# taz.de -- Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss: Ausspähen geht immer noch gar nicht
       
       > Als letzte Zeugin sagt Angela Merkel vor dem Ausschuss zur Spionage der
       > NSA aus. Für das Scheitern des No-Spy-Abkommens sei die US-Regierung
       > verantwortlich.
       
 (IMG) Bild: Die Zeugin: Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss
       
       Berlin afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Austarieren von
       Freiheit und Sicherheit zur Leitlinie ihres Handelns in der Spähaffäre um
       den US-Geheimdienst NSA erklärt. Beim Schutz vor Terrorismus und beim
       Schutz der Privatsphäre gehe es darum, immer „eine neue Balance zu finden“,
       sagte Merkel am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des
       Bundestags. Diese Grundhaltung leite sie seit Beginn der Affäre im Juni
       2013 und gelte „unverändert“.
       
       Merkel zitierte erneut ihren Satz „Abhören unter Freunden – das geht gar
       nicht“, der „meine Überzeugung wiedergegeben“ habe. Mit Blick auf den
       Bundesnachrichtendienst (BND), der mit der NSA bei der Abschöpfung von
       Kommunikationsdaten kooperierte und auch auf eigene Faust Ziele in
       befreundeten Staaten ausspähte, erklärte sie: „Das macht diesen Satz eher
       richtig als falsch.“
       
       Merkel erklärte, sie habe „keinerlei Anlass“ gehabt anzunehmen, „dass der
       Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde“. Über die Rolle des
       BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter
       Altmaier (CDU) informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst seien
       „Defizite erkannt“ worden, an der „Abstellung“ dieser Defizite sei
       gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen
       „in Tiefen und Untiefen“ der technischen Details von Spähprogrammen,
       sondern sie müsse den „politischen Auftrag“ im Blick haben.
       
       Das Abhören ihres Handys durch die NSA sei für sie von nachrangiger
       Bedeutung gewesen, sagte Merkel. „Für mich standen und stehen vielmehr die
       Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen
       gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit.“
       
       ## kein Interesse aus US-Sicht
       
       Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen
       Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe „nicht den geringsten
       Zweifel“ gehabt, „dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet
       wurde“. Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer
       2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber
       feststellen müssen, dass es auf politische Ebene nicht möglich gewesen
       sein, mit der Regierung in Washington etwas „Essenzielles“ abzuschließen.
       
       Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der
       Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters
       Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll
       geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA
       und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem geht es um die
       Zusammenarbeit zwischen NSA und dem Bundesnachrichtendienst.
       
       In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den
       vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und
       Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis
       zum Schluss auf. Die Befragung könnte sich bis in den Abend hinziehen.
       
       16 Feb 2017
       
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