# taz.de -- Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Aufschlag mit Leerstellen
       
       > Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist
       > richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.
       
 (IMG) Bild: Vieles bleibt vage: Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Aktionsplans am Dienstag
       
       Nancy Faeser sieht zu Recht die größte Gefahr für die Demokratie
       hierzulande im Rechtsextremismus. Nach den tödlichen Attentaten des NSU in
       Halle, [1][Hanau] oder auf [2][Walter Lübcke] kann daran kein Zweifel mehr
       bestehen. Überdies erreichten rechtsextreme Straftaten jüngst ein
       Rekordhoch und gipfelten im Zuge der radikalisierten Coronaproteste in den
       Mord in Idar-Oberstein.
       
       Auch Faesers Vorgänger Horst Seehofer räumte die Gefahr am Ende ein. Die
       frühere Bundesregierung beschloss ein Paket von [3][89 Maßnahmen gegen
       Rechtsextremismus]. Faeser knüpft mit einem 10-Punkte-Plan daran an. Die
       rechtsextreme Szene entwaffnen, ihre Finanzen austrocknen, Onlinehass
       bekämpfen, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst werfen, die Prävention
       stärken – ist alles zu begrüßen. Dennoch bleibt noch vieles zu vage.
       
       So fragt man sich, warum die Finanzströme der Szene erst jetzt intensiver
       ins Visier genommen werden. Auch das Waffenrecht bleibt problematisch: Die
       geplante Verschärfung stoppte die Waffenlobby. Die Zahl der
       [4][Rechtsextremisten, die im Besitz eines Waffenscheins sind], stieg
       jüngst noch an. Wie nun psychisch Auffällige wie der Hanau-Attentäter
       entwaffnet werden sollen, lässt Faeser offen, ebenso, wie genau Extremisten
       schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen.
       
       Richtig ist, dass die Prävention mitgedacht und die Bundeszentrale für
       politische Bildung gestärkt wird. Sonst aber findet Faeser überraschend
       wenige Worte zur Rolle der Zivilgesellschaft. Stattdessen werden viele
       Aufgaben der Polizei oder dem Verfassungsschutz übertragen, auch
       Aussteigerprogramme oder Opferbetreuung. Dabei muss klar sein: Der Kampf
       gegen Rechtsextremismus braucht die gesamte Gesellschaft, der Widerspruch
       muss im ganz Kleinen beginnen.
       
       Und das gerade jetzt, da die nächste Bewährungsprobe bevorsteht: der Umgang
       mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Auf kurz oder lang werden die
       Rechtsextremen gegen die Hilfesuchenden mobil machen. Wie effektiv Faesers
       Aktionsplan wirkt, wird erst an den Ergebnissen zu messen sein.
       
       16 Mar 2022
       
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