# taz.de -- BND-Affäre um NSA-Ausschuss: Der Verrat
       
       > Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre
       > später sehen sie sich vor Gericht. Warum?
       
 (IMG) Bild: Roderich Kiesewetter (links) im Juni 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss
       
       BERLIN taz | Es ist der 16. Oktober 2014, schon spät am Abend. Ein paar
       hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt sitzen an einem Tisch im
       Weinkontor Habel ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitarbeiter des
       Bundesnachrichtensdienstes zusammen. Ihr Treffen beginnt wie ein vertrautes
       Gespräch unter alten Bekannten. Vier Jahre später wird einer von ihnen vor
       Gericht sitzen, als Angeklagter. Und der andere wird als Zeuge gegen ihn
       aussagen.
       
       Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Geheimnisse verraten und dadurch wichtige
       öffentliche Interessen gefährdet zu haben.
       
       Dem Zeugen wird vorgeworfen, seinen Informanten verraten zu haben.
       
       Der Angeklagte ist der Geheimdienstbeamte Mark M., 46, graues Haar, BND.
       
       Der Hauptbelastungszeuge ist der Bundestagsabgeordnete [1][Roderich
       Kiesewetter], 54, graues Haar, CDU.
       
       Viele Politiker im Deutschen Bundestag fragen sich bis heute, warum
       Kiesewetter ausgerechnet einen Informanten ans Messer lieferte, der ihn
       doch eigentlich warnen wollte. Viele fragen sich auch, ob Roderich
       Kiesewetter überdrehte, als er fürchtete, in einen Geheimdienstkomplott
       hineingeraten zu sein.
       
       Am Dienstag ist vor dem Berliner Amtsgericht das Urteil gesprochen worden.
       In den nüchternen Räumen des Gerichts hat die Sicherheitschefin des
       Bundesnachrichtendienstes erzählt, wie ihr Dienst seine Helfer anwirbt; ein
       Mann beschrieb, wie er als Bote einen Zettel mit einer anonymen
       Telefonnummer von einem zum anderen trug und eine Bundestagsmitarbeiterin
       schilderte, wie sie aus einem Bundestagsbriefkopf das Hoheitszeichen
       löschte. Aus diesem Prozess und aus zahlreichen Gesprächen mit
       Bundestagsabgeordneten, Behördenvertretern, BND-Mitarbeitern und
       Funktionären des Reservistenverbandes lässt sich rekonstruieren, wie der
       Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss
       zurücktrat, weil er sich vom Bundesnachrichtendienst kompromittiert fühlte.
       Und wie er einen Mann verriet, der ihm eigentlich helfen wollte.
       
       ## Abgeordneter und Offizier
       
       Roderich Kiesewetter, ein ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr,
       der einst in Bosnien und Herzegowina selbst mit dem BND zu tun hatte, ist
       Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss als er 2014 gewichtige Fragen
       aufklären soll: Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sich an der
       massenhaften Überwachung des US-Nachrichtendienstes NSA beteiligt? Wieso
       spionierten deutsche Dienste auch Botschaften in befreundeten europäischen
       Staaten aus? Als Obmann der CDU soll er aufarbeiten – aber auch der eigenen
       Regierung den Rücken freihalten. Der Bundesnachrichtendienst untersteht
       direkt der Aufsicht des Bundeskanzleramts. Kiesewetter ist dafür eigentlich
       der geeignete Mann, er hält die Arbeit des BND für wichtig, er hat den
       Dienst immer wieder verteidigt.
       
       Es gibt an diesem 16. Oktober 2014, ein Donnerstag, wieder Ärger im
       NSA-Ausschuss: Ein Mitarbeiter des BND soll vor dem Ausschuss Bericht
       erstatten und erwähnt, dass er zur Vorbereitung Unterlagen studiert habe,
       die die Ausschussmitglieder nicht kennen, weil ihnen der Einblick
       verweigert wird. Das Kanzleramt droht derweil mit Strafanzeigen, wenn
       weiterhin Interna aus der Ausschussarbeit an die Öffentlichkeit gelangen.
       Manche Abgeordnete fühlen sich in ihrer Arbeit behindert und unter Druck
       gesetzt. Um 14.52 Uhr bricht der Untersuchungsausschuss seine Sitzung ab,
       auf Antrag von Roderich Kiesewetter.
       
