuvor
       
       Es galt als sicher, dass Höfken nach der Wahl am 14. März keine weitere
       Amtszeit anstreben würde. Gleichwohl fehlt den Grünen in der heißen Phase
       des Landtagswahlkampfs jetzt [2][eine ihrer bekanntesten Politikerinnen].
       Die Landesvorsitzende der Partei, Misbah Khan, bedauerte denn auch Höfkens
       Rückzug. „Über Dekaden“ habe ihre Parteifreundin grüne Politik „in
       Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutend und positiv geprägt“,
       twitterte Khan.
       
       26 Nov 2020
       
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