# taz.de -- Innenministerium
       
 (DIR) Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
       
       Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und
       Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen
       Grenzen.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Deal mit Taliban wohl sicher
       
       Berichten zufolge soll bereits in den nächsten Tagen ein Abschiebeflug nach
       Afghanistan starten. Die Bundesregierung macht gefährliche Zugeständnisse.
       
 (DIR) Abschiebungen von Afghan:innen: Innenministerium verhandelt im Oktober mit Taliban in Kabul
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter
       nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban
       zusammenarbeiten.
       
 (DIR) Einreiseblockade für Kinder aus Gaza: Deutsche Abgründe
       
       Mehrere Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen, um zumindest ein paar
       Leben zu retten. Die Bundesregierung blockiert – mit grotesker Begründung.
       
 (DIR) Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen: Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielgruppe
       
       Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium
       beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor
       Gefahren.
       
 (DIR) Politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag
       
       CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch
       motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
       
 (DIR) Nach Kritik an Anti-Salafismus-Video: Ministerium hat einen Schuldigen
       
       Nach Rassismus-Vorwürfen zog die bayerische Regierung im September ein
       Web-Video zurück. Jetzt sagt sie: Die Werbeagentur hat es versemmelt.
       
 (DIR) Zukunft der Blauen Moschee in Hamburg: Die Freiheit der Andersgläubigen
       
       Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums wurde auch die Blaue Moschee
       geschlossen, eine von drei schiitischen Gemeinden in Hamburg. Was wird aus
       ihr?
       
 (DIR) Presse- und Meinungsfreiheit: Hat die Gesellschaft noch Bock drauf?
       
       Kürzlich verbot Nancy Faeser „Compact“. Das rechte Magazin selbst hat jetzt
       Klage dagegen eingereicht. Das ist gut so.
       
 (DIR) Hilfe für gefährdete Afghan:innen: Temperierte Humanität
       
       Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete
       Afghan:innen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen.
       
 (DIR) Razzien bei islamistischem Verein: Tiktok-Salafisten-Verein verboten
       
       Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige
       Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und
       Wohnungen.
       
 (DIR) Rechtsextreme und Reichsbürger: Über 1.000 Nazis haben Waffenschein
       
       1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche
       Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht
       verschärft.
       
 (DIR) Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff
       
       Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen
       Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
       
 (DIR) Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
       
       Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK
       sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
       
 (DIR) Nancy Faesers politische Zukunft: Innenministerin auf Abruf
       
       Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen.
       Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing. Sie sollte gehen.
       
 (DIR) Bundeszentrale für politische Bildung: Breite Kritik an Kürzungen
       
       Die geplante Streichung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische
       Bildung stößt auf heftigen Widerstand. Das Innenministerium weist die
       Bedenken zurück.
       
 (DIR) Illegale Rückführung Geflüchteter: Ministerium bestreitet Pushbacks
       
       Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach
       Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
       
 (DIR) Studie zu Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle
       
       Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht.
       Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
       
 (DIR) Flüchtlingsgipfel im Innenministerium: Faesers Gipfel ohne echtes Ergebnis
       
       Die Bundesinnenministerin hatte am Donnerstag zum Krisentreffen mit Ländern
       und Kommunen geladen. Heraus kam dabei nicht viel, und die Kritik ist groß.
       
 (DIR) Unterbringung von Geflüchteten: Faeser lädt zu Gipfel ein
       
       Die Zahl der Geflüchteten steigt, ihre Unterbringung ist eine
       Herausforderung. Innenministerin Faeser plant deshalb einen
       Flüchtlingsgipfel.
       
 (DIR) Bundesinnenministerin bei Landtagswahl: Nancy Faeser kandidiert in Hessen
       
       Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl
       im Oktober. Ihr Amt in der Bundesregierung will sie weiter führen.
       
 (DIR) Neue Minister*innen in Niedersachsen: Der neue Sheriff ist eine Frau
       
       Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das
       Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas
       Philippi.
       
 (DIR) Nachfolge von Innenminister Pistorius: Niedersachsen sucht neuen Sheriff
       
       Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel
       spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.
       
 (DIR) Vor Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser macht es spannend
       
       Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die
       Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?
       
 (DIR) Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerung nach 5 Jahren
       
       In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von
       Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.
       
 (DIR) Türkei-Besuch der Innenministerin: Keine explizite Kritik von Faeser
       
       Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin
       gemeinsame Interessen. Danach reist sie weiter nach Katar.
       
 (DIR) Türkei-Besuch der Innenministerin: Faeser in heikler Mission
       
       Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare Worte
       zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden?
       