       Kiesewetter hat also einen anstrengenden Tag hinter sich, als er an diesem
       Donnerstagabend von seinem Bundestagsbüro aus hinüber läuft in das
       Weinrestaurant, um einen alten Bekannten zu treffen. Er kennt Mark M. schon
       länger, von einem EU-Lehrgang für junge Führungskräfte in den USA. Als am
       11. September 2001 Terroristen mit Flugzeugen in das World Trade Center
       fliegen, sitzen sie gerade in den USA zusammen. Sie diskutieren, was die
       größte Gefahr für die Sicherheit in der Welt sei. Klimawandel, meinen die
       Europäer, Terrorismus, sagen die Amerikaner. Als in New York die
       Hochhaustürme einstürzen, ist Kiesewetter nachhaltig beeindruckt, sagt er
       im Gerichtsprozess. Für ihn haben die Amerikaner recht behalten. Später
       trifft er M. immer wieder mal. Sie duzen sich. Und irgendwann erfährt
       Kiesewetter auch, dass sein Bekannter für den BND arbeitet.
       
       Als sich Kiesewetter am Abend des 16. Oktober 2014 mit seinem alten
       Bekannten trifft, ist der Abgeordnete misstrauisch. Er ist vorsichtig
       geworden in den letzten Monaten, seit er bei einem Besuch in der
       US-Botschaft sein Handy abgeben musste. Der CDU-Politiker hat Angst, von
       der NSA überwacht zu werden. Und jetzt wundert ihn auch, dass sein
       Bekannter ihn immer wieder nach Jobs in sicherheitsrelevanten Bereichen
       fragt – erst beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das die
       Nachrichtendienste kontrolliert, dann im NSA-Untersuchungsausschuss. Wieso
       will ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter dorthin?
       
       Es ist nicht erwiesen, ob Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt auch von den
       anderen Problemen seines Bekannten weiß: Dass M. beim BND weg will, weil
       der ihn vor ein paar Jahren verdächtigte, sich von einem russischen Dienst
       anwerben lassen zu wollen. Die interne Sicherheit des Nachrichtendienstes
       observierte M. über Monate. Aber sie fand keine Belege für den Verdacht.
       
       Kiesewetter jedenfalls ist an diesem Abend misstrauisch. Er will das
       Treffen extra nicht im Kalender eintragen, wie sie es in seinem Büro
       üblicherweise machen. Er will keinen Treffpunkt festlegen, M. soll sich
       bereit halten, damit sie den Ort spontan ausmachen können, so sind sie
       schwerer überwachbar. So wird Kiesewetter es später, im Frühjahr 2018, vor
       Gericht schildern. Der Abend beginnt also schon wie eine
       Geheimdienstgeschichte.
       
       ## Das Treffen in der Weinbar
       
       Das Treffen dauert dann gar nicht sehr lange, etwa eine Stunde. Aber was
       Mark M. Kiesewetter erzählt, hat es für den Abgeordneten in sich. Jetzt
       wird Kiesewetter von seinem Duz-Freund erfahren: Ganz in seiner Nähe sitzen
       zwei Mitarbeiter des BND. Dazu muss man wissen: Roderich Kiesewetter ist
       damals neben seinem Job als Abgeordneter noch Präsident des
       Reservistenverbandes der Bundeswehr. Und in den Führungsreihen dieses
       Verbandes, sagt M., da säßen die beiden. Er weiß das sehr genau. Mark M.
       hat die Männer selbst angeworben.
       
