# taz.de -- Volksentscheid in Berlin: Zwang zur Transparenz
       
       > Eine Initiative sammelt Unterschriften für ein Berliner
       > Transparenzgesetz. Das könnte unter anderem datenjournalistischen
       > Projekten helfen.
       
 (IMG) Bild: Das rote Rathaus bei Nacht: Das Transparenzgesetz soll Licht ins Dunkel bringen
       
       Berlin taz | Monatelange Bearbeitungszeiten, verschwundene Akten und
       Beamte, die nichts davon wissen, was ihre Kolleg*innen in der Behörde
       nebenan machen – Informationen in deutschen Verwaltungen sind oft tief
       vergraben. Eine Initiative will nun mit einem Volksentscheid Licht in das
       Dunkel zumindest der Berliner Verwaltungen bringen.
       
       Neben mehr Transparenz, Korruptionsresistenz und einer effizienteren
       Verwaltung könnte das geforderte Gesetz auch neue Möglichkeiten für
       Journalist*innen bieten. „Wir wollen das Verhältnis von Stadt und Bürger
       umkehren“, erklärt Arne Semsrott. Der Aktivist der
       Open-Knowledge-Foundation ist einer der Mit-Initiatoren des
       [1][Volksentscheids Transparenzgesetz]. Noch bis Ende Oktober läuft die
       Unterschriftensammlung für die erste Hürde des Volksentscheids. Wenn alles
       gut läuft, wird 2021 zur Bundestagswahl abgestimmt.
       
       In einem 64-seitigen Gesetzentwurf hat die Initiative ihre Vorstellungen
       von Transparenz festgehalten: Sämtliche Informationen und Dokumente, die in
       der Politik und Verwaltung anfallen, müssen demnach proaktiv und
       maschinenlesbar auf einer zentralen Internetplattform veröffentlicht
       werden. Dazu gehören neben Sitzungsprotokollen und Beschlüssen auch
       sämtliche Verträge, externe Gutachten sowie sonstige Datensätze wie Umwelt-
       und Verkehrsdaten.
       
       Kurz gesagt: Die Stadt veröffentlicht alles, was sie weiß, ohne dass man
       extra danach fragen muss. Für wie viel Geld verkauft die Stadt ihre
       Grundstücke? Unter welchen Bedingungen? Träte das Transparenzgesetz in
       dieser Form in Kraft, so ließen sich all diese Informationen mit wenigen
       Klicks online abrufen.
       
       ## Papiertiger IFG
       
       Nach dem bislang gültigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind Behörden
       zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, Informationen herauszugeben, in der
       Praxis wird das Gesetz aber selten seinem Namen gerecht. Möchte eine
       interessierte Person zum Beispiel Einsicht in eine Akte nehmen, braucht es
       einen gebührenpflichtigen Antrag. Die Bearbeitungszeit kann mehrere Monate
       betragen, zudem beinhaltet das IFG eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen.
       Für Journalist*innen, die mit engen Deadlines konfrontiert sind, ist das
       IFG deshalb oft wenig brauchbar.
       
       Durch das Transparenzgesetz müssten sämtliche Informationen schon im
       Vorfeld veröffentlicht werden. „Den Behörden wird unmöglich gemacht,
       Recherchen durch gezielte Verzögerungen auszubremsen“, erklärt Semsrott,
       der selbst als Journalist tätig ist. Besonders interessant seien auch
       Informationen der landeseigenen Unternehmen, die derzeit nicht unter das
       IFG fallen, so Semsrott.
       
       Recherchen werden also einfacher, schneller und umfangreicher möglich.
       Fraglich bleibt aber, ob ein Transparenzgesetz dunkle Geheimnisse, die
       vorher tief in den Aktenschränken schlummerten, ans Tageslicht bringt.
       
       „Der große politische Skandal blieb bisher aus“, fasst der Hamburger
       Open-Data-Aktivist Timo Lundelius die Erfahrungen mit dem 2012 erlassenen
       Hamburger Transparenzgesetz zusammen. Damals forderten viele aufgrund der
       Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie, deren Verträge zum Bau öffentlich
       zu machen.
       
       [2][Perfekt ist das Hamburger Gesetz aber noch lange nicht]: „Hier ist
       genug Dreck, der da trotzdem durchgeführt wird“, so Lundelius, dafür lasse
       das Gesetz genügend Lücken. Investigative Journalist*innen verlassen sich
       deshalb weiterhin zusätzlich auf erprobte andere Zugänge, wie etwa
       Informant*innen in den Behörden.
       
       Eine Goldgrube kann das Transparenzgesetz jedoch für Datenjournalist*innen
       darstellen, gerade wegen der zentralen Verfügbarkeit der öffentlich zu
       machenden Datensätze. Dazu gehören Daten zur Wasserqualität, Baumkataster
       und Feinstaubbelastungen. Auch die Daten der städtischen
       Wohnungsbauunternehmen wären frei verfügbar. So könnte die Auswertung ganz
       neue Perspektiven zum Beispiel auf den Berliner Wohnungsmarkt ermöglichen.
       „Es würde einen Schub innovativer journalistischer Formen geben“, ist sich
       Semsrott sicher.
       
       24 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://volksentscheid-transparenz.de/
 (DIR) [2] /Undurchsichtige-Transparenzregeln/!5454559
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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