 (DIR) Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze: Keine Chance auf Asyl
       
       An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren
       abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
       
 (DIR) Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER: Brandenburger Tricksereien
       
       Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem
       wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
       
 (DIR) Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Aufschlag mit Leerstellen
       
       Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist
       richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.
       
 (DIR) Sexualisierte Gewalt im Sport: Hoher Schutzbedarf
       
       Kann eine unabhängige zentrale Institution im Kampf gegen sexualisierte
       Gewalt im Sport helfen? Eine Studie des Innenministeriums sagt: Ja.
       
 (DIR) Landesministerin über Nancy Faeser: „Ich hoffe auf eine Signalwirkung“
       
       Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut
       die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt
       sie.
       
 (DIR) Die Ampel-Politik wird weiblicher: Sicherheit ist Frauensache
       
       Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als
       Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.
       
 (DIR) Evakuierung afghanischer Mitarbeiter: Regierung fehlt der Überblick
       
       Wie viele Ortskräfte lässt die Regierung in Afghanistan zurück? Laut
       Innenministerium weiß sie das selbst nicht: Abgelehnte Anträge zähle man
       nicht.
       
 (DIR) Evakuierung aus Afghanistan: Antwort von der Stange
       
       In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für
       bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von
       Textbausteinen.
       
 (DIR) Evakuierung aus Afghanistan: 60 EU-Ortskräfte nach Deutschland
       
       Die Bundesregierung nimmt Ex-Mitarbeiter*innen von EU-Institutionen auf.
       Die Grünen kritisieren, dass nicht mehr ehemalige Ortskräfte kommen dürfen.
       
 (DIR) Rettung aus Afghanistan: Die private Luftbrücke
       
       Von Berlin aus versuchen Aktivist*innen, Menschen aus Afghanistan zu
       retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie
       damit recht?
       
 (DIR) Abschiebestopp nach Afghanistan: Seehofers späte Kehrtwende
       
       Vor einem Monat bat die afghanische Regierung Deutschland, Abschiebungen
       auszusetzen. Nun hat sich Innenminister Seehofer dazu durchgerungen.
       
 (DIR) Antiziganismus-Bericht für Deutschland: Sechzig Handlungsempfehlungen
       
       Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und
       stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar.
       
 (DIR) „Junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht: Fehl am Platz
       
       Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch
       verstanden.
       
 (DIR) Sicherheitslage in Afghanistan: Abschiebeflug findet nicht statt
       
       Laut Bundesinnenministerium ist eine für diese Woche geplante
       Sammelabschiebung nach Afghanistan verschoben worden. Die Sicherheitslage
       sei zu angespannt.
       
 (DIR) Reisefreiheit in Coronakrise: Endlich grenzenlose Liebe?
       
       Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das
       Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme
       bleiben.
       
 (DIR) Anticoronamaßnahmen für Beamte: Jede*r bitte 2 Sitzplätze
       
       Um Infektionen zu vermeiden, soll der Nachbarsitz in Zug und Flugzeug frei
       bleiben – aber nur bei Mitarbeiter*innen von Bundesbehörden auf
       Dienstreise.
       
 (DIR) Nach Brand im Lager Moria: 117 Geflüchtete landen in Hannover
       
       Erneut ist ein Flug mit Geflüchteten aus griechischen Lagern in Hannover
       gelandet. Deutschland hatte die Aufnahme von 1.553 Menschen zugesagt.
       
 (DIR) Legaler Waffenbesitz für Neonazis: Schwer bewaffnete Rechte
       
       Rechtsextreme horten legal jede Menge Waffen. Das geht aus der Antwort des
       Innenministeriums auf die Anfrage einer Linken-Abgeordneten hervor.
       
 (DIR) Horst Seehofer und die Polizei: Klares Jein zur Rassismus-Studie
       
       Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass
       es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand
       
 (DIR) Gesetzesentwurf im generischen Femininum: „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“
       
       Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf
       die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
       
 (DIR) Eine Frau führt Kieler Innenministerium: Unter Männern
       
       Die schleswig-holsteinische Politikerin Sabine Sütterlin-Waack ist die
       einzige Innenministerin. Ihr neues Amt führt sie ins Herz einer
       Daueraffäre.
       
 (DIR) Jahresbericht des Innenministeriums: Mehr antisemitische Straftaten
       
       Laut Innenministerium gab es 2019 etwa 13 Prozent mehr antijüdische
       Angriffe als im Jahr davor. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle wog
       besonders schwer.
       
 (DIR) Rechtsextreme Vereinigung Combat 18: „Nicht quatschen. Handeln!“
       
       Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes
       belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.