       Das ist der Moment, in dem auch bei Roderich Kiesewetter Zweifel am BND
       aufkommen: Was wird hier gespielt? Will ihn jemand diskreditieren?
       Kiesewetter sagt vor Gericht, er habe befürchten müssen, „dass ich dastehe
       wie jemand, der eine Auftragsarbeit verrichtet“ – wenn die Sache öffentlich
       wird. Seine Angst: als Marionette des Bundesnachrichtendienstes im
       NSA-Ausschuss dargestellt zu werden, wenn bekannt wird, dass sein eigener
       Reservistenverband durchsetzt ist mit BND-Mitarbeitern. „Durchsetzt“, so
       sagt es Kiesewetter später im Gerichtssaal selbst.
       
       Doch der Abend in Habels Weinkontor wird noch merkwürdiger.
       
       Als Mark M. Kiesewetter in kurzen Stichworten beschrieben hat, was die
       beiden Geheimdienstmänner im Verband machen – Namen nennt er keine –,
       betritt ein Mann das Lokal und geht auf die beiden zu. Er bleibt vor ihnen
       stehen und sagt so etwas wie: „Sie sind Herr Kiesewetter. Wir sprechen uns
       noch.“ Beim genauen Wortlaut gehen die Erinnerungen von Kiesewetter und M.
       etwas auseinander. Dann verlässt der Mann das Lokal wieder. Der Auftritt
       dauert etwa zwanzig Sekunden.
       
       Mark M. und Kiesewetter schauen sich an. Was war das denn? Keiner weiß doch
       von ihrem Treffen. Ich muss das dem BND erzählen, sagt M. Und ich der
       Bundestagspolizei, sagt Kiesewetter. Der Abgeordnete ruft auf seinem
       eigenen Anrufbeantworter im Büro an, er beschreibt kurz den Vorfall und
       auch den Mann. Damit sie einen Beweis haben. Aber einer der beiden spielt
       seine Aufregung an diesem Abend nur: Roderich Kiesewetter. Er hat diesen
       Auftritt inszeniert: Der Mann war sein eigener Büroleiter.
       
       Als der Richter und der Verteidiger Kiesewetter im Gerichtssaal fragen,
       warum er diese Scharade veranstaltet hat, sagt der, er sei eben
       misstrauisch gewesen. Er habe seinem Mitarbeiter gesagt, er solle im Lokal
       auftauchen und etwas zu ihm sagen, so dass Kiesewetter die Chance habe, das
       Gespräch abzubrechen. Im Gericht zieht Kiesewetter sogar die Tonaufnahme
       von damals aus der Manteltasche, ja, die hat er noch. „Die Uhrzeit war mir
       wichtig“, sagt er.
       
       Was es wirklich mit diesem Auftritt auf sich hat, wird das Gericht nicht
       erfahren: Kiesewetter verweigert seinem ehemaligen Mitarbeiter, mit dem er
       inzwischen über Kreuz liegt, eine Aussagegenehmigung. Als Abgeordneter hat
       er dieses Recht.
       
       ## Die Mitarbeiter des Abgeordneten
       
       Es ist nicht das einzige Mal, dass ein Mitarbeiter Kiesewetters auf einer
       ungewöhnlichen Mission unterwegs ist. Am ersten Prozesstag im Januar 2018
       sitzt ein blonder schmaler Mann mit einem Notizblock auf einem
       Zuschauerstuhl im Gerichtssaal. Er arbeitet im Büro des Abgeordneten. Der
       Richter bittet ihn zu gehen, weil Roderich Kiesewetter, wie alle Zeugen,
       nur unbefangen aussagen kann, wenn er nicht weiß, was vorher besprochen
       wurde. Der Mann sagt, da müsse er erst seinen Chef anrufen und fragen. Erst
       nach nochmaliger Aufforderung geht er wirklich. Als Kiesewetter bei einem
       späteren Termin selbst im Saal sitzt, behauptet er, der Mitarbeiter habe
       freiwillig an seinem Urlaubstag im Prozess sitzen wollen. Das habe er,
       Kiesewetter, ihm natürlich nicht verwehren können. Als er das sagt, sitzt
       sein Mitarbeiter hinter ihm und schaut auf den Boden.
       
