# taz.de -- SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken
       
       > Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine
       > Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.
       
 (IMG) Bild: Gibt es UFOs? Das von der SPD geplante Informationsfreiheitsgesetz könnte für Klarheit sorgen.
       
       BERLIN taz | Es ist nur ein Absatz, der da im „Regierungsprogramm“ der SPD
       steht, und er besteht aus bloß 58 Wörtern. Das ist nicht viel für ein Werk
       von 120 Seiten. Die SPD, heißt es da, will sich auf Bundesebene für ein
       umfassendes [1][Transparenzgesetz] einsetzen. Am Mittwoch stellte die
       SPD-Fraktion einen Entwurf dazu vor. Dass er vor der Wahl umgesetzt wird,
       ist ausgeschlossen. Zuspruch gab es dennoch.
       
       Denn der Entwurf – erarbeitet mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für
       Informationsfreiheit – sieht eine kleine Revolte im Kampf um staatliches
       Wissen vor: So soll ein [2][Informationsfreiheits]- und Transparenzgesetz
       an die Stelle der vielen verschiedenen Auskunftsgesetze treten. Danach
       wären Behörden verpflichtet, Informationen in zentrale Datenportale
       einzustellen – etwa Gesetzentwürfe oder öffentliche Verträge. Außerdem
       sollen Bürger leichter Auskünfte einfordern können.
       
       Derzeit haben Bürger nach dem [3][Informationsfreiheitsgesetz], dem Umwelt-
       oder dem Verbraucherinformationsgesetz bereits die Möglichkeit,
       Auskunftsersuchen zu stellen. Journalistenverbände, Bürgerrechtler und
       Demokratieaktivisten bemängeln aber seit Jahren, dass die Gesetze in der
       Praxis zu schwach sind. Für Aufsehen etwa sorgte der Versuch, an das 2009er
       Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu gelangen, das
       über die [4][Existenz von Ufos Auskunft] gibt. Im April [5][berichtete die]
       [6][Zeit], wie erfinderisch Behörden ihre Verpflichtungen umgehen.
       
       Und nun ein aussichtsloser SPD-Vorstoß – in Wahlkampfzeiten? Der
       Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, begrüßte
       die Initiative am Mittwoch dennoch: „Ein umfassendes Transparenzgesetz auf
       Bundesebene ist längst überfällig. Eigentlich müssten sich dieser
       Initiative alle Parteien heute noch anschließen.“ Auch Claudine Nierth,
       Sprecherin von Mehr Demokratie, sagte der taz: „Beim Thema Transparenz hat
       sich in der SPD in den letzten Jahren viel bewegt. Das Thema im Wahlkampf
       zu setzen, erlaubt uns, die SPD daran nach der Wahl zu messen.“
       
       ## Hamburg ist gläsern
       
       Tatsächlich gibt es in SPD-geführten Bundesländern bereits verschiedene
       Transparenzinitiativen. Rheinland-Pfalz und Bremen etwa verfügen über
       öffentliche Informationsregister. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
       erarbeiten derzeit Transparenzgesetze. Im SPD-regierten Hamburg führte die
       gesamte Bürgerschaft einstimmig das bislang [7][umfassendste
       Transparenzgesetz] Deutschlands ein.
       
       Kritik gab es am Mittwoch dennoch. Die Open-Government-Expertin und Piratin
       [8][Anke Domscheit-Berg] bemängelte den Vorstoß als schwammig und
       unpräzise. Der Entwurf sei „ein für den Wahlkampf geschriebenes
       Patchworkgesetz und keine zielgerichtete Umsetzung einer
       Open-Government-Strategie.“ Stefan Wehrmeyer, Gründer von
       [9][fragdenstaat.de], sagte: „Der Entwurf ist ein richtiger Schritt, geht
       aber nicht weit genug. Wir brauchen ein [10][Recht auf
       Informationsfreiheit] im Grundgesetz. Dagegen hat die SPD im April erst
       gestimmt.“
       
       16 May 2013
       
       ## LINKS
       
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