# taz.de -- Bundeszentrale für politische Bildung: Breite Kritik an Kürzungen
       
       > Die geplante Streichung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische
       > Bildung stößt auf heftigen Widerstand. Das Innenministerium weist die
       > Bedenken zurück.
       
 (IMG) Bild: Innenministerin Faeser (SPD): Ihr Haus will bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift ansetzen
       
       Berlin afp | Erklärtes Ziel der Ampel-Koalition ist die Stärkung der
       Demokratie. Doch nun kürzt sie die Mittel für die [1][Bundeszentrale für
       politische Bildung] für das kommende Jahr. Der Dachverband der
       Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag vor dem Wegfall von
       Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus.
       Kritik kam auch aus der Opposition. Das Bundesinnenministerium sieht die
       Finanzierung von Programmen zur Stärkung der Demokratie aber weiter
       gewährleistet.
       
       Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel
       für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76
       Millionen Euro zu kürzen. Sie soll das politische und demokratische
       Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Sie unterstützt dabei
       finanziell auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich.
       
       Mit den Mittelkürzungen würden viele gemeinnützige Anbieter in diesem
       Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des
       Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Wilfried Klein. Er verwies
       darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen
       Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfallen würden.
       
       „Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der
       Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung“, sagte Klein.
       „Es werden Angebote reduziert werden müssen.“ Getroffen würden gerade
       Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier „zunehmenden
       Orientierungsbedarf“ gebe. „Das passt einfach nicht in die Zeit und zur
       Agenda der Fortschrittskoalition.“
       
       Eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme „zur völligen Unzeit“, schrieb
       der [2][CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen im Onlinedienst Twitter], der
       inzwischen in „X“ umbenannt wurde. Dies wäre „ein fatales Signal mit
       dramatischen Auswirkungen“. Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt
       werden.
       
       Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die
       explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen,
       überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete
       [3][Anke Domscheit-Berg auf „X“]. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese
       Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie
       sind gefährlich.“
       
       Das Bundesinnenministerium (BMI) wies diese Befürchtungen zurück. Der
       Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige
       Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…)
       auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin auf
       Anfrage mit. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale
       Aufgabe in der politischen Bildung bleiben.“
       
       Die Sprecherin verwies dabei auf den Gesamthaushalt des Ministeriums.
       „Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Haushaltsentwurf der
       Bundesregierung die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit
       auch in 2024 in allen Politikbereichen erfolgreich fortführen kann“, teilte
       sie mit. „Dies gilt auch für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung,
       Heimat und Sport, für den insgesamt ein Budget von 640 Millionen Euro
       eingeplant ist. Aus diesen Mitteln wird unter anderem die politische
       Bildung gefördert.“
       
       In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und
       Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien „mehr
       gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische,
       freiheitliche Demokratie unter Druck“, heißt es. Als Ziel in der
       Erwachsenenbildung wurde dabei ausgegeben, „die Projektmittel der
       Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen.“
       
       5 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung/!5750736
 (DIR) [2] https://twitter.com/n_roettgen/status/1687716349789851649
 (DIR) [3] https://twitter.com/anked/status/1687507062492676096
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundeszentrale für politische Bildung
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Innenministerium
 (DIR) SPD
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Politische Bildung
 (DIR) Zentrum für Politische Schönheit
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Bundeszentrale für politische Bildung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Landeszentrale für politische Bildung: Im Osten mal was tolles Neues
       
       Am Zoo-Standort erreichte die Landeszentrale für politische Bildung
       hauptsächlich Westberliner. Ein zweiter Standort am Ostkreuz soll das
       ändern.
       
 (DIR) Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde: Erfolg für „Politische Schönheit“
       
       Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine
       Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.
       
 (DIR) Bundeszentrale für politische Bildung: Erneut eingegriffen
       
       Wieder hat das Innenministerium in der Bundeszentrale für politische
       Bildung interveniert. Diesmal bei einem Buch, das Probleme der Polizei
       thematisiert.
       
 (DIR) Bundeszentrale für politische Bildung: Seehofers Haus diktierte Definition
       
       Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das
       Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun
       interne Mails.