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# taz.de -- Presse- und Meinungsfreiheit: Hat die Gesellschaft noch Bock drauf?

> Kürzlich verbot Nancy Faeser „Compact“. Das rechte Magazin selbst hat
> jetzt Klage dagegen eingereicht. Das ist gut so.

(IMG) Bild: Setzt derzeit wenig auf Argumente, mehr auf Härte: Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

Bisher lässt sich über den diesjährigen deutschen Sommer nicht viel
meckern. Wettermäßig benimmt er sich zwar wie ein opportunistischer
Wechselwähler, politisch aber liefert er ab: verweigert den befürchteten
Nationalismusschub durch die Fußball-EM, versorgt US-Berater*innen im
Prenzlauer Berg mit jeder Menge Stoff für falsche Prophetie („Das war’s!
Diesen Mann kann niemand mehr schlagen“), und der Bundesinnenministerin
gibt er den Raum, sich mit Rechtsextremist*innen, [1][Islamist*innen]
und Klimaaktivist*innen anzulegen.

Ob in der Auseinandersetzung mit den Rechten die Innenministerin und die
Demokratie als Gewinnerinnen vom Platz gehen oder die Truppe rund um Jürgen
Elsässer und sein [2][Magazin Compact], ist noch unentschieden.

Die einen feiern das [3][Verbot von Compact]mit den Worten Nancy Faesers
als einen „Schlag gegen den Rechtsextremismus“. Die anderen warnen vor zu
früher Freude und kritisieren die dünne Argumentation, mit der das BMI
einen eklatanten staatlichen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit
legitimiert habe.

Ich stehe in dieser Frage in der Ecke der Kritiker. Zum einen, weil ich
finde, dass man da als Journalist*in sowieso immer besser aufgehoben
ist. Zum anderen finde ich zwar auch, dass man besser früher als später
drohendes Unheil bekämpft, aber der Eingriff des BMI wirft eine Frage auf,
die kaum offen gestellt wird: Hat diese Gesellschaft noch Bock auf die
bisher in der Verfassung festgehaltene, sehr weit gehende Definition von
Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Deutschland?

## Wenige Argumente, viel Härte

All die Debatten über die Macht der Sprache in den letzten Jahren – die
Frage der praktischen Auswirkung von hatespeech, toxischen Wörtern und
hetzerischer Rhetorik der Rechten – laufen darauf hinaus.

Ich finde es daher sehr gut, dass die rechtsextremen Kretins Klage gegen
das Compact-Verbot eingereicht haben. Denn wie auch immer das
Bundesverwaltungsgericht entscheidet, die Verhandlungen werden eine gute
Grundlage bieten, um ausgerechnet im [4][75. Jubiläumsjahr der
bundesrepublikanischen Verfassung] darüber zu diskutieren, ob die Presse-
und Meinungsfreiheit, wie sie das Grundgesetz bisher garantiert, Segen oder
Fluch für eine freiheitliche Gesellschaft ist. Also darüber, wie viel
Freiheit in Presse- und Meinungsfreiheit noch stecken soll.

Nancy Faeser aber setzt derzeit wenig auf Argumente, mehr auf Härte. Als
wäre dieses Wochenende Einsendeschluss für die Leistungsnachweise ihrer
Amtszeit, nahm sie sich am Ende auch noch die Klimaaktivist*innen
vor. Flughäfen zu blockieren, so sagte sie, sei [5][„gefährlich, dumm und
kriminell“], und drohte, Flughäfen stärker gesetzlich zur Verbesserung der
Sicherheit zu verpflichten.

## EC-Karte geklaut

Ich hätte mir diese Woche noch eine weitere beherzte Ansage von der
Innenministerin gewünscht. Meine [6][EC-Karte] wurde nämlich geklaut, und
trotz sofortiger Sperrung wurden mit der Karte tagelang Waren im Wert von
über 3.000 Euro gekauft. Wie das geht? Kann mir weder die Bank noch die
Polizei erklären. Nur, dass Kartenzahlung ohne PIN, nur mit Unterschrift,
auch dann geht, wenn die Karte gesperrt ist.

Sperrung bedeutet nicht Sperrung? Die Auskunft „Ihre Karte ist jetzt
gesperrt“ bedeutet also nicht, dass die Karte jetzt gesperrt ist? Und das
soll weniger gefährlich, dumm und kriminell sein?

Ich wünsche mir eine faesersche Ansage: verschärfte gesetzliche Pflichten
zur Sicherheit bei EC-Karten. [7][Geht auch in einem Tweet]: „Heute habe
ich Banken und Händlern verboten, gesperrte Karten nicht ganz zu sperren.
Ab sofort ist die Bezahlung mit Unterschrift nicht mehr möglich.“ Sicher,
die Rechten würden die nächste Debatte über die Verbotspolitik der
Innenministerin vom Zaun brechen. In diesem Fall aber stünde ich komplett
hinter ihr.

29 Jul 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Islamisches-Zentrum-in-Hamburg/!6025832
(DIR) [2] /Verbotsverfuegung-gegen-Compact-Magazin/!6024670
(DIR) [3] /Verbot-vom-Compact-Magazin/!6022327
(DIR) [4] /Staatsakt-zu-75-Jahren-Grundgesetz/!6009248
(DIR) [5] https://x.com/NancyFaeser/status/1816350489107218506
(DIR) [6] /Cash-oder-Karte/!5995953
(DIR) [7] https://x.com/NancyFaeser/status/1813082635390099660

## AUTOREN

(DIR) Doris Akrap

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