       Mark M. jedenfalls weiß nach dem Abend im Weinlokal, dass es einen Zeugen
       für ihr Treffen gibt. Er fragt sich: Wie konnte das jemand wissen? Hat man
       uns eine Falle gestellt? Dass alles ein Schauspiel Kiesewetters war,
       erfährt er erst viel später. Aber die Frage bleibt für ihn bis heute: Hat
       der Abgeordnete Mark M. eine Falle gestellt? Damit der BND den Mann, bei
       dem mal irgendwas mit Russland war, endlich loswerden kann, zum Beispiel?
       
       Während des Prozesses fragt der Verteidiger des Angeklagten den
       Bundestagsabgeordneten Kiesewetter, ob die Spitze des
       Bundesnachrichtendienstes versucht habe, Kiesewetter als Quelle anzuwerben,
       „etwa im Hinblick auf Herrn M.?“ Kiesewetter weicht der Frage erst aus und
       sagt dann, er könne sich nicht erinnern.
       
       Einen Tag nach dem Gespräch im Oktober 2014 ruft Kiesewetter diejenigen im
       Reservistenverband an, die er verdächtigt, für den BND zu arbeiten. Die
       bestätigen das. Sie sagen aber auch: Alles halb so wild, sie seien doch nur
       Legendenwohnungsgeber. Das ist BND-Sprech für Menschen, die dem
       Geheimdienst die Adressen ihrer Wohnungen oder Firmen zur Verfügung
       stellen, damit BND-Agenten darüber zum Beispiel Post erhalten können. Oder
       damit im Pass eines Auslandsagenten in China eine Adresse steht, die
       chinesische Agenten überprüfen können. Da sei doch nichts dabei, sagen sie.
       Einer wirft Kiesewetter vor, eine jahrelange Zusammenarbeit wegen einer
       Lappalie beenden zu müssen. Aber der Abgeordnete misstraut ihnen.
       
       Dann, im November 2014, hat Roderich Kiesewetter die Gelegenheit, seinen
       Frust endlich loszuwerden. Er läuft auf einem Flur im Deutschen Bundestag
       dem damaligen Präsidenten des BND, Gerhard Schindler, über den Weg.
       Kiesewetter nimmt ihn zur Seite und empört sich bei ihm über die
       BND-Mitarbeiter in seinem Umfeld. Schindler, sagt Kiesewetter später vor
       Gericht, habe lediglich geantwortet: „Die schalten wir heute noch ab.“
       
       ## Kiesewetter geht nicht mehr ans Telefon
       
       Für den Abgeordneten wird die Sache damit noch größer. Es stimmt also,
       denkt er. Selbst der BND-Präsident weiß es, der muss nicht einmal
       nachdenken. Abgeschaltet werden die Mitarbeiter allerdings erst Monate
       später.
       
       Ende 2014 weiht Kiesewetter dann seinen Fraktionschef Volker Kauder ein,
       und seinen Fraktionskollegen, den inzwischen verstorbenen Außenpolitiker
       Philipp Mißfelder; und er bereitet seinen Rücktritt aus dem NSA-Ausschuss
       vor. Erst begründet er es öffentlich mit zu viel Arbeit, doch dann sticht
       ein Fraktionskollege von ihm die Geschichte durch. [2][Die Welt am Sonntag
       berichtet darüber] und zitiert auch Kiesewetter: Er habe sich
       kompromittiert gesehen.
       
