# taz.de -- Kontroverse um Göttinger Landrat: Riethig ist raus
       
       > Nachdem Mitarbeitende ihm Machtmissbrauch vorwarfen, enthebt das
       > niedersächsische Innenministerium den Landrat des Dienstes. Er bestreitet
       > die Vorwürfe.
       
 (IMG) Bild: Das Namensschild wird vorerst nicht benötigt: Der Göttinger Landrat Marcel Riethig wurde vorläufig vom Dienst enthoben
       
       Paukenschlag im Fall des unter massivem Druck stehenden [1][Göttinger]
       Landrats Marcel Riethig: Aufgrund „zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte
       für ein Dienstvergehen“ hat das Niedersächsische Innenministerium ein
       Disziplinarverfahren gegen den 43 Jahre alten SPD-Mann eingeleitet.
       Gleichzeitig enthob das Ministerium Riethig vorläufig des Dienstes. Das
       steht in einer am Dienstagnachmittag versandten Mitteilung.
       
       Das Ministerium kam damit dem Göttinger Kreistag zuvor, der sich am
       Dienstagabend in einer weiteren Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen den
       Landrat beschäftigte und ebenfalls über Anträge zu dessen Suspendierung
       abstimmen wollte. Auch Riethig selbst hatte zwischenzeitlich die Einleitung
       eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt, um die Anschuldigungen zu
       klären.
       
       Auslöser für das Disziplinarverfahren und die vorläufige Suspendierung ist
       ein Schreiben von 17 Führungskräften der Göttinger Kreisverwaltung, das im
       Februar bei der Kommunalaufsicht im [2][Innenministerium] eingegangen war.
       Darin werfen die Unterzeichner dem Landrat Machtmissbrauch, die
       Einschüchterung von Mitarbeitenden, Vetternwirtschaft sowie zahlreiche
       Rechtsverstöße vor. Insgesamt stehen 28 konkrete Vorwürfe im Raum. Dem auch
       von den drei Dezernent:innen unterschriebenen Brandbrief war ein
       mehrere hundert Seiten umfassender Aktenordner mit Beweismaterial
       beigefügt.
       
       Grundlage für die vorläufige Suspendierung und die Einleitung eines
       Disziplinarverfahrens durch das Innenministerium war dort die Untersuchung
       von bisher 15 der 28 genannten Fälle. Drei Wochen lang wurde in Hannover
       geprüft – dann stand fest, dass sich daraus in 12 Fällen ein
       Anfangsverdacht für ein Disziplinarverfahren ergab.
       
       ## Vorläufige Suspendierung des Landrats ist keine Strafe
       
       Bezüglich weiterer Vorwürfe seien noch zusätzliche Vorermittlungen
       erforderlich, „ob und inwieweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für
       Dienstvergehen vorliegen“, heißt es. Das Innenministerium habe sich die
       Ausdehnung des Disziplinarverfahrens insoweit vorbehalten. Mit Blick auf
       drei Vorwürfe hätten sich im Rahmen der Vorermittlungen keine zureichenden
       tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen ergeben.
       
       Bei der vorläufigen Suspendierung handele es sich um eine „Begleitmaßnahme,
       der keine wertende Vorfestlegung des disziplinarrechtlichen Ergebnisses
       zukommt“, betont das Ministerium. Sie sei rechtlich nicht als Sanktion,
       sondern ausschließlich als vorläufige, der Sicherung des ordnungsgemäßen
       und ergebnisoffenen Verfahrens dienende Maßnahme zu verstehen.
       
       Das Ministerium habe dabei eine sorgfältige Abwägung vorgenommen: „Aufgrund
       dieser wird die vorläufige Dienstenthebung im Interesse der Ordnung des
       Dienstbetriebs, zur Gewährleistung der weiteren Ermittlungen und auch unter
       dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten für
       erforderlich angesehen.“
       
       Riethig, der 2021 zum Göttinger Landrat gewählt wurde, [3][bestreitet
       sämtliche Vorwürfe.] Angebliche Beweise seien frisiert worden, hatte er
       noch am Montag erklärt und Strafanzeigen gegen die Kritiker:innen wegen
       falscher Verdächtigungen und übler Nachrede angekündigt. Nach kurzer
       Krankheit nahm Riethig vor zwei Wochen die Dienstgeschäfte wieder auf. Nach
       seiner vorläufigen Suspendierung darf er die Landkreisverwaltung bis auf
       Weiteres nicht mehr leiten.
       
       ## Im September stehen Kommunalwahlen an
       
       Bei der Kreistagssitzung am Dienstag hatte die SPD beantragt, einen
       Staatskommissar zur Führung der Dienstgeschäfte im Kreishaus einzusetzen.
       Nur jemand von außen könne überparteilich und frei auf die Entscheidungen
       schauen. Die Mitarbeitenden – aber auch der Kreistag – könnten dann wieder
       freier und offener arbeiten. Nur die FDP stimmte dem Antrag zu. CDU und
       Grüne – Letztere bisher in einer Koalition mit der SPD verbandelt –
       votierten dagegen, damit war der Antrag abgelehnt.
       
       Mit der Leitung der Kreisverwaltung und ihren knapp 2.000 Beschäftigten ist
       nun die Erste Kreisrätin Doreen Fragel (Grüne) betraut. Ob damit Ruhe im
       Kreishaus einkehrt, darf bezweifelt werden. Im September finden in
       Niedersachsen Kommunalwahlen statt.
       
       18 Mar 2026
       
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