# taz.de -- Geschwärzte NSA-Akten: Aufklärung wird verhindert
       
       > Mitarbeiter des NSA-Untersuchungsausschusses beklagen sich: An brisanten
       > Stellen sind viele zentrale Dokumente geschwärzt.
       
 (IMG) Bild: Was wurde geschwärzt?
       
       BERLIN taz | Es klang nach viel Arbeit: Etwa tausend Ordner hatte die
       Bundesregierung in den vergangenen Monaten an den Untersuchungsausschuss
       zur NSA-Affäre geliefert. Eine Menge Lesestoff für die
       Bundestagsabgeordneten und deren Referenten. Doch beim Blick in die
       brisanteren, als „geheim“ eingestuften Papiere erlebten sie eine
       Überraschung: Die Lektüre war schneller zu schaffen als gedacht. Denn viele
       vertrauliche Akten waren bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt – obwohl das
       Parlament doch mit diesen Unterlagen den größten Geheimdienstskandal der
       jüngeren Geschichte erhellen soll.
       
       Ganz ungewöhnlich ist es nicht, dass in Ausschussakten einzelne Namen oder
       Passagen unlesbar gemacht werden. Die Behörden sind sogar dazu verpflichtet
       – etwa aus Datenschutzgründen oder weil Abschnitte nicht das Thema
       betreffen. In der NSA-Affäre aber scheint der Eifer der Regierung
       rekordverdächtige Ausmaße angenommen zu haben. Das jedenfalls beklagen
       Mitglieder des Ausschusses. „Überall da, wo es interessant wird, gibt es
       sehr weitgehende Schwärzungen“, sagt Konstantin von Notz, der
       Grünen-Vertreter im NSA-Ausschuss.
       
       Die Geheimunterlagen für das Gremium lagern in speziell gesicherten
       Bundestagsbüros im Safe, nur wenige Mitarbeiter haben den Zugangscode.
       Trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen hielt die Regierung es wohl für nötig,
       großflächig mit Schwarz nachzuarbeiten und Dokumente zu überpinseln –
       blockweise, Seite für Seite, von der Anrede bis zur Grußformel am Schluss.
       Sogar der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg
       (CDU), beklagt einen „erheblichen“ Anteil von Schwärzungen.
       
       Sensburg habe mit dem Ausschusssekretariat in der Sommerpause angefangen,
       eine Liste mit den unlesbar gemachten Seiten anzulegen, die er für
       problematisch hält: „Es ist eine relativ große Tabelle geworden.“ Auch
       Sensburg verlangt, dass die Regierung „ihre Sicht der Dinge korrigiert“ und
       „deutlich nachbessert“. Ein erstes Gespräch habe bereits stattgefunden. Zum
       Teil handele es sich nur um „technische“ Fehler. Der CDU-Politiker ist
       deshalb zuversichtlich, dass die Regierung bald einlenkt.
       
       ## Informationen notfalls einklagen
       
       Diesen Optimismus teilt die Opposition nicht. Der Grünen-Politiker
       Konstantin von Notz sieht den „Kernauftrag“ des Ausschusses betroffen. „Die
       Bundesregierung will, dass grundsätzlich nicht aufgeklärt werden kann.“
       Schwärzungen in diesem Umfang seien „verfassungswidrig“. Notfalls werde man
       die Informationen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einklagen.
       
       Das haben Abgeordnete vor Jahren schon einmal gemacht – beim
       BND-Untersuchungsausschuss. Damals bekamen die Parlamentarier recht.
       Allerdings kam das Urteil so spät, dass der Ausschuss seine Arbeit bereits
       fast abgeschlossen hatte – ohne die relevanten Akten.
       
       Auch deswegen halten Union und SPD den Klageweg nicht für sinnvoll. „Statt
       andauernd mit dem Gang nach Karlsruhe zu drohen, sollten wir zunächst
       versuchen, selbst eine politische Lösung in Berlin zu finden“, sagt der
       SPD-Vertreter im NSA-Ausschuss, Christian Flisek. Gemeinsam mit der
       Opposition habe man bereits rund hundert geschwärzte Dokumente
       zusammengestellt, über die man mit der Bundesregierung „noch einmal reden“
       wolle. Es seien aber ohnehin „weit weniger“ Akten geschwärzt worden, als
       die Opposition behaupte.
       
       Vor einem Jahr, als die SPD noch zur Opposition zählte, hörte sich das
       anders an. Thomas Oppermann, damals Chef des Parlamentarischen
       Kontrollgremiums, twitterte das Foto einer großflächig geschwärzten Akte
       zum NSA-Skandal, die der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
       den Geheimdienstkontrolleuren vorgelegt hatte. Oppermanns Sprecher urteilte
       knapp: „Der Erkenntnisgewinn liegt bei null.“
       
       10 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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