# taz.de -- Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt
       
       > Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau
       > offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der
       > Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
       
 (IMG) Bild: Immer noch schleierhaft: wie viel Abgeordnete in Schleswig-Holstein nebenbei verdienen.
       
       Die Landesregierung von Schleswig-Holstein scheint ihren Koalitionsvertrag
       vergessen zu haben: Heute sollte im Landesparlament ein [1][Gesetz]
       verhandelt werden, nach dem die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen
       müssen. Laut dem Internetportal abgeordnetenwatch.de widerspricht die
       geplante Regelung den Forderungen des Koalitionsvertrags.
       
       Die Sprecherin der Grünen Claudia Jacob sagte der taz, der Entwurf werde
       wegen der „dichten Tagesordnung“ direkt in den Innen- und Rechtsausschuss
       überwiesen. „Wir wollen versuchen, gemeinsam mit der Opposition eine
       Regelung zu schaffen, die von einer Mehrheit des Landtags mitgetragen
       wird“, sagt Burkhard Peters, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für
       Innen- und Rechtspolitik. So solle das Gesetz auch wechselnde
       Mehrheitsverhältnisse überstehen. Die zweite Lesung mit mündlicher
       Aussprache finde daher erst 2017 statt.
       
       „Ich halte eine Komplettveröffentlichung auf Euro und Cent für die beste
       Lösung“, sagte Marret Bohn, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen in
       Schleswig-Holstein, vor zwei Jahren zu [2][abgeordnetenwatch.de] und
       vertrat damit auch die Position der Grünen auf Bundesebene. Im
       [3][Eckpunktpapier der SPD-Fraktion] im Bundestag mit dem Titel „Auf Euro
       und Cent“ steht: „Das plant auch die von Torsten Albig geführte
       Landesregierung in Schleswig-Holstein.“
       
       Bisher müssen die Landtagsabgeordneten dort lediglich angeben, welchen
       Nebentätigkeit sie nachgehen und für wen sie arbeiten. Daraus resultierende
       Einkünfte werden aber nicht offengelegt. Das wollte die Landesregierung
       ändern und sich laut Koalitionsvertrag dabei am Modell des Bundestags
       orientieren. Dieses solle jedoch um die „Pflicht zur genauen Ausweisung der
       Höhe der Nebenverdienste“ ergänzt werden.
       
       Der aktuelle Gesetzentwurf sieht ein Stufenmodell vor (siehe Infokasten).
       Werden Einkünfte in Stufen angegeben, ist insbesondere bei höheren Summen
       unklar, wie hoch sie tatsächlich sind. „Bei einem Stufensystem entsteht
       eine intransparente Grauzone“, sagt Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de.
       „Wer sich nicht täglich damit beschäftigt, versteht die Angaben überhaupt
       nicht.“
       
       Die vorgesehenen Stufen sind zwar genauer als jene im Bundestag,
       entsprechen aber nicht den Formulierungen des Koalitionsvertrags. „Unser
       Druck zeigt endlich Wirkung“, sagt Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender
       der Piraten, „SPD, Grüne und SSW haben die unbequeme Transparenz jahrelang
       verschleppt.“ Der Gesetzesentwurf ist in seinen Augen jedoch nur ein
       „fauler Kompromiss“. „Die genaue Höhe der Nebenverdienste wird nicht
       angegeben“, so Breyer.
       
       Der Pirat kritisiert ebenfalls, dass die [4][Nebeneinkünfte erst nach der
       Landtagswahl] im nächsten Jahr publiziert werden. Er sagt: „So haben die
       Wähler keine Chance, von der Industrie bezahlte Abgeordnete vorher zu
       erkennen.“ Erst im vergangenen Jahr habe der Landtag einen entsprechenden
       Gesetzentwurf der Piraten abgelehnt.
       
       Für Burkhard Peters von den Grünen ging der Vorschlag der Piraten zwar in
       die richtige Richtung, sei aber auch ein „bürokratisches Monster“ gewesen.
       Der aktuelle Gesetzentwurf enthalte „deutlich feinere und unbegrenzt viele
       Stufen“. Die Höhe der Nebenverdienste sei daher „sehr genau
       nachzuvollziehen“.
       
       Bereits jetzt könnten interessierte BürgerInnen die [5][Nebentätigkeiten
       der Grünen-Landtagsabgeordneten] auf der Homepage nachvollziehen. Aber auch
       die sind nur in Stufen angegeben. Ob fehlende Transparenz den Politikfrust
       steigere, beantworteten die Grünen nicht.
       
       Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Bräutigam wiegelt ab. „Wir
       haben nirgendwo festgeschrieben, dass wir die Nebeneinkünfte auf Euro und
       Cent offenlegen wollen.“ Die „genaue Ausweisung“, wie es im
       [6][Koalitionsvertrag] heißt, sei „relativ“ zu verstehen, erklärt sie. Das
       sei auch gar nicht anders möglich, „sonst rebellieren die Betroffenen“. Da
       es die erste Lesung sei, könne sich außerdem noch viel ändern.
       
       15 Dec 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4928.pdf
 (DIR) [2] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-06/die-meisten-landtage-planen-veroffentlichungspflichten-fur-nebeneinkunfte
 (DIR) [3] http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/eckpunkte_nebeneinkuenfte_fuer_fraktion.pdf
 (DIR) [4] http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/12/02/nebeneinkuenfte-der-landtagsabgeordneten-sollen-erst-nach-der-wahl-veroeffentlicht-werden/
 (DIR) [5] http://sh-gruene-fraktion.de/fraktion/glaeserne-abgeordnete
 (DIR) [6] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/_documents/koalitionsvertrag2012_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=1
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Thöle
       
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