       Spätestens jetzt ist aus dem Gespräch im Weinkontor Habel ein Politikum
       geworden: Die Bundesregierung muss Stellung beziehen, auch BND-Präsident
       Gerhard Schindler geht an die Öffentlichkeit: „Die Unterstellung“, sagt er
       im Februar 2015, „der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses
       kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.“
       
       Es sieht nicht so aus als ob Schindler und Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt
       viel eint. Dann aber, in den nächsten Monaten, passiert etwas
       Interessantes: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes persönlich,
       Gerhard Schindler, macht Kiesewetter zu seinem Mann. Er wird der
       Hauptbelastungszeuge in der Anklage gegen den Beamten Mark M., gegen den
       der Bundesnachrichtendienst erst intern ermittelt und später, als er
       Kiesewetter auf seiner Seite weiß, auch Anzeige erstattet – wegen
       Geheimnisverrats. Der BND will M. loswerden. Doch ohne die Hilfe des
       Politikers wird das nichts.
       
       Für Kiesewetters Informanten Mark M. heißt das nichts Gutes. Der
       Abgeordnete nimmt seine Telefonate nicht mehr an und geht ihm aus dem Weg.
       Weil M. sich nicht anders zu helfen weiß, fragt er einen gemeinsamen
       Freund, ob der ihm helfen kann. Von diesem gemeinsamen Freund bekommt
       Kiesewetter schließlich einen Zettel überreicht, auf dem nur eine
       Handynummer steht: Die hat Mark M. sich extra besorgt, für ein
       vertrauliches Gespräch. Er braucht jetzt Kiesewetter. Doch Kiesewetter ruft
       ihn nicht an.
       
       Stattdessen meldet der die Telefonnummer dem Bundesnachrichtendienst.
       
       ## Dann kommt der BND-Chef ins Büro
       
       Am Anfang sträubt Kiesewetter sich noch, seinen Informanten beim Namen zu
       nennen und ihn damit zu belasten. Bei der internen Sicherheit des BND
       würden sie Kiesewetter gerne befragen, doch sie haben die Weisung von oben,
       den Abgeordneten in Ruhe zu lassen und selbst genügend Belege für den
       Geheimnisverrat von M. zu finden. Sehr viel kommt dabei nicht heraus. M.
       hat mal etwas von Kiesewetter bei Facebook geliked. Sie brauchen
       Kiesewetter, wenn sie etwas gegen M. in der Hand haben wollen. Da übernimmt
       der Präsident des Bundesnachrichtendienstes persönlich.
       
       Gerhard Schindler trifft sich zwei Mal mit dem Abgeordneten, einmal im Mai
       und einmal im Juni 2015. Sie reden im Bundestag unter vier Augen, weil
       Kiesewetters Büro zu klein ist, setzen sie sich in einen Besprechungsraum
       eine Etage tiefer. Das zweite Gespräch findet am 19. Juni 2015 statt, einen
       Tag nachdem der BND seinen Mitarbeiter nochmal durch die Mangel gedreht hat
       – ohne Erfolg. Unmittelbar nach diesem Gespräch verfasst Kiesewetter auf
       Wunsch des BND-Präsidenten ein Schreiben, in dem er bestätigt, dass Mark M.
       seine Quelle ist und dass er bereit ist, dies auch vor Gericht auszusagen.
       
       Das Schreiben schickt eine Mitarbeiterin Kiesewetters direkt an das Büro
       von Schindler. Es ist ein besonderes Schreiben, denn erstens steht kein
       Empfänger darauf und zweitens fehlt auf dem Bundestagsbriefkopf der
       Bundesadler, das Hoheitszeichen des Parlaments.
       
       ## Wie der Bundesadler verschwand
       
       „Den Adler haben Sie rausgenommen, ja?“, fragt der Richter die
       Mitarbeiterin, die ebenfalls als Zeugin vor Gericht geladen ist. Es ist der
       14. Juni 2018, fast genau drei Jahre nachdem sie den Brief verschickt hat.
       
       „Genau“, sagt die Mitarbeiterin.
       
       „Warum?“, fragt der Verteidiger von Mark M.
       
