# taz.de -- Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lobbyiert
       
       > Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig
       > transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen
       > verändern.
       
 (IMG) Bild: Wirkt wie ein aktueller Kommentar, ist aber ein Bild aus dem Sommer 2020
       
       Lobbyisten sind für viele fast schon das personifizierte Böse. Es handelt
       sich um Menschen, die bei Politiker*innen vorstellig werden, bestimmte
       Interessen verfolgen und dafür (oft ziemlich gut) bezahlt werden. Ein
       typischer Satz über ihre (Un-)Taten in einer Zeitung lautet etwa: „Doch
       einflussreiche Lobbyisten haben X verhindert.“ Für das X ließe sich etwa
       „mehr Mieter*innenschutz“ oder „nachhaltigere Coronamaßnahmen“ einsetzen.
       
       Gerade stand etwa Karl-Theodor zu Guttenberg im
       Wirecard-Untersuchungsausschuss in der Kritik. Der ehemalige
       Verteidigungsminister ist seit seiner Plagiatsaffäre auch als Lobbyist
       tätig.
       
       In Berlin soll Einflussnahme künftig transparenter sein. Der am Donnerstag
       von der rot-rot-grünen Koalition eingebrachte [1][Gesetzentwurf für ein
       Lobbyregister] dürfte damit auch das bisher rein negative Bild von
       Lobbyismus verändern. In dem Register soll festgehalten werden, wer in
       welcher Form auf ein Gesetz Einfluss nehmen will. Dafür sollen alle
       schriftlichen Stellungnahmen, Gutachten, Vorschläge und auch E-Mails von
       juristischen Personen und Verbänden festgehalten und [2][für alle
       einsehbar] veröffentlicht werden.
       
       ## Notwendige Transparenz
       
       Diese Transparenz ist notwendig, denn wie so vieles wird auch die
       Entwicklung von Gesetzen immer komplexer. Die neuen Einblicke sind
       sinnvoll, weil sie einem häufigen Vorwurf entgegenwirken können:
       Politiker*innen seien käuflich oder setzten sich zumindest nicht für
       die Interessen der „einfachen Bürger*innen“ ein, sondern nur für jene, die
       besonders mächtig sind. Denn künftig soll sogar schon während eines
       Gesetzgebungsverfahrens offengelegt werden, wer hier lobbyiert.
       
       Diese Transparenz dürfte die Arbeit der Politiker*innen verändern,
       aber vor allem die der Interessenvertreter*innen. Und vielleicht sogar
       deren Bild in der Öffentlichkeit: Denn nicht alle Lobbyisten sind
       klandestin auftretende Kofferträger in dunklen Anzügen. Die Positionen von
       Verbänden, Vereinen, betroffenen Unternehmen und auch Expert*innen wie
       Wissenschaftler*innen anzuhören, sind fester Teil des
       Gesetzgebungsprozesses.
       
       Damit am Ende aber nicht nur große Datenberge entstehen, die nur für
       Investigativjournalisten*innen interessant sind, sollte der
       Parlamentspräsident mit dem Lobbyregister nicht nur ein gutes Onlineportal
       schaffen, sondern auch aktiv Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Mit
       transparenten Gesetzgebungsverfahren könnte man etwa an Schulen konkret
       vermitteln, wie parlamentarische Prozesse funktionieren. Starten könnte man
       gleich mit dem Gesetzgebungsprozess für das Lobbyregister selbst.
       
       24 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3563.pdf
 (DIR) [2] /Berlin-bekommt-ein-Lobbyregister/!5762381
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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