# taz.de -- Herbst der Reformen: Einigt Euch!
       
       > Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich
       > nicht so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft
       > sich.
       
 (IMG) Bild: Sie wollte eine „Arbeitskoalition“ sein, die sich nicht streitet: Familienfoto nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 05. Mai
       
       Sie wollte eine „Arbeitskoalition“ sein, eine Regierung, die sich nicht
       streitet wie einst die Ampel, sondern die Wirtschaft nach vorn bringt und
       das Land zukunftsfähig macht. Das CDU-Youtube-Video dazu warb sogar mit
       #wiedernachvorne. Und nun? Nach [1][gut 100 Tagen Schwarz-Rot] im Amt? Da
       ist die selbsternannte „Arbeitskoalition“ längst zu einer „Zoffkoalition“
       mutiert. Selbst in der Sommerpause tun die Regierungsfraktionen Union und
       SPD so, als seien sie politische Gegnerinnen und keine Partnerinnen. Die
       zudem – und das wissen alle drei Parteien nur zu gut – zum Erfolg verdammt
       sind. Die dramatischste aller Alternativen zu Schwarz-Rot trägt diese
       Bezeichnung bereits in ihrem Namen.
       
       Wie unvereinbar Union und SPD miteinander arbeiten, lässt sich dieser Tage
       erneut eindrucksvoll beobachten. Die jeweils vorgebrachten
       Reformvorschläge, wie das Land aus der Wirtschaftskrise geholt und die
       Sozialsysteme gesichert werden können, gehen diametral auseinander.
       SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil schlägt Steuererhöhungen für
       Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen vor. Die wischen CDU und CSU
       sofort wieder vom Tisch, kaum dass Klingbeil, der auch Finanzminister ist,
       sie ausgesprochen hatte.
       
       Diese Debatte sei so „überflüssig wie ein Kropf“, kontert
       CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Wenn Kanzler Friedrich Merz zudem
       versichert, es werde unter seiner Führung keinerlei Steuererhöhungen geben,
       dann ist klar: Union und SPD liegen nicht nur weit auseinander, sie wollen
       vor allem ihre eigenen Umfragewerte aufstocken. Diese sind auf beiden
       Seiten aktuell nicht sensationell.
       
       Doch das ist zu kurz gedacht. Wenn Union und SPD glauben, mit dem Bedienen
       der eigenen Klientel auch die bröckelnde Mitte für sich zurückzugewinnen,
       könnten sie sich möglicherweise arg täuschen. Denn nichts verunsichert und
       verärgert das Wahlvolk gerade mehr als ständige Streitereien der
       Koalitionspartnerinnen, endlose Debatten, die am Ende keine oder
       mangelhafte Ergebnisse bringen, leere Politikfloskeln, die ohnehin
       schneller entlarvt sind als das berühmte Soufflé im Ofen, das
       zusammenfällt, sobald man hineinpiekt. All das kennt die Republik [2][aus
       der Ampel-Zeit], das wollen die Wähler:innen nicht noch einmal.
       
       Wo also sind die Kompromisslinien? Will man eher Beiträge beispielsweise in
       der Kranken- und [3][Pflegeversicherung erhöhen] oder das [4][Bürgergeld
       heftig umkrempeln]? Oder soll es doch eher – auch wenn die Union das
       derzeit ausschließt – um Steuererhöhungen gehen? Union und SPD müssen
       darauf rasch Antworten finden. Sonst laufen ihnen nicht nur die
       Wähler:innen (weiter) davon, dann könnten zudem Reformen drohen, die am
       Ende weder die eine noch die andere Seite will. Auch Hartz IV und die Rente
       mit 67 waren Ergebnisse ähnlicher Debatten. Der Unterschied zu heute ist:
       Damals spielten weder Parteien wie die AfD eine Rolle, noch gab es Kriege,
       die Deutschland und Europa so massiv wie jetzt bedrohen.
       
       26 Aug 2025
       
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 (DIR) Simone Schmollack
       
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