# taz.de -- Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz
       
       > Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das
       > niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
       
 (IMG) Bild: Welche Coronaverordnungen sie erlassen hat, wollte die Justiz nicht öffentlich machen
       
       Bremen taz | Das niedersächsischen Justizministerium muss seine [1][bisher
       geheim gehaltenen Erlasse] zum Umgang der Gerichte mit der Coronapandemie
       veröffentlichen. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag.
       Arne Semsrott, Projektleiter des Transparenzportals „Frag den Staat“ bei
       der Open Knowledge Foundation, hatte das Ministerium [2][vor wenigen Wochen
       verklagt].
       
       „Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig
       öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist“, heißt es auf dem
       Portal. Zwei Aspekte des Urteils seien „auch über den Einzelfall hinaus
       wichtig“, erklärt Semsrott. Denn das Gericht erkennt die Corona-Erlasse als
       Umweltinformation an, die nach dem niedersächsischen
       Umweltinformationsgesetz zugänglich gemacht werden müssen.
       
       Die Begründung: Das Virus verbreite sich über die Luft, daher sei ein
       „Bezug der Maßnahmen zum Umweltbestandteil Luft“ gegeben – auch wenn es
       sich nur um Zugangsbeschränkungen zu Gerichtsgebäuden handele. Obwohl
       Niedersachsen als eines von drei Bundesländern noch kein
       Informationsfreiheitsgesetz hat, müssen die Erlasse damit öffentlich
       gemacht werden.
       
       Daneben hat das Gericht die Eilbedürftigkeit der Klage anerkannt. Aufgrund
       eines „dynamischen Infektionsgeschehens“ sei es nicht möglich, Fragen rund
       um die Unabhängigkeit der Justiz, das Grundrecht auf Zugang zu den
       Gerichten und effektiven Rechtsschutz sowie den Grundsatz der
       Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen nach einem längeren Verfahren zu
       beantworten.
       
       Die Angaben wären dann „allenfalls von historischem Interesse“, [3][heißt
       es im Urteil]. Da „das staatliche Handeln in dieser Krise grundlegende
       rechtsstaatliche Prinzipien berührt“, sei eine öffentliche Kontrolle
       notwendig.
       
       [4][In Nordrhein-Westfalen] spiele sich gerade die gleiche Debatte ab, sagt
       Semsrott. Frag den Staat prüfe zudem gerade eine Klage auf Herausgabe der
       [5][sächsischen Corona-Maßnahmen] zum Umgang der Justizvollzugsanstalten
       mit der Epidemie: „Gerade in Bezug auf den Umgang mit marginalisierten
       Gruppen werden Erlasse häufig nicht veröffentlicht.“
       
       Jedes Bundesland hat ein Umweltinformationsgesetz, der Bund ebenso.
       Semsrott hofft daher auf eine Signalwirkung durch den Beschluss. „Wir sehen
       derzeit auch angesichts der kursierenden Verschwörungsmythen, wie hoch das
       Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit ist.“
       
       Das Justizministerium will die Urteilsbegründung nun prüfen und dann über
       das weitere Vorgehen entscheiden. „Für eine inhaltliche Bewertung ist es
       heute zu früh“, sagte Sprecher Christian Lauenstein am Mittwoch.
       
       Innerhalb von zwei Wochen kann das Ministerium Beschwerde beim
       niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Tut es das nicht, wird
       der Beschluss rechtskräftig. Dann werde man die von Semsrott angeforderten
       Erlasse „selbstverständlich herausgeben“, so Lauenstein. Bisher habe man
       dies verweigert, weil es sich um „interne Regelungen“ handele.
       
       13 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5675348
 (DIR) [2] /Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738
 (DIR) [3] https://fragdenstaat.de/dokumente/4275-verwaltungsgericht-hannover-beschluss-4-b-236920-corona-erlasse/
 (DIR) [4] https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-des-justizministeriums-nrw-fur-die-nrw-gerichtsbarkeit-in-zusammenhang-mit-corona/
 (DIR) [5] https://fragdenstaat.de/anfrage/manahmenplane-pandemie-2/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Götz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Justiz
 (DIR) Transparenzgesetz
 (DIR) Informationsfreiheitsgesetz
 (DIR) Universität Hamburg
 (DIR) Transparenzgesetz
 (DIR) Justizministerium
 (DIR) Justizministerium
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Anonyme Spenden an Uni Hamburg: Uni darf Namen verheimlichen
       
       Das Oberverwaltungsgericht weist eine Klage ab, die die Bekanntgabe der
       Namen von Spender*innen an die Uni Hamburg einfordert. Diese ist froh
       darüber.
       
 (DIR) Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt
       
       Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den
       Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
       
 (DIR) Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat
       
       Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu
       veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
       
 (DIR) Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
       
       Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
       Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
       
 (DIR) Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus
       
       Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie
       passt das zusammen?