# taz.de -- Rechtsextreme und Reichsbürger: Über 1.000 Nazis haben Waffenschein
       
       > 1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche
       > Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht
       > verschärft.
       
 (IMG) Bild: Die Linke forderte nach den neuesten Zahlen ein „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger“
       
       Berlin taz | 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022
       waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden
       zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
       Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk
       Deutschland am Freitag berichtete und die bereits vom Bundestag
       veröffentlicht wurde.
       
       Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und
       etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber
       mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen
       für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
       
       [1][Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort] noch 1.561
       Rechtsextremisten und etwa 500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit
       waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch
       darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der
       „kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien
       der Verfassungsschutzbehörden“ ständig variierten.
       
       Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs
       „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im November 2016 bis zum 31. Dezember
       2022 seien etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden.
       „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre
       demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete
       der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit
       etwa 23.000 Menschen zu.
       
       Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen,
       es brauche „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und
       Reichsbürger“. Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung „die notwendigen
       Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht“.
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres
       nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer
       „Reichsbürger“-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des
       Waffenrechts vorgelegt. [2][Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts
       bisher ab] und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des
       geltenden Rechts.
       
       5 Apr 2024
       
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