# taz.de -- Verwaltungsdaten im Netz verfügbar: Hamburg wird transparent
       
       > Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz
       > seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz
       > verfügbar.
       
 (IMG) Bild: Zeitenwende in der Verwaltung: Vorgänge im Hamburger Rathaus soll das neue Transparenzportal offenlegen.
       
       HAMBURG taz | Am 1. Oktober startet das Hamburger Transparenzportal und
       damit eine Zeitenwende in der Verwaltung. Es handelt sich um den Abschied
       vom Amtsgeheimnis und um eine Öffnung der Verwaltung: Ihr Vorgehen wird nun
       sicht- und überprüfbar.
       
       Vertrauen soll es schaffen 
       
       Nachdem das Transparenzgesetz 2012 durch das Volksbegehren „Transparenz
       schafft Vertrauen“ angestoßen wurde, setzte es die Bürgerschaft in einem
       Schnellverfahren um. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes müssen Behörden
       sämtliche Vorgänge selbständig im Informationsregister veröffentlichen,
       welches unter [1][transparenz.hamburg.de] im Internet frei verfügbar ist.
       
       Darunter fallen sämtliche Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft, Geo
       und Umweltmessdaten, Baugenehmigungen, Subventionen, Zuwendungen, amtliche
       Statistiken und vieles mehr. Bei der zuständigen Justizbehörde liegen
       bereits umgerechnet über 33 Millionen Blatt Papier zur Veröffentlichung
       bereit. Diese sind maschinenlesbar und können mit einer Volltextsuche
       ausgewertet und durchsucht werden.
       
       Die Veröffentlichungspflicht gilt auch für Unternehmen, die mehrheitlich
       der Stadt gehören. Die Handelskammer Hamburg sieht deswegen eine Gefahr für
       Geschäftsgeheimnisse. Dem widerspricht Michael Hirdes vom Chaos Computer
       Club. „Ich habe in meinem Leben noch keine Geschäftsgeheimnisse in Verträge
       geschrieben.“
       
       Präventive Wirkung 
       
       Transparency International sieht sogar eine präventive Wirkung in dem
       Gesetz. Niemand würde „faule Verträge“ unterzeichnen, wenn er jederzeit
       entdeckt werden könne. Verträge müssen zudem mindestens 30 Tage vor ihrem
       Inkrafttreten veröffentlicht werden. In dieser Zeit sind Einsprüche
       möglich. Doch auch die Transparenz hat ihre Grenzen: Personenbezogene
       Daten, Betriebs und Geschäftsgeheimnisse werden geschwärzt.
       
       Andere Nordländer schauen interessiert nach Hamburg: Schleswig-Holstein und
       Niedersachsen haben eine Erhöhung der Transparenz nach Hamburger Vorbild im
       Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bremen hat bereits ein
       Informationsfreiheitsgesetz, das inhaltlich jedoch nicht an das Hamburger
       Modell heranreicht.
       
       29 Sep 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://transparenz.hamburg.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Stau
       
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