# taz.de -- Senat hält Daten zurück: Transparenz? Lieber nicht!
       
       > Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender
       > Gebäude ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor
       > Hausbesetzern.
       
 (IMG) Bild: Szenen dieser Art möchte der Senat in Nord vermeiden: Die Polizei räumt ein besetztes Haus.
       
       HAMBURG taz | Bezirksabgeordnete der Piraten und der FDP fordern von der
       Finanzbehörde Auskunft über leer stehende öffentliche Gebäude im Bezirk
       Nord. Die Behörde weigert sich jedoch, die entsprechenden Informationen
       herauszugeben. Der Senat befürchtet Hausbesetzungen.
       
       „Diese Begründung ist lächerlich“, sagt Markus Pöstinger,
       stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piraten in Nord. Das Anliegen der
       Parteien sei es lediglich, ungenutzte Räume im Bezirk sinnvoll zu nutzen.
       Es gebe zahlreiche Vereine, die dringend nach Räumen suchten und die schon
       über eine vorübergehende Lösung dankbar wären. Deshalb hätten die Piraten
       zusammen mit der FDP die Anfrage gestellt. Sie wollten wissen, welche Räume
       der Bezirk verwaltet und welche für eine Nutzung in Frage kommen. „Diese
       Information will man uns aber partout nicht geben“, kritisiert Pöstinger.
       
       Laut dem Hamburgischen Transparenzgesetz darf die Verwaltung nur solche
       Informationen zurückhalten, die „die innere Sicherheit nicht unerheblich
       gefährden“, falls sie bekannt werden. Auf die Frage der Parteien, wie die
       Behörde ihr Verhalten rechtfertige, schrieb diese, es bestehe „die Gefahr
       einer unberechtigten Inbesitznahme einzelner Objekte durch Dritte“.
       
       Dabei bezieht sich der Senat unter anderem auf Erfahrungen mit der Roten
       Flora, der Hafenstraße und dem im vergangenen Jahr vorübergehend besetzten
       Schulgebäude im Münzviertel. Mit Blick darauf sei „mit weiteren
       rechtswidrigen Handlungen und Ausschreitungen zu rechnen“. Es drohe „eine
       Gefahr für Leib und Leben“ der Beamten, heißt es in dem Schreiben weiter.
       „Bekanntmachungen von Adressen leer stehender Gebäude sind immer eine
       Einladung für Besetzungen und somit auch eine Gefährdung für die innere
       Sicherheit“, sagt Anja Fischer, Sprecherin der Finanzbehörde.
       
       „Das Verhalten der Behörde ist einfach mehr als ärgerlich“, findet Dorle
       Olszewski von den Piraten in Nord. „Nicht einmal auf das Angebot, uns die
       Adressen der leer stehenden Objekte anonymisiert, also in Form einer
       nicht-öffentlichen Antwort zukommen zu lassen, ist man bei der
       Finanzbehörde eingegangen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass auch diese
       Daten an Unbefugte gelangen, heißt es dazu in dem Schreiben.
       
       Sich für eine sinnvolle Nutzung leer stehender Räume zu engagieren, sei
       ohne diese Informationen nicht möglich, sagt Pöstinger. Dabei stünden im
       Bezirk laut Angaben der Landesbehörde derzeit 16.000 Quadratmeter Fläche,
       die im Besitz der Stadt sind, leer.
       
       24 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Lichter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hausbesetzung
 (DIR) Informationsfreiheit
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Transparenzgesetz
 (DIR) Transparenzgesetz
 (DIR) Münzviertel
 (DIR) Transparenz
 (DIR) Informationsfreiheitsgesetz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verträge doch nicht öffentlich: Das Pustekuchen-Gesetz
       
       Seit fast einem Jahr müssen größere, öffentlich abgeschlossene Verträge
       veröffentlicht werden. Die Senatsressorts missachten das Gesetz permanent.
       
 (DIR) Entspannung im Münzviertel-Streit: Die Friedenspfeife geraucht
       
       AktivistInnen des „Kollektiven Zentrums“ in der einstigen Gehörlosenschule
       im Münzviertel und Behörden reden wieder.
       
 (DIR) Verwaltungsdaten im Netz verfügbar: Hamburg wird transparent
       
       Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz
       seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz
       verfügbar.
       
 (DIR) Mehr Transparenz - aber nicht überall: Vom Soll zum Muss
       
       Die Grünen wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ändern, damit mehr
       Daten öffentlich sind. Manche Hochschulforschungen würden aber geheim
       bleiben.