# taz.de -- Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken
       
       > Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der
       > NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage
       > heillos zerstritten.
       
 (IMG) Bild: Lauscht wer mit? Kanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Ausschuss, Februar 2017
       
       BERLIN taz | Klar ist: Am Mittwoch dürfte es im Bundestag noch mal laut
       werden, sehr laut. Am Nachmittag soll dort der Abschlussbericht des
       NSA-Untersuchungsausschusses diskutiert werden. Und um den ist ein wüster
       Streit entbrannt.
       
       Seit März 2014 hatte sich der Ausschuss den Enthüllungen des früheren
       NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gewidmet. Nun endet er mit einem 1.822
       Seiten starken Abschlussbericht – und so wie die NSA-Affäre begonnen hat:
       Mit einer Schlacht um die Deutungshoheit.
       
       Es war Kanzlerin Angela Merkel, die nach den Enthüllungen sagte, „abhören
       unter Freunden, das geht gar nicht“. Und ihr damaliger Kanzleramtschef
       Ronald Pofalla, der die Affäre für entschärft und beendet erklärte. Beides,
       so weiß man heute, stimmte nicht. Nicht nur spähte der US-Geheimdienst
       Merkels Handy aus – auch der deutsche BND knüpfte sich mit eigenen
       Suchwörtern, den Selektoren, die Kommunikation befreundeter Regierungen
       vor.
       
       Wie systematisch dies erfolgte – darüber aber gibt es Zoff zwischen den
       Fraktionen der Koalition und der Opposition. SPD-Obmann Christian Flisek
       sagte am Dienstag, Merkel habe zwar in der Affäre versagt und ihr
       Kanzleramt nichts für die Aufarbeitung getan. Es sei aber „klarer Befund“,
       dass die Deutschen nicht massenhaft überwacht wurden. Der Grüne Konstantin
       von Notz hielt dagegen: „Natürlich gab es eine anlasslose
       Massenüberwachung.“ Milliardenfach habe der BND Monat für Monat Daten aus
       seiner Abhörstation Bad Aibling an die NSA weitergeleitet. „Das ist
       rechtswidrig.“
       
       „Völlig unnötige Rechthaberei“ 
       
       Inzwischen ist der Streit eskaliert. Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU)
       hat von Notz und Linken-Obfrau Martina Renner als Berichterstatter des
       Ausschusses abgesetzt. Beide hatten sich geweigert, ihre Unterschrift unter
       den Abschlussbericht zu setzen. Weil die Koalition ihr 450-seitiges
       Sondervotum zuerst in die Geheimschutzstelle des Bundestages verbannte, da
       dort vermeintlich Vertrauliches offenbart und Betroffenen kein rechtliches
       Gehör gewährt wurde.
       
       Inzwischen ist eine von der Opposition geschwärzte Version dem Bericht
       angehängt. Wegen des Affronts verweigern Grüne und Linke aber weiterhin die
       Unterschrift.
       
       SPD-Mann Flisek wirft der Opposition eine gewollte „Skandalisierung“ vor.
       Diese habe „die gesetzlichen Anforderungen an einen Ausschussbericht nicht
       verstanden“. Der Grüne von Notz spricht von „völlig unnötiger Rechthaberei“
       der Koalition. In dem Sondervotum stehe nichts Geheimes, auch habe man
       wegen des offenen rechtlichen Gehörs dieses ja selbst geschwärzt.
       
       Pointe: Inzwischen ist der Bericht weitgehend ungeschwärzt geleakt, [1][auf
       dem Blog netzpolitik.org]. Dort ist nun etwa zu lesen, dass der BND
       reihenweise US-Außenpolitiker, europäische Botschaften, die OSZE in Wien,
       das Rote Kreuz in Genf oder die BBC ausforschte. Auch das wird nun am
       Mittwoch diskutiert.
       
       Und auch, dass Ausschusschef Sensburg bereits vor Wochen seine Sicht auf
       die NSA-Affäre darlegte: in einem eigenen Buch. Ein massenhaftes Abhören
       der Deutschen weist er auch dort zurück. Die Opposition hält dieses
       vorfristige Resümee für einen Affront. Auch SPD-Obmann Flisek spricht von
       einem „Unding“. Ein wenig Einklang gibt es am Ende dann doch.
       
       28 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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