# taz.de -- Bundesnachrichtendienst-Prozess: Im Inneren des BND
       
       > Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde
       > Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?
       
 (IMG) Bild: Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagt aus
       
       Die Frau vom Geheimdienst steht mit dem Gesicht zur Wand. Ein Journalist
       filmt sie mit seiner Kamera. Fünf, zehn, fünfzehn Minuten. Was er sieht:
       einen breiten Rücken in einer weiten schwarzen Jacke, einen blauen
       Hemdkragen, kurz geschorene graue Haare. Was sie sieht: ein Schild „B 139
       Teeküche“. Daneben den Hinweis auf den nächsten Notausgang. Als Leiterin
       der Eigensicherung des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND ist Tanja
       L. normalerweise diejenige, die andere checkt, überprüft, überwachen lässt.
       Ende Januar aber soll sie vor dem Amtsgericht Tiergarten erzählen, wie es
       im Innersten eines Geheimdienstes zugeht.
       
       In den Abendstunden des 16. Oktober 2014 sitzen zwei Männer im Restaurant
       „Habel am Reichstag“. Das Parlament ist nur wenige Meter entfernt auf der
       anderen Seite der Spree. Die beiden kennen sich seit Jahren, wenn auch
       nicht besonders gut. Der eine ist ein Abgeordneter der CDU und war früher
       beim Militär, der andere arbeitet für den BND.
       
       Um das, was die zwei an diesem Abend besprechen, geht es in dem Prozess.
       Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der Mitarbeiter, Mark M., soll dem
       Bundestagsabgeordneten die Identität zweier Männer verraten haben, die
       damals mit dem BND zusammenarbeiteten.
       
       Der Dienst hat seinen Mitarbeiter angezeigt, die Staatsanwaltschaft klagte
       ihn wegen Geheimnisverrats an. Sein Handeln habe das Vertrauen in den BND
       erschüttert und mache eine künftige „Gewinnung von Personen, die mit dem
       BND und/oder anderen Nachrichtendiensten kooperieren“ künftig schwerer,
       heißt es in der Anklageschrift.
       
       ## Kiesewetter war Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss
       
       Die beiden Männer sollen als sogenannte Legendenwohnungsgeber für die
       Abteilung Terrorbekämpfung tätig gewesen sein, so erzählt es Tanja L. vor
       Gericht. Sie stellten ihre geschäftlichen Adressen unter anderem für
       Hotelbuchungen von BND-Agenten zur Verfügung. Für den BND ist das die
       brisante Frage in diesem Fall: Was ist das für ein Geheimdienst, der nicht
       in der Lage ist, die Identität der Menschen geheim zu halten, die für ihn
       arbeiten?
       
       Der Abgeordnete, mit dem Mark M. im Oktober 2014 gesprochen haben soll,
       heißt Roderich Kiesewetter. Der war damals Obmann seiner Partei in einem
       besonderen Untersuchungsausschuss. Nach den Enthüllungen des
       Whistleblowers Edward Snowden sollte der mehr darüber herausfinden, wen
       der Geheimdienst NSA in Deutschland überwacht und wie er das tut. Offiziell
       ging es um die Amerikaner. Tatsächlich aber auch um die Rolle des BND.
       Kiesewetter war damals außerdem Präsident des Reservistenverbandes – genau
       wie die beiden BND-Zuarbeiter, die ebenfalls in leitenden Funktionen waren.
       
       Kiesewetter kündigte im Januar 2015 überraschend an, von seiner Position im
       Untersuchungsausschuss zurücktreten zu wollen. „Um möglichen Zweifeln an
       meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss
       entgegenzuwirken“, begründet er das in der Welt am Sonntag drei Wochen
       später. Damit war Kiesewetter schon der dritte CDU-Mann, der dem Ausschuss
       verlorenging. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fragte damals „ob da
       eine gewisse Regie abläuft“, ob es im Hintergrund „Ränkespiele des BND
       gäbe, die CDU-Abgeordnete ins Straucheln bringen sollen“. Wurde Kiesewetter
       auf irgendeine Weise vom BND unter Druck gesetzt – oder nicht? Er selbst
       äußert sich mit Hinweis auf den Prozess nicht.
       
