# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss
       
 (DIR) NSA-Abhöraffäre: Dänischer Dienst half der NSA
       
       Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war
       bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst.
       
 (DIR) BND-Affäre um NSA-Ausschuss: Der Verrat
       
       Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später
       sehen sie sich vor Gericht. Warum?
       
 (DIR) Bundesnachrichtendienst-Prozess: Im Inneren des BND
       
       Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde
       Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?
       
 (DIR) Spionage des US-Geheimdienstes: Keine konkreten Hinweise gefunden
       
       Die Bundesanwaltschaft hat ihre Untersuchungen zur Erhebung von
       Telekommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst NSA abgeschlossen.
       
 (DIR) Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken
       
       Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss
       des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
       
 (DIR) Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“
       
       Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die
       Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
       
 (DIR) Urteil zu Snowden-Vernehmung: BGH entmachtet Opposition
       
       Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof
       nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
       
 (DIR) Netzpolitik.org-Chef über NSA-Ausschuss: „Angela Merkel hat gelogen“
       
       Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der
       Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von
       Netzpolitik.org.
       
 (DIR) Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss: Ausspähen geht immer noch gar nicht
       
       Als letzte Zeugin sagt Angela Merkel vor dem Ausschuss zur Spionage der NSA
       aus. Für das Scheitern des No-Spy-Abkommens sei die US-Regierung
       verantwortlich.
       
 (DIR) Neue Wikileaks-Dokumente: U-Ausschuss mit Leck
       
       Wikileaks veröffentlicht 2.500 Dokumente aus dem
       NSA-Untersuchungsausschuss. Sie sollen die BND-NSA-Zusammenarbeit beweisen.
       
 (DIR) Snowden im NSA-Ausschuss: Entscheidung wird vertagt
       
       Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den
       Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das
       scharf.
       
 (DIR) BGH zu Whistleblower-Affäre: NSA-Ausschuss darf Snowden anhören
       
       Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt?
       Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen.
       
 (DIR) Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: NSA-Spähziele weiter geheim
       
       Die Selektorenliste zeigt, wen die NSA in Deutschland ausspähte. Jetzt hat
       Karlsruhe entschieden: Die Bundesregierung muss sie nicht herausgeben.
       
 (DIR) Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: NSA-Selektorenliste bleibt geheim
       
       Die Überwachungskommission des Bundestags hat keinen Anspruch auf
       Herausgabe der NSA-Selektoren. So hat es das Bundesverfassungsgericht
       entschieden.
       
 (DIR) Gutachten über BND-Spionagebefugnisse: Inland? Ausland? Vollschland!
       
       Mit einem Gutachten befeuert der Chaos Computer Club die Debatte um die
       Befugnisse des Geheimdienstes. Im Fokus: die Nationalität von Daten.
       
 (DIR) Schwere Vorwürfe gegen den BND: Am Gesetz vorbeigespäht
       
       Die Geheimdienst-Affäre war schon fast vergessen. Nun kritisiert
       ausgerechnet die oberste Datenschützerin der Regierung den BND scharf.
       
 (DIR) Spionagevorwurf gegen Edward Snowden: Kopfschütteln im Moskauer Exil
       
       Geheimdienstler, Politiker und Journalisten verdächtigen Edward Snowden,
       ein russischer Agent zu sein. Er selbst nennt das „dumme Vorwürfe“.
       
 (DIR) Neuer BND-Chef: Der Geforderte
       
       Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die
       Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Einblick in die Geheimdienst-Liste
       
       Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst
       ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
       
 (DIR) Geheimes Dokument des BND: NSA-Ausschuss erhält Einblick
       
       Der NSA-Ausschuss soll die Selektorenliste des BND einsehen dürfen. Aus ihr
       soll hervorgehen, dass der Dienst befreundete Staaten ausspioniert hat.
       
 (DIR) Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden
       
       Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg.
       Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
       
 (DIR) Sonderermittler im NSA-Auschuss: Kampf um die Selektoren
       
       Kurt Graulich wirft der NSA schwere Verstöße vor. Das Gremium ist dennoch
       entzweit über den Auftritt des Rechtsexperten.
       
 (DIR) Spionage der NSA: Firmen auf der Selektorenliste
       
       Die USA haben in der NSA-Spähaffäre auch zahlreiche deutsche Unternehmen
       ausspioniert. Das erklärt der Sonderermittler der Bundesregierung.
       
 (DIR) Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss: Ponyreiten mit dem BND
       
       Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht es
       der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss aus.
       
 (DIR) NSA-Ausschuss des Bundestages: Assange bietet sich als Informant an
       
       Der Wikileaks-Aktivist würde gern dem NSA-Untersuchungsausschuss des
       Bundestags die Spionageziel-Listen übergeben – ungeschwärzt.
       
 (DIR) Ex-Kanzleramtschef im NSA-Ausschuss: Pofalla beendet alles
       
       Herablassend, unkontrolliert, rechthaberisch antwortet Ronald Pofalla im
       NSA-Ausschuss und weist alle Vorwürfe als „falsch“ von sich.
       
