# taz.de -- Transparenzgesetz
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz der Verwaltung: Behörden-ChatGPT mit Potenzial
       
       Die KI-basierte Suchmaschine Parla beantwortet Fragen an den Senat auf
       Basis parlamentarischer Anfragen. Trotz vieler Fehler ist das Tool nützlich
       
 (DIR) Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen
       
       Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der
       Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein
       Gesetz dazu.
       
 (DIR) Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert
       
       Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein
       Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas
       skeptisch.
       
 (DIR) Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern
       
       Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden
       und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
       
 (DIR) Teures Telefon-Monopol in der Haft: Hamburg soll Gebühren offenlegen
       
       Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg
       geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
       
 (DIR) Polizeibeauftragte(r) in Berlin: Besetzung vergeigt
       
       Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun
       entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter
       wird.
       
 (DIR) Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lobbyiert
       
       Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig
       transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen
       verändern.
       
 (DIR) Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt
       
       Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den
       Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
       
 (DIR) Transparenzgesetz für Berlin: „Mit der Initiative zusammen tun“
       
       Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der
       Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler
       (Linke).
       
 (DIR) Studie zu anonymen Vermietern: Blackbox Immobilienmarkt
       
       Eine Studie zeigt, wie sich Eigentümer hinter Immobiliengesellschaften
       verstecken können. Dabei sollte das ein Transparenzregister längst ändern.
       
 (DIR) Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz
       
       Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das
       niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
       
 (DIR) Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat
       
       Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu
       veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
       
 (DIR) Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
       
       Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
       Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
       
 (DIR) Reform des Hamburger Transparenzgesetzes: Abstimmung ohne Debatte
       
       Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel
       Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.
       
 (DIR) Volksentscheid in Berlin: Zwang zur Transparenz
       
       Eine Initiative sammelt Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz.
       Das könnte unter anderem datenjournalistischen Projekten helfen.
       
 (DIR) Zugang zu amtlichen Informationen: Hamburg bald intransparent
       
       Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne
       Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.
       
 (DIR) Bürgerini für Transparenzgesetz: Alles offen für alle
       
       Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang
       wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
       
 (DIR) Lohntransparenz und Gender Pay Gap: Fragen kostet nichts? Doch!
       
       Seit über einem Jahr darf jede und jeder erfahren, was die Kolleg*innen
       verdienen. Frauen und der Lohngerechtigkeit bringt das jedoch nichts.
       
 (DIR) Vertrag nur geschwärzt veröffentlicht: Bahnhofs-Deal im Dunkeln
       
       Nach dem Elbphilharmonie-Debakel hat Hamburg mehr Transparenz versprochen.
       Beim Fernbahnhof am Diebsteich zeigt sich: Das war eine Worthülse.
       
 (DIR) Undurchsichtige Transparenzregeln: Transparenzgesetz ist mangelhaft
       
       Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen,
       hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden
       Rechts offengelegt
       
 (DIR) Gleichstellungspolitik in Deutschland: Da geht noch was
       
       Mit einem Manifest und Besuchen: Ein Frauenbündnis fordert die
       Parteispitzen dazu auf, sich nicht auf Manuela Schwesigs Arbeit auszuruhen.
       
 (DIR) Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht
       
       Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen
       jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
       
 (DIR) Informationsfreiheitsgesetze im Norden: Ein bisschen Transparenz
       
       Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten,
       umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist
       windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst
       nicht alles
       
 (DIR) Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt
       
       Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau
       offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag
       nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
       
 (DIR) Drittmittel und Transparenz: Uni muss Verträge einsehen lassen
       
       Ein Verwaltungsgericht entscheidet: SWR-Reporter Thomas Leif darf sich die
       Verträge der Uni Mainz mit einer Stiftung anschauen.
       
 (DIR) Verträge doch nicht öffentlich: Das Pustekuchen-Gesetz
       
       Seit fast einem Jahr müssen größere, öffentlich abgeschlossene Verträge
       veröffentlicht werden. Die Senatsressorts missachten das Gesetz permanent.
       
 (DIR) Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz: Kulturwandel mit Ausnahmen
       
       Der Mainzer Landtag verordnet den Ämtern Transparenz. Doch sie gilt nicht
       für alle. Den Hochschulen geht sie dennoch zu weit.
       
 (DIR) Senat hält Daten zurück: Transparenz? Lieber nicht!
       
       Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender Gebäude
       ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor
       Hausbesetzern.
       
 (DIR) Wissenschaftlerin über Lohnungleichheit: „Wo es unfair wird, gibt es Unmut“
       
       Männer werden besser bezahlt als Frauen. Transparenz würde helfen, meint
       Elke Holst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
       
 (DIR) Verwaltungsdaten im Netz verfügbar: Hamburg wird transparent
       
       Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz
       seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz
       verfügbar.
       
 (DIR) Transparenz der Behörden: Stadt aus Glas
       
       Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern
       verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz
       stellen.
       
 (DIR) SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken
       
       Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine
       Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.