# taz.de -- Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden
       
       > Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg.
       > Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
       
 (IMG) Bild: Es hätte so schön sein können: Edward Snowden winkt auf der Video-Leinwand (hier noch zu einer IT-Messe in Berlin).
       
       BERLIN taz | Es hätte spektakulär werden können. Edward Snowden persönlich
       war am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeuge
       geladen. Eine Video-Schalte sollte es werden, aus dem Moskauer Exil des
       NSA-Whistleblowers. Aber der Termin scheiterte. Mal wieder.
       
       Die Absage kam kurz zuvor in einem Schreiben von Snowdens deutschem Anwalt
       Wolfgang Kaleck. Sein Mandant stehe „für die avisierte (Video-)Vernehmung
       nach wie vor nicht zur Verfügung“, heißt es in dem Brief, der der taz
       vorliegt. Dies habe man „bereits mehrfach“ mitgeteilt.
       
       Damit muss der Ausschuss weiter ohne seinen prominentesten Zeugen
       auskommen. Bereits vor einem Jahr war eine Befragung gescheitert. Die
       Koalition will Snowden nicht direkt laden, um keinen Affront mit den USA zu
       provozieren. Offiziell heißt es, man wolle nicht gefährden, dass Snowden an
       die USA ausgeliefert werde. Eine Videoschalte lehnt wiederum Snowden wegen
       „Sicherheitsrisiken“ ab. Kaleck bekräftigte aber „eine grundsätzliche
       Aussagebereitschaft“ gegenüber dem Ausschuss.
       
       Opposition will nochmal klagen 
       
       Die Opposition macht nun erneut Druck, dass Snowden doch noch nach Berlin
       reisen kann. Eine Klage vor dem Bundesgerichtshof stehe unmittelbar bevor,
       sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, der taz. Im
       Dezember 2014 war eine erste Klage der Opposition vom
       Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen worden. Snowden per
       Video zu befragen, nannte von Notz „irre“. „Wir können doch nicht
       vertrauliche Dokumente unter den Richtmikros des russischen Geheimdienstes
       besprechen.“
       
       Mit Ärger reagierte der Ausschuss auch auf die jüngste BND-Enthüllung. Der
       Geheimdienst soll europäische Politiker, NGOs und Beamte abgehört haben,
       darunter den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber und den französischen
       Außenminister Laurent Fabius. Die Opposition fordert nun, den Auftrag des
       NSA-Untersuchungsausschuss zu erweitern und alle Spähziele genannt zu
       bekommen. Auch das lehnt die Koalition bisher ab. Die Linken-Obfrau Martina
       Renner kündigte an, auch hier „alle Möglichkeiten auszuschöpfen“. Der
       Vorgang sei auch ein „Skandal der Bundesregierung“. Diese müsse erklären,
       ob sie den BND „noch unter Kontrolle“ habe.
       
       „Nur Spitze eines Eisbergs an Schlamperei“ 
       
       Inzwischen kritisierte auch Frankreichs Präsident François Hollande den
       BND. „Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt
       werden.“ Zwischen Verbündeten „kann es solche Praktiken nicht geben“.
       
       Die Kritik schreckte auch die Koalition auf. Der SPD-Obmann im
       NSA-Ausschuss Christian Flisek sagte, „wenn Berichte über das Abhören des
       französischen Außenministers Laurent Fabius jetzt auch Frankreichs
       Präsident François Hollande auf den Plan rufen, sollte das Grund genug
       sein, dass der BND jetzt endlich alles auf den Tisch legt“. Offensichtlich
       sei bisher nur „die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und
       Organisationsversagen“ innerhalb des BND bekannt.
       
       12 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss
 (DIR) NSA-Affäre
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Konstantin von Notz
 (DIR) Martina Renner
 (DIR) Christian Flisek
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) NSA
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss
 (DIR) Whistleblower
 (DIR) BND-Affäre
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) BND
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) EuGH
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Snowden im NSA-Ausschuss: Entscheidung wird vertagt
       
       Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den
       Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das
       scharf.
       
 (DIR) BGH zu Whistleblower-Affäre: NSA-Ausschuss darf Snowden anhören
       
       Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt?
       Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen.
       
 (DIR) Geheimdienstthriller „Snowden“: Hier ein Verräter, dort ein Held
       
       Das Leben des Whistleblowers Edward Snowden ist verfilmt worden. Doch in
       Washington scheint sich keiner dafür zu interessieren.
       
 (DIR) Spionagevorwurf gegen Edward Snowden: Kopfschütteln im Moskauer Exil
       
       Geheimdienstler, Politiker und Journalisten verdächtigen Edward Snowden,
       ein russischer Agent zu sein. Er selbst nennt das „dumme Vorwürfe“.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Einblick in die Geheimdienst-Liste
       
       Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst
       ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
       
 (DIR) DGB-Untersuchung zu Whistleblowern: Der Informant schadet sich selbst
       
       Wer Missstände in der Firma meldet, ist in Deutschland nicht gesetzlich
       abgesichert. Ein DGB-Gutachten belegt: Das ist völkerrechtswidrig,
       
 (DIR) Geheimes Dokument des BND: NSA-Ausschuss erhält Einblick
       
       Der NSA-Ausschuss soll die Selektorenliste des BND einsehen dürfen. Aus ihr
       soll hervorgehen, dass der Dienst befreundete Staaten ausspioniert hat.
       
 (DIR) Sonderermittler im NSA-Auschuss: Kampf um die Selektoren
       
       Kurt Graulich wirft der NSA schwere Verstöße vor. Das Gremium ist dennoch
       entzweit über den Auftritt des Rechtsexperten.
       
 (DIR) Skandal um BND-eigene Selektorenliste: Altmaier wollte gar nicht spionieren
       
       Es seien beim BND „einige Dinge schiefgelaufen“. Die SPD fordert eine
       Radikalreform des BND, die Grünen fühlen sich vom Kanzleramt belogen.
       
 (DIR) BND mit eigener Selektorenliste: Freunde abhören geht doch
       
       Offenbar hatte auch der BND befreundete Staaten im Visier. Abgeordnete sind
       empört, der Justizminister fordert „strengere Regeln“.
       
 (DIR) Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden
       
       Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher.
       Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.