# taz.de -- Türkei-Besuch der Innenministerin: Faeser in heikler Mission
       
       > Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare
       > Worte zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden?
       
 (IMG) Bild: Innenministerin Nancy Faeser
       
       Berlin taz | Um Terrorismusbekämpfung und um Migration soll es beim
       zweitägigen Besuch von [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] in der
       Türkei gehen. Als das Haus der SPD-Politikerin den Besuch plante, war nicht
       abzusehen, dass ersteres Thema nun eine ganz neue Wendung bekommt.
       
       Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan hat nämlich ihr eigenes Verständnis
       von Terrorbekämpfung und lässt derzeit Stellungen kurdischer Milizen in
       Nordsyrien und im Irak bombardieren. Dort kämpfen Kurdenmilizen gegen den
       islamischen Staat, unterstützt von den USA. Die türkischen Angriffe sind
       eine direkte Reaktion auf das [2][Bombenattentat in der Instanbuler
       Einkaufsstraße.] Die Türkei macht dafür die kurdische Arbeiterpartei PKK
       und die Kurdenmiliz YPG verantwortlich und beruft sich auf ihr Recht zur
       Selbstverteidigung. Beide, PKK und YPG, streiten [3][eine Beteiligung
       allerdings ab] und werfen Erdoğan vor, einen Vorwand für die lange geplante
       Offensive gesucht und gefunden zu haben.
       
       In Deutschland steigt der Druck auf Faeser sich in dieser heiklen
       Gemengelage zu positionieren. Die Linksfraktion im Bundestag erwartet von
       der Bundesregierung den türkischen „Angriffskrieg“ entschieden zu
       verurteilen. „Nancy Faeser muss bei ihrem Türkei-Besuch auf ein umgehendes
       Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe drängen“, so Sevim Dağdelen,
       Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.
       
       ## Druck von Linken und Grünen-Politiker*innen
       
       Khaled Davrisch, Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in
       Deutschland fordert Faeser dagegen auf, ihren Staatsbesuch in der Türkei
       sofort abzubrechen. Nach Angaben der Selbstverwaltung hätten Kampfflugzeuge
       und Drohnen Städte und Dörfer in der Region angegriffen und Krankenhäuser,
       Elektrizitäts- und Wasserwerke getroffen. Mindestens 12 Zivilisten seien
       bis jetzt getötet worden, darunter ein Journalist.
       
       Das Auswärtige Amt mahnte die türksische Regierung am Montag immerhin zur
       Zurückhaltung „Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu agieren und
       dabei das Völkerrecht zu achten“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts
       in der Bundespressekonferenz. Dazu gehöre insbesondere, „dass Zivilistinnen
       und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssen“. Berichte über
       mögliche zivile Opfer der türkischen Luftschläge seien extrem
       besorgniserregend.
       
       Weniger diplomatisch äußerten sich die Grünen Außenpolitiker Jürgen Trittin
       und Max Lucks. „Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen
       Regierung entschieden zurück“, so die beiden Bundestagsabgeordneten in
       einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe der türkischen Luftwaffe seien
       völkerrechtswidrig. „Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in
       Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht.“ Dass die
       Ergebnisse der Ermittlungen nicht abgewartet und transparent gemacht
       würden, lasse Zweifel an der Begründung für die Angriffe aufkommen,
       schreiben Trittin und Lucks.
       
       Auch die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut verweist auf ein Gutachten des
       Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom April, in dem erhebliche
       Zweifel am Rechtfertigungsnarrativ der türkischen Regierung geäußert
       werden. Das sei völkerrechtlich nicht haltbar. Im April war das türkische
       Militär ebenfalls mit der Behauptung der Selbstverteidigung gegen
       Stellungen der Kurden in Syrien und im Irak vorgegangen.
       
       Faeser will sich laut ihrem Ministerium am Dienstag äußern. Ein Sprecher
       sagte am Montag, die Innenministerin werde bei ihrem Türkei-Besuch über
       alle aktuellen Themen sprechen.
       
       21 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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