       „Ich gehe mal davon aus, das mir Herr Kiesewetter gesagt hat, ich soll das
       ohne Adler tun.“
       
       „Machen Sie das öfters?“, fragt der Verteidiger.
       
       „Sehr, sehr selten.“
       
       Hat Kiesewetter auch hier versucht, sich abzusichern? Ohne einen Empfänger
       im Briefkopf wird aus einer Akte später erst einmal nicht hervorgehen, dass
       das Schreiben direkt an den BND-Präsidenten persönlich gerichtet ist.
       Während Kiesewetters Mitarbeiterin redet, sitzt wieder ihr Kollege aus dem
       Abgeordnetenbüro auf der Zuschauerbank. Er protokolliert ihre Aussage. Er
       schreibt „R“ für Richter und „S“ für den Vornamen seiner Kollegin.
       
       Das Urteil 
       
       Seit dem Abend im Habel sind nun fast vier Jahre vergangen. Roderich
       Kiesewetter ist erst als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss
       zurückgetreten und später, im Juni 2016, auch als Vorsitzender des
       Reservistenverbands. Heute ist er ordentliches Mitglied im Auswärtigen
       Ausschuss und Obmann für Auswärtige Politik der CDU/CSU-Fraktion im
       Bundestag, es ist seine dritte Legislaturperiode mit einem Direktmandat.
       Politiker der Opposition schätzen ihn als einen umgänglichen, offenen und
       freundlichen Mann, doch Mitglieder seiner eigenen Fraktion, die viel mit
       ihm zu tun haben, sagen weniger schmeichelhafte Dinge über ihn: Er sei zu
       argwöhnisch, misstrauisch, kontrollierend, er fühle sich zu schnell
       bedroht.
       
       Am Dienstag, dem 14. August 2018, verlesen der Staatsanwalt und der
       Verteidiger ihre Plädoyers.
       
       Der Raum 1002 des Amtsgerichtes in Berlin ist mit graugrünem Teppichboden
       ausgelegt, ihn zieren zwei große Kaffeeflecken. Rechts vom Richter sitzt
       der Angeklagte Mark M. mit seinen zwei Anwälten. Links sitzt der
       Staatsanwalt, der an diesem Morgen mit seinem Hund Gassi gegangen ist. Er
       sagt, er habe dabei noch einmal über sein Plädoyer nachgedacht. Es fällt
       milde aus.
       
       Der Angeklagte habe nicht vorsätzlich gehandelt, sondern fahrlässig, sagt
       der Staatsanwalt. Er fordert eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils
       110,- Euro.
       
       Die Verteidigung möchte einen Freispruch. Zwar habe ihr Mandant ein
       Geheimnis offenbart, sagt einer der Anwälte, aber kein konkretes
       öffentliches Interesse sei gefährdet worden. Die Öffentlichkeit könne doch
       sogar froh sein, dass die BND-Mitarbeiter im Umfeld eines Abgeordneten
       abgeschaltet wurden.
       
       Um 12.38 Uhr darf Mark M. reden, als Letzter. Er steht auf und sagt: „Sie,
       Herr Richter, haben jetzt die Aufgabe zu entscheiden, ob ein wichtiges
       öffentliches Interesse gefährdet wurde, wenn man sich einem
       Bundestagsabgeordneten anvertraut.“
       
       Knapp eine Stunde später spricht der Richter das Urteil. 8.000 Euro muss
       Mark M. zahlen, eine Strafe, die nicht im Führungszeugnis auftaucht. Beim
       Bundesnachrichtendienst müssen sie ihn nun anders loswerden. Ohne Roderich
       Kiesewetter.
       
       14 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.roderich-kiesewetter.de/startseite.html
 (DIR) [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article137223755/Der-dubiose-Ruecktritt-von-Merkels-Mann-fuer-die-NSA.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
 (DIR) Christina Schmidt
 (DIR) Daniel Schulz
       
       ## TAGS
       
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