       Im November 2014, ein paar Wochen nach dem Gespräch im Restaurant, trifft
       Roderich Kiesewetter in einem Gebäude des Bundestags einen Mann aus der
       Leitung des BND. Kiesewetter spricht den Geheimdienstler auf die beiden
       BND-Mitarbeiter an, fragt, ob sie tatsächlich in seinem Verband arbeiten.
       Im Dezember bekommt Kiesewetter dies bestätigt, sagt Sicherheitschefin
       Tanja L. vor Gericht. Ihm sei aber deutlich gemacht worden, dass die beiden
       niemanden ausforschen sollten. Anfang 2015 habe der Dienst die beiden von
       ihren Aufgaben entbunden.
       
       Da führt Tanja L. schon interne Ermittlungen. Mark M. gerät in den Fokus –
       er hat die beiden BND-Zuarbeiter einst angeworben und verfügte über alle
       notwendigen Informationen, erzählt L. Aber sie hat nur Indizien, keine
       Beweise. Ihr würde es helfen, wenn der Abgeordnete den Namen seines
       Informanten nennen würde. Doch der habe das zu diesem Zeitpunkt nicht
       gewollt.
       
       Sie wiederum habe noch im Dezember von der Leitung die Ansage bekommen, mit
       Kiesewetter keinen Kontakt aufzunehmen, sagt Tanja L. Ihre Vorgesetzten
       wollten ihn „nicht in eine schwierige Lage bringen“. Wenn das stimmt, wäre
       Kiesewetter nicht vom BND unter Druck gesetzt worden. Sondern hätte aus
       eigenem Antrieb einen Mann verraten, der sich ihm anvertraut hat. Sechs
       Monate später gibt er den Namen nämlich preis. Kiesewetters Schreiben
       trägt den Eingangstempel des BND-Leitungsstabs vom 19. Juni 2015. Und
       betrifft einen Mann, den der BND schon länger loswerden möchte.
       
       ## Mark M. wurde schon 2012 observiert
       
       Mark M., schmale Statur, graue Haare, war bereits Jahre vor dem
       mutmaßlichen Geheimnisverrat von seinen eigenen Leuten observiert worden.
       Sie hörten Telefonate ab, lasen seine E-Mails, sechs Monate lang. Das war
       2012. Sie verdächtigten ihn, für einen russischen Geheimdienst zu arbeiten.
       Was zutrifft: Russische Spione hatten sich für Mark M. interessiert.
       
       Was damals passierte, lässt sich unter anderem anhand eines Urteils des
       Oberlandesgerichts Stuttgart im Prozess gegen diese Spione rekonstruieren:
       Ende August 2003 trafen sich Geheimdienstler, Angestellte der Bundeswehr
       und Mitarbeiter anderer Bundesbehörden zu einer Konferenz in der Pfalz.
       Mark M. arbeitete damals noch beim Bundesamt für Katastrophenschutz und war
       als Redner eingeladen. Er fiel einem russischen Agenten auf, der sprach ihn
       an. M. ging mit einem Geheimdienstmitarbeiter essen, der sich als Vertreter
       des Generalkonsulats ausgab. Erst bei den Ermittlungen gegen russische
       Geheimdienstmitarbeiter fiel M.s Vorgeschichte auf. Im Stuttgarter Prozess
       sagte er als Zeuge aus.
       
       Der BND fand keine Beweise für eine Agententätigkeit von Mark M. Trotzdem
       leitete der Dienst ein Disziplinarverfahren ein. Den Überwachern soll
       aufgefallen sein, dass M. einen Tarnnamen und Tarnausweise genutzt hat, um
       eine Frau in einem Hotel zu treffen. Er soll Reisen zu Quellen nicht
       sachgemäß dokumentiert haben und einen heimlichen Abstecher zu einem
       Bewerbungsgespräch bei einer anderen Behörde gemacht haben. Mark M. wurde
       versetzt. Danach sah er sich nach neuen Jobs um – arbeitete mit Erlaubnis
       seines Arbeitgebers für den Axel-Springer-Verlag.
       
       Hatte er also den Kontakt zu Roderich Kiesewetter, einem alten Bekannten,
       gesucht, um sich bei ihm zu bewerben?
       
       Die Strategie der Verteidigung zielt wohl eher darauf ab, Mark M. als
       Whistleblower darzustellen, der einem Bundestagsabgeordneten vor einer
       drohenden Gefahr warnen wollte und nun dafür vor Gericht steht. Die Fragen
       und Anmerkungen des Verteidigers wiesen in diese Richtung. Für Roderich
       Kiesewetter könnte es dann zumindest moralisch unangenehm werden. Am
       heutigen Montag soll er aussagen.
       
       19 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
 (DIR) Martin Kaul
 (DIR) Christina Schmidt
       
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