 (DIR) Neues von der NSA: Wikileaks hat Humor
       
       Die Enthüllungsplattform meldet sich zurück. Mit im Angebot: Merkel-Tapes
       und Griechenland-Mitschnitte. Kurz vor Pofallas Auftritt im Bundestag.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung findet Bauernopfer
       
       Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels
       NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND.
       
 (DIR) Streit um NSA-Selektorenliste: Opposition kündigt Klage an
       
       Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen
       und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
       
 (DIR) Einsicht in NSA-Spionageliste: Bund will Beauftragten einsetzen
       
       Ein Ermittler aus der Justiz soll die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA
       einsehen. Der Untersuchungsausschuss soll die Person vorschlagen.
       
 (DIR) NSA-Ausschuss des Bundestages: Ex-BND-Chef wusste Bescheid
       
       Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie
       missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
       
 (DIR) NSA-Ausschuss im Bundestag: Der BND zieht die Notbremse
       
       Vier BND-Mitarbeiter sollten am Donnerstag Licht in die Spähaffäre bringen.
       Der Geheimdienst hat die Kooperation mit der NSA eingeschränkt.
       
 (DIR) BND-NSA-Skandal: Kanzlerin will als Zeugin aussagen
       
       Merkel steht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung, will die
       Selektorenliste aber nicht vorlegen. De Mazière äußert sich am Mittwoch –
       geheim.
       
 (DIR) SPD auf Distanz in Geheimdienst-Affäre: Kanzleramt hat „kläglich versagt“
       
       SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert offen Kanzlerin Merkel. Grünen-Chef
       Hofreiter sekundiert: Dem Kanzleramt sei die Kontrolle über den BND
       entglitten.
       
 (DIR) Spionageverdacht im NSA-Ausschuss: Nach einer wahren Geschichte
       
       Wurde das Kryptohandy des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses gehackt? Das
       Bundesamt für Informationssicherheit prüft den Fall.
       
 (DIR) NSA-Obmann und der BND: Geheimdienstler überall
       
       Roderich Kiesewetter, CDU-Vertreter im NSA-Untersuchungsauschuss, gibt sein
       Amt auf. Der Grund: Aktivitäten des BND in seinem Umfeld.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: „Eikonal“ sollte erst der Anfang sein
       
       Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem
       Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es
       Bedenken.
       
 (DIR) Snowden-Vernehmung in Deutschland: Verfassungsgericht weist Klage ab
       
       Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Anträge zur Vernehmung Snowdens ab.
       Damit sei diese faktisch unmöglich, hatte die Opposition bemängelt.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Daten von Hand sortiert
       
       Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein
       Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Auf Wiedervorlage
       
       Die Regierung tut alles, um die Arbeit des NSA-Ausschusses zu sabotieren.
       Nun droht sie den Abgeordneten sogar. Die letzte Sitzung endet im Eklat.
       
 (DIR) Akten für NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß kein Stress mit Amis und Briten
       
       Der NSA-Ausschuss will wichtige Unterlagen einsehen. Doch USA und
       Großbritannien haben etwas dagegen. Die Union will keine Konfrontation und
       gehorcht artig.
       
 (DIR) Streit um Untersuchungsausschuss: Verfassungsklage wegen Snowden
       
       Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die
       große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen.
       
 (DIR) Die Woche: Was sagt uns das, Herr Küppersbusch?
       
       Deutschland weltkaspert, Schottland zeigt, wie es gehen könnte. Und Peter
       Altmaier ist der Ohrfeigenaugust.
       
 (DIR) NSA-Ausschuss im Bundestag: Reisen oder reisen lassen?
       
       Die Koalition will eine Vernehmung Snowdens in Moskau und Verhandlungen mit
       den USA über Dokumente für den NSA-Ausschuss. Die Opposition ist empört.
       
 (DIR) Geschwärzte NSA-Akten: Aufklärung wird verhindert
       
       Mitarbeiter des NSA-Untersuchungsausschusses beklagen sich: An brisanten
       Stellen sind viele zentrale Dokumente geschwärzt.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Greenwald will nicht aussagen
       
       Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des
       Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss NSA: Schreibmaschine statt Computer
       
       Nach den Spähangriffen ringt der Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit um
       eine sicherere Kommunikation. Und denkt auch über Altmodisches nach.
       
 (DIR) Spionageaffäre beim BND: CIA-Chef ruft das Kanzleramt an
       
       Der US-Geheimdienst CIA versucht den Schaden der BND-Affäre zu begrenzen.
       Deren Chef Brennan telefonierte mit dem Geheimdienstkoordinator der
       Bundesregierung.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden will keine Videoschalte
       
       Nach Deutschland wäre Edward Snowden gekommen, um vor dem
       Bundestagsausschuss zur NSA-Affäre auszusagen. Einer Videobefragung
       erteilte er nun eine Absage.
       
 (DIR) Reaktionen zum neuen Spionageverdacht: Empörung und Schweigen
       
       Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA
       ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die Opposition
       fordert schonungslose